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KommentierenBrüssel/Go. Im Gespräch mit der „Presse“ versucht EU-Budgetkommissar Lewandowski zwar, seinen Vorschlag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 so gut wie möglich zu verteidigen. Doch die Würfel sind gefallen: In der nächsten Budgetperiode muss die EU den Gürtel enger schnallen. In allen Politiken wird es Einsparungen geben – und zwar auch bei den Direktzahlungen für die europäischen Bauern und bei den Förderungen für nicht mehr arme, aber auch nicht wirklich reiche Regionen wie das Burgenland.
Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Verhandlungsvorschlag der zypriotischen Regierung. Diese sogenannte „Negotiating Box“ enthält zwar noch keine Beträge. Diese wollen die Zyprioten, die derzeit den rotierenden EU-Vorsitz führen, bis Ende Oktober in das derzeit 48-seitige Dokument einfügen, damit sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen am 22. und 23. November einigen können. Jedoch sind Kürzungen quer durch alle Politiken der Union ab sofort dem Grund nach festgelegt, wie zwei mit der Materie befasste europäische Funktionäre gegenüber der „Presse“ bestätigten.
Sie wiesen auf drei wichtige Neuerungen des zypriotischen Dokuments hin. Erstens ist nun ausdrücklich festgehalten, dass die Direktzahlungen pro Hektar Anbaufläche um einen noch zu bestimmenden Prozentsatz gekürzt werden. Das wird vor allem zu großen Protesten Frankreichs führen.
Zweitens steht die Schaffung der neuen Kategorie der „Übergangsregionen“ (dazu zählt das Burgenland) zwar grundsätzlich zur Debatte. Weil es in Frankreich und Deutschland zahlreiche solcher Regionen gibt, die künftig zu reich für Regionalförderungen wären, dürften sie die Verhandlungen zwar überleben – dafür aber deutlich weniger Geld bekommen, als es Regionalkommissar Johannes Hahn vorgeschlagen hat.
Drittens werden die Großprojekte Galileo (Satellitennavigation) und Iter (Kernfusion) nun voll ins EU-Budget aufgenommen. Das dürfte aber voraussichtlich zulasten anderer Forschungs- und Bildungsprogramme gehen, zum Beispiel dem beliebten Studentenaustauschprogramm Erasmus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2012)
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