Österreich und das EU-Budget: Mach mich nicht nass

Brüssel. Am Montag lieferte die Bundesregierung ein anschauliches Beispiel für ihre widersprüchliche Haltung zum EU-Budget. Zuerst beklagte sich Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am Rande des Agrarministertreffens in Brüssel lauthals über die geplante Kürzung der Agrarsubventionen. Dann forderte sein Parteikollege und Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka, ebenda „eine deutliche Reduktion des gesamten Kommissionsvorschlages“ für die EU-Budgets der Jahre 2014 bis 2020.

Ja zu Budgetkürzungen, aber bitte nur für die anderen: Diese offizielle österreichische Regierungsposition fußt einerseits auf der Forderung, den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen um 100 Milliarden Euro beziehungsweise rund zehn Prozent zu kürzen. Andererseits beharren die Österreicher darauf, dass jene Subventionen, von denen sie besonders stark profitieren, nicht gekürzt werden. Wobei im reichen Nettozahlerland Österreich vor allem eine gesellschaftliche Gruppe viel Geld aus Brüsseler Töpfen erhält: die Landwirte. Sie haben in den für die Budgetverhandlungen zuständigen ÖVP-geführten Ministerien Finanz, Außen und Landwirtschaft besonders beharrliche Fürsprecher. Ein Umstand übrigens, der auch dem Regierungspartner SPÖ nicht verborgen geblieben ist; die Sozialdemokraten kommentieren die Europapolitik der Volkspartei genüsslich als „Lobbying für die Agrarindustrie in Brüssel“.

Ein Blick auf die jährlichen Finanzberichte der Europäischen Kommission zeigt, wer in Österreich besonders viel Nutzen aus den EU-Förderungen zieht. So wurden im Jahr 2011 rund 1,876 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget nach Österreich zurücküberwiesen. 714 Millionen Euro davon waren Direktzahlungen an die Bauern. Mehr als ein Drittel dessen also, was Österreich aus dem EU-Budget „herausholt“, geht in die älteste und am heftigsten kritisierte Form der Subventionierung. Zumal dieses Geld mitnichten bei den kleinen, nach biologisch Grundsätzen produzierenden Landwirten ankommt, wie es das „Lebensministerium“ von Berlakovich stets zu insinuieren versucht. Von den Direktzahlungen profitieren die großen Betriebe am meisten.

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Acht von zehn Euro für Landbewohner

Weitere 560 Millionen Euro gingen im vergangenen Jahr in den Bereich „Ländliche Entwicklung“. Darunter fallen alle Maßnahmen, die der Entvölkerung der agrarisch geprägten Landstriche entgegenwirken sollen. Vieles davon ist unstreitig sinnvoll, wie das Erblühen von Agrotourismus in zahlreichen Regionen Österreichs zeigt. Außer Streit steht aber auch, wer von diesen Förderungen besonders profitiert.

Dazu kamen weitere 218 Millionen Euro aus den Strukturfonds, die EU-Regionalkommissar Johannes Hahn unterstellt sind. Auch dieses Geld fließt in erster Linie in ländliche Regionen, die nun einmal besonders schwache Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsstrukturen haben.

Auf den Punkt gebracht, flossen im Jahr 2011 also rund 80 Prozent der EU-Förderungen, die für Österreich bestimmt waren, an ländliche und bäuerliche Nutznießer. Das restliche Geld ging an Forschungsprojekte und in den Ausbau grenzübergreifender Verkehrswege wie diverse Tunnelbauten.

Rabatte und eine Nebelwand aus Zahlen

Der Wunsch, diese Förderungen nicht verlieren zu wollen, ist verständlich: Alle 27 nationalen Regierungen haben ihre jeweiligen Steckenpferde. Österreichs Haltung wird aber dort schwer zu verteidigen sein, wo sie sich so manifestiert wie bei der Argumentation für die ländliche Entwicklung: „Die EU ist dann erfolgreich, wenn ihre Programme erfolgreich sind. In Österreich ist die ländliche Entwicklung erfolgreich. Also wollen wir gleich viel wie bisher erhalten.“

Schwierig wird es vor diesem Hintergrund auch, den bisherigen Rabatt vom Mitgliedsbeitrag zu bewahren. Die Kommission schlägt vor, das intransparente System diverser einzelstaatlicher Ermäßigungen auf ein System von Pauschalsummen umzustellen. Wenn der gesamte EU-Etat nicht um 100 Milliarden Euro gekürzt wird, würde Österreichs Bruttobeitrag laut Finanzministerium um ein Viertel steigen. 2011 betrug er rund 2,7 Milliarden Euro, ein Viertel davon wären rund 670 Millionen Euro.

Doch diese Zahl sagt so gut wie nichts aus. Denn das EU-Budget wird ab 2014 gekürzt werden, wenn auch wohl nicht so stark wie von Österreich und den anderen Nettozahlern gewünscht. Und es wird auch dort gekürzt werden, wo Österreich profitiert: in der Landwirtschaft und der Regionalpolitik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2012)