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Cameron droht mit Veto gegen EU-Budget

07.10.2012 | 15:03 |   (DiePresse.com)

Der britische Premier schlägt ein eigenes Budget für die Eurozone vor. "Unverschämte" Versuche einer Vegrößerung des EU-Etats will er blockieren.

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Der britische Premierminister David Cameron hat sich für die Einführung eines eigenen Budgets innerhalb der Europäischen Union für die Staaten der Eurozone ausgesprochen. Irgendwann solle die EU ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Euro-Staaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Großbritannien, sagte der konservative Regierungschef am Sonntag in einem Interview der BBC. Diplomaten zufolge wird auch in anderen EU-Staaten über eine solche Trennung verstärkt diskutiert.

Zudem kündigte Cameron Widerstand gegen "unverschämte" Versuche an, den EU-Etat für 2014 bis 2020 zu vergrößern. Notfalls werde Großbritannien ein Veto einlegen. Die Union müsse lernen, mit dem auszukommen, was sie habe. Camerons Regierung hatte bereits eine Teilnahme am europäischen Stabilitätspakt abgelehnt.

Briten müssen sparen

Der Premier sprach zudem von der Notwendigkeit weiterer Kürzungen im britischen Budget. Die Konservativen müssten die Partei sein, die dem Bürger reinen Wein einschenke, sagte er. "Fakt ist, wir müssen diese Einschnitte vornehmen." Auch Finanzminister George Osborne schwor in der Zeitung "Mail on Sunday" die Bevölkerung auf weitere Kürzungen ein. Zwar genese die Wirtschaft, erklärte er. "Aber der Weg, den wir beschreiten müssen, wird länger und härter" als erwartet. "Es wird weitere Einschnitte geben müssen."

Die britische Wirtschaft hat sich in diesem Jahr schlechter entwickelt als von der Regierung erhofft. Die Konservativen liegen im Umfragen hinter der oppositionellen Labour Party.

Parteitag der Konservativen

In Birmingham beginnt am Sonntag der Parteitag der Konservativen. Am ersten Tag der bis Mittwoch dauernden Zusammenkunft in der zweitgrößten Stadt des Landes stehen Reden von Verteidigungsminister Philip Hammond und Außenminister William Hague auf dem Programm. Regierungschef Cameron steht wegen der wirtschaftlichen Lage Großbritanniens und anhaltender Streitigkeiten mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner unter Druck. Der Tory-Politiker regiert das Land seit 2010.

(APA/Reuters/AFP)

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27 Kommentare
 
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Das ist doch logisch!

Die EU spielt für die Griechen Götter. Selbst Götter haben einen Obergott!

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Mir ist jeder Recht

Der der Gehirnwäsche durch die EU widersteht.

bugger off

mr cameron. nobody needs you and the puppetmasters in the city.


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Bravo


Gast: dreamerinvienna
08.10.2012 11:20
1 3

abspaltung

wie wäre es, wenn die briten endlich die eu verlassen. welchen konstruktiven beitrag haben die jemals geleistet? da sind ja die griechen noch europafreundlicher

Gast: gast45
08.10.2012 09:36
5 1

die eu-sekretärin

bekommt 8000 euro in brüssel im monat ..
in wien muss sie froh sein, wenn sie um die 2000 euro bekommt ....
also gehälter auf normales niveau senken, und schon kann man eine ganze menge eingesparen ..

dazu noch das gehaltsniveau der diversen EU vorfeldorganisationen anpassen .. es kann ja nicht sein, dass z.b. der willi molterer als ehemaliger bauernbundbeamter 304.000 euro netto als einer von 13 pseudeovize-präsidenten und angeblicher banker der EIB abhebt .. und es lässt sich nochmals sparen

und wenn die damen und herren der eu dann auch noch steuer zahlen würden, wie jeder andere bürger , sie sind ja keine adelige im mittelalter, die damals auch keine steuern zahlen musten ......

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Re: die eu-sekretärin

Ein KOMPLETT erfundenes Gehalt

8.000 Brutto bekommen vieleicht top Abteilungsleiter, also Akademiker mit 12+ Jahren Erfahrung in der Kommission

Antworten Antworten Gast: gast45
08.10.2012 12:34
1 0

Re: Re: die eu-sekretärin

schön wäre es :-)
die sekretärin kann bis zur gehaltstufe 11 bezahlt werden, das sind dann im extremfall über 10000 euro !!!!
damit sie was zum grusseln haben, das gehaltschema innerhalb der EU :-)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:338:0001:0006:DE:PDF

2 0

die damen und herren der eu dann auch noch steuer zahlen würden, wie jeder andere bürger , sie sind ja keine adelige im mittelalter

Ihre Worte sind wie Balsam!

