Ökonomen warnen vor gravierenden Lücken bei Transaktionssteuer

Brüssel. Die Sozialdemokraten frohlockten, die Grünen ebenso, die Globalisierungskritiker von Attac ohnehin, und selbst Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat wohl noch nie zuvor so freudig eine neue Unternehmensabgabe begrüßt: Die Befürworter einer Steuer auf Finanztransaktionen hatten am Dienstag Grund zur Freude. Im letzten Moment, und unter offensichtlich großem deutsch-französischen Druck, erklärten sich am Dienstagmorgen doch noch vier weitere Finanzminister bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen. Elf EU-Staaten sind nun grundsätzlich bereit für eine verstärkte Zusammenarbeit, an deren Ende eine einheitliche Finanztransaktionssteuer stehen soll. Es sind dies Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland und Slowenien sowie Italien, Spanien, Estland und die Slowakei. Letztere vier ließen sich erst Dienstagfrüh umstimmen, was zu einer zweistündigen Verspätung des Ministerrates in Luxemburg führte.

Steueroasen in der Eurozone

Doch ein Blick auf die Länder, die keine Lust auf die Transaktionssteuer haben, verdeutlicht das Problem dieses Vorgehens. Denn die Niederlande, Luxemburg, Irland und Zypern machen nicht mit. Sie haben zweierlei gemeinsam: Erstens sind sie Euro-Mitglieder. Zweitens werden sie schon jetzt von zahlreichen Privatpersonen und Konzernen als Steueroasen in der Eurozone genutzt.

Das sei geradezu eine Einladung an alle Wertpapierhändler, Spekulanten und sonstige Finanzakteure aus den elf Teilnehmerstaaten, die künftige Steuer einfach und völlig legal zu umgehen, warnt Guntram Wolff vom Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel im „Presse“-Gespräch: „Ich denke, dass wir das sehen werden. Dadurch, dass mehrere Länder aus dem Euroraum nicht teilnehmen, wird das noch leichter als sonst.“

Das Gegenargument der Befürworter der Steuer besagt, dass sie nach einem seit Monaten vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission am Ursprung der jeweiligen Transaktion ansetzen soll. Wenn also beispielsweise eine österreichische Bank in London ein Wertpapier kauft, soll die Steuer in Österreich anfallen. Dass Britannien nicht teilnimmt, sei daher ohne Bedeutung. Bruegel-Experte Wolff, der früher bei der Deutschen Bundesbank das Team für fiskalpolitische Koordination geleitet hat, hält diese Argumentation für irrig: „Die Vorstellung, dass man hier anfangen kann, die Ursprünge von zig Transaktionen zu messen, ist ziemlich optimistisch.“

Gefahr für den Binnenmarkt

Zumal diese Spaltung der Eurozone in elf Länder mit und sechs Länder ohne Transaktionssteuer ein echtes Problem für den gemeinsamen Binnenmarkt darstellen kann. Was soll künftig passieren, wenn zum Beispiel innerhalb des UniCredit-Konzerns Geld von der Bank Austria zu einer Tochtergesellschaft in Luxemburg fließt, die dann von dort aus mit Wertpapieren spekuliert? Soll der konzerninterne Geldfluss besteuert werden? Würde das nicht eine der vier Grundfreiheiten der Union schwer verletzen, nämlich den freien Kapitalverkehr?

Auch Emrah Arbak vom Centre for European Policy Studies in Brüssel kritisiert das unkoordinierte Vorgehen der EU. „Die Steuer spricht die Schlüsselfaktoren nicht an, die zur globalen Finanzkrise beigetragen haben“, schreibt er in einem kürzlich veröffentlichten Papier. „Viele der steuerpflichtigen Transaktionen werden in nicht kooperierende Länder verlagert werden, was die Aussicht auf Einnahmen und die Wirksamkeit der Aufsicht vermindert.“ Die Kommission rechnete ursprünglich vor, dass eine Steuer mit Sätzen von 0,01 Prozent bis 0,1Prozent im Jahr 2020 bis zu 81 Milliarden Euro an Einnahmen bringen könnte. Doch das ist eine Modellrechnung, die alle 27 EU-Staaten umfasst. Sie darf getrost als weltfremd angesehen werden.

Begehrlichkeiten allerorten

Auch was die Verwendung der Einnahmen betrifft, sind die elf vorpreschenden Staaten uneins. Manche wollen das Geld für ihre eigenen Budgets; Finanzministerin Maria Fekter plant bekanntlich fest damit. Andere, wie Belgien, können sich vorstellen, die Mittel ins EU-Budget fließen zu lassen. Guntram Wolff fände es sinnvoller, die Einnahmen in einen EU-Fonds zur Bankenabwicklung fließen zu lassen: „Es hat keinen Sinn, eine gemeinsame Steuer zu beschließen, um negative Externalitäten im Finanzsystem zu beseitigen, und dann verwaltet man die Einnahmen national.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2012)