Cameron will EU-Regeln für Justiz und innere Sicherheit kündigen

London. Es war kein guter Sommer für Großbritanniens Premierminister David Cameron: Bei den Paralympischen Spielen wurde er ausgebuht, sein parteiinterner Widersacher und Londoner Bürgermeister, Boris Johnson, erntete die Lorbeeren für den Olympia-Erfolg, in den Medien und im rechten Tory-Flügel wird bereits über die Absetzung des als zu schwach empfundenen Parteichefs spekuliert.

Um die Basis pünktlich vor dem Parteitag in Birmingham im Oktober zu besänftigen, will Cameron den zahlreichen EU-Skeptikern einen lang gehegten Wunsch erfüllen: Laut „Sunday Times“ wird Großbritannien aus der bisherigen gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU ausscheren und dafür 2014 das im Lissabon-Vertrag vereinbarte „General-Opt-out“ in Anspruch nehmen. 130 EU-Gesetze, vom europäischen Haftbefehl bis zur Zusammenarbeit bei der Nutzung von DNA-Datenbanken, würden in Großbritannien nicht mehr gelten.

Mit dem liberaldemokratischen Koalitionspartner ist Cameron laut dem Bericht grundsätzlich einig – nun werde darüber verhandelt, welche Gesetze man in einem zweiten Schritt doch behalten wolle. Laut EU-Verträgen kann Großbritannien nur aus dem Gesamtpaket, nicht aus einzelnen Gesetzen ausscheren.

Der EU-skeptische Wortführer und Abgeordnete Dominic Raab begrüßte den Plan als „entscheidende Möglichkeit, die demokratische Kontrolle über die Strafverfolgungspolitik wiederzugewinnen“. Die EU-Skeptiker sind vor allem empört über das angebliche Missverhältnis in der Nutzung des europäischen Haftbefehls: Demnach würden erheblich mehr Briten an andere EU-Länder ausgeliefert als umgekehrt überstellt.

Doch in britischen Sicherheitskreisen ist das Opt-out umstritten: Mehrere ehemalige hochrangige Polizei- und Geheimdienstfunktionäre warnten Cameron kürzlich in einem Brief, angesichts von Terrorgefahr und grenzüberschreitender Kriminalität der Forderung der EU-Skeptiker nachzugeben. „Es ist ein schwieriges Thema für die Konservativen“, so Mats Persson, Chef des Thinktanks „Open Europe“ zur „Presse.“ „Politisch lehnen viele von ihnen die enge Zusammenarbeit ab – aber praktisch wissen sie, dass es sinnvoll ist.“

Für die krisengeschüttelte Eurozone aber, so Perssons These, könnte Großbritanniens Sonderweg sogar gut sein: „So gewinnt Cameron etwas Spielraum gegenüber seiner Partei, etwa wenn es darum geht, eine engere Bankenunion in der Eurozone oder höhere Beitragszahlungen an die EU mitzutragen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2012)