Ich frage mich nur, warum gibt die Mehrheit unserer Wählerschaft, die ganz bestimmt nicht auf Rosen gebettet ist, zu solchem Unfug immer wieder ihre Zustimmung!?

Antworten Antworten Gast: gast45
08.10.2012 20:11
1 0

Re: die damen und herren der eu dann auch noch steuer zahlen würden, wie jeder andere bürger , sie sind ja keine adelige im mittelalter

ich glaube die meisten wähler wissen es gar nicht .. und drum muss man sie darüber aufklären ...damit ihnen klar wird, wie sehr man ihnen auf der nasen herumtanzt .....

Antworten Gast: eujo
08.10.2012 10:57
0 3

Re: die eu-sekretärin

sie wissen aber schon, dass wien eine mit abstand größere beamtenschar bezahlen muss als die eu zentralen.

Antworten Antworten Gast: gast45
08.10.2012 12:41
1 0

Re: Re: die eu-sekretärin

bringen sie die leute nicht auf ideen :-)
weil sonst haben wir noch die EU-mühlabfuhr, die nix anderes tut als berichte von der nationalen mühlabfuhr anfordern, diese in 20 sprachen übersetzen und selbstverständlich das dreifache der wiener mühlabfuhr und das steuerfrei verdienen :-):-)

3 0

Re: Re: die eu-sekretärin

Ja und? Wenn wir schon in Wien schlecht wirtschaften, dann ist das in der EU richtig? Oder wie meinen Sie das?

Gast: Hans im Glück
07.10.2012 21:41
4 0

Das EU-Budget ist ab Morgen uninteressant. Es gibt ja den ESM!!!

Sobald der ESM funktioniert hat die EU keine Geldsorgen mehr.

Alles andere werden Scheingefechte und Nebelgranaten sein.

Gast: mrd.fürdiebankenundsozialabbaufürsvolk
07.10.2012 18:35
12 4

die EU und die abgespaltene teurozone haben nie funktioniert und wird nie funktionieren;die völlig unterschiedlichen souveränen u freien demokratien in europa kommen unter die räder der banker und hochfinanz;


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Die Quintessenz des "Sparens" ist

den Etat um mindestens 30% zu verkleineren.
Langsam aber sicher muß man die Empfängerländer zu Geberländern machen, ich finden nach 17 Jahren EU darf man das verlangen!

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Ja, ja,

das Friedensprojekt der EURO-Währung lässt weiterhin schön grüßen. LOL.

Für sowas braucht ein Politiker aber Eier!

Und die haben die Österreicher nicht!

Re: Für sowas braucht ein Politiker aber Eier!

Die hat er in Afghanistan bewiesen, als er live im Radio und vor den dort stationierten Truppen offen zugab, das die WTC's gesprengt wurden.

Das interessiert die freie Presse aber nicht im geringsten.

Antworten Antworten Gast: AQ
07.10.2012 19:59
5 1

Re: Re: Für sowas braucht ein Politiker aber Eier!

es gibt im westen keine freie presse.

Gast: Defender
07.10.2012 17:04
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Cameron spricht das aus,

wozu die regierenden österreichischen Politiker zu feige sind - die EU müsse mit dem auskommen, was sie habe!
Und das gilt für jeden einzelnen Mitgliedstaat,
EU-Vertragsänderung mit Bettelverbot für die Krida-Länder ist Gebot der Stunde......

Antworten Gast: Wumpus3
07.10.2012 17:30
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Re: Cameron spricht das aus,

Unsere Politiker sind doch bereits auf der "Kriechspur" nach Brüssel.

Gast: Hammurabi
07.10.2012 17:01
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Bravo Cameron

Endlich einmal einer, der die Bremse reinhauen will . Wenn man sich den EU Koloss in Brüssel anschaut, wo 35000 Beamte hausen und nicht viel Leistung dabei rauskommt, ist es an der Zeit, daß der Haushalt überarbeitet wird. Zum Beispiel gehören die unsinnigen Agrarsubventionen auf den Prüfstand.

Gast: h775
07.10.2012 16:17
19 8

gb endlich raus aus der eu


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Re: gb endlich raus aus der eu

AT endlich raus aus der EU.

Antworten Gast: Fprester
07.10.2012 16:58
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Re: gb endlich raus aus der eu

Kürzlich hat in einer Volksabstimmung in der Schweiz, Irrtum vorbehalten, nur der Kanton Genf anders als der Rest der Schweiz gestimmt. Nach Ihrer Logik müsste Genf also aus der Schweiz ausschliessen? Mit Leuten wie Ihnen kann man tatsächlich keine direkte Demokratie betreiben.

 
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