Prodi: "Merkels Hinhaltetaktik hat Krise verschärft"

Die Presse: Die EU befindet sich seit drei Jahren in einer schweren Krise, täglich werden wir mit neuen Schreckensmeldungen konfrontiert. Darf ich salopp fragen: Wie tief stecken wir eigentlich wirklich im Schlamassel?

Romano Prodi: Ich gebe zu, die Situation ist kritisch. Aber es gibt eine europäische Tradition: Ist die Spitze der Krise erreicht, geht es wieder bergauf. Was in den letzten Wochen passiert ist, lässt mich hoffen: Die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen krisengeschüttelter Länder zu kaufen ist ebenso positiv zu bewerten wie jene des deutschen Verfassungsgerichts, den ESM durchzuwinken. Für noch wichtiger halte ich den Ausgang der Wahl in den Niederlanden, wo proeuropäische Parteien die Nase vorn haben. Die Erholungsphase wird dennoch lange dauern. Die nächsten zwölf Monate – also die Zeit bis zur deutschen Wahl – wird kritisch. Es wird schwierig sein, bis dahin große Entscheidungen durchzusetzen.

War die Politik des Zögerns der deutschen Kanzlerin schon in der Vergangenheit mitschuld daran, dass sich die Krise verschlimmert hat?

Die Hinhaltetaktik Angela Merkels hat die Krise bestimmt verschärft. Sicher, Deutschland ist in einer schwierigen Situation. Viele sehen sich als Opfer der europäischen Einigung. Andererseits muss man sagen: Wenn Merkel in manchen Situationen schneller gehandelt hätte, wäre der Prozess der Krisenrettung auch früher vorbei gewesen.

Die Kommission hält sich seit Ausbruch der Krise auffallend im Hintergrund. Warum?

Das müssen Sie den heutigen Präsidenten fragen.

Sie teilen also diese Meinung?

Die Kommission sollte wieder eine politische Kraft sein, die proaktiv Vorschläge macht.

Wären Sie noch Kommissionspräsident – was wären die Schritte, die Sie in der jetzigen Situation setzen würden?

Wir müssen uns heute fragen: Wollen wir nach vorn oder zurück gehen? Nach vorn gehen heißt, die EU-Institutionen zu stärken und den demokratischen Prozess zu vertiefen. Die Anonymität der europäischen Entscheidungsprozesse muss minimiert werden.

Sie befürworten den Vorschlag von elf EU-Außenministern, den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen?

Natürlich, so würde die Kommission eine demokratischere Institution. Auch das Parlament sollte mehr Rechte erhalten und Wahlen sollten auf einem europäischen Level stattfinden. Ich bin aber nicht naiv – eine politische Union im Sinn von Vereinigten Staaten von Europa wird viel Zeit benötigen. Wir haben ja auch 50 Jahre gebraucht, um dahin zu kommen, wo wir jetzt sind. Der Integrationsprozess wird ähnlich lange dauern.

Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung schlagen Sie also vor?

Zum einen brauchen wir eine Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds, weil sonst jeder Staat permanent Gefahr laufen würde, ein Opfer der Spekulationswut zu werden. Auch die EZB muss eine stärkere Rolle übernehmen.

Das ist bereits der Fall. Sie sehen also keine Gefahr darin, dass die EZB jetzt unbegrenzt Staatsanleihen kauft?

Das ist ein notwendiger Schritt, weil kein europäisches Land heute noch souverän ist. Manche Deutschen glauben ja, sie könnten alles auch allein managen. Dabei muss man bedenken, dass sie erst durch den Euro so stark geworden sind. Würden die Deutschen aus der Währungsunion austreten, würde der Wechselkurs den Export völlig zusammenbrechen lassen. Jedes Land in Europa ist von den anderen Mitgliedstaaten abhängig. Die einzigen souveränen Staaten der Welt heißen USA und China.

Wird Italien in zehn Jahren noch Teil der Eurozone sein?

Natürlich. Es gibt kein Europa ohne Italien. Die EU war zuerst ein Zusammenschluss der deutschen und der lateinischen Kultur, später kamen die Angelsachsen und Slawen dazu. Heute ist es völlig unmöglich, eine dieser Kulturen wieder zu entfernen. Und nebenbei: Die Lira war ja auch nicht gerade die beste Währung der Welt.

Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat dennoch vor einiger Zeit einen Austritt Italiens aus der Eurozone erwogen...

Berlusconi? Der sagt doch jeden Tag etwas anderes.

Sie sind also sicher, dass in den kommenden fünf bis zehn Jahren kein Land die Eurozone verlassen muss?

Ziemlich sicher. Ich glaube auch nicht, dass es Griechenland trifft – obwohl ich natürlich nicht ausschließen kann, dass dieser Fehler trotzdem geschieht. Der Schaden für die restliche Eurozone wäre jedenfalls viel größer als der Nutzen: Immerhin haben unter anderem auch französische und deutsche Banken viel in das Land investiert. Es wäre also der günstigere Weg, Athen weiter zu unterstützen. Im Gegenzug muss es natürlich ernsthafte Sparmaßnahmen geben. Im Übrigen konnte Griechenland seine Budgetzahlen vor dem Beitritt zur Eurozone ja nur deshalb so schönen, weil Deutschland und Frankreich unter italienischer Ratspräsidentschaft damals jegliche Budgetkontrolle verweigert haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2012)