EU-Erweiterung: Beitrittstermin für Kroatien wackelt

Brüssel. Keine neun Monate vor dem geplanten Beitrittstermin ist Kroatien weit davon entfernt, alle Bedingungen für die Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen. Doch obwohl sogar die Europäische Kommission selbst den Kroaten eine neue Zehn-Punkte-Liste mit Hausaufgaben vorsetzt, von denen manche spätestens bis Weihnachten zu erfüllen sind, hält Erweiterungskommissar Štefan Füle weiterhin am Beitrittsdatum 1.Juli 2013 fest. „Ich habe absolut keinen Grund, auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass Kroatien nicht sein Bestes geben wird“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Berichts über die kroatischen Fortschritte.

Slowenien droht mit Veto

Das ist umso erstaunlicher, weil die Kommission in ihrem Bericht das größte Hindernis für den Beitritt mit keinem Wort erwähnt: den Streit mit Slowenien um die Altlasten der Ljubljanska Banka aus gemeinsamen jugoslawischen Zeiten. Bei diesem seit Jahren schwelenden Zwist geht es um die Frage, wer für die Spareinlagen kroatischer Bürger bei der damaligen Zagreber Niederlassung dieses Kreditinstituts haftet. Kroatien hat zwar fast alle Sparer, die damals ihre Einlagen in harten Fremdwährungen verloren hatten, mittlerweile entschädigt. Dafür hat die Zagreber Regierung aber zwei kroatische Banken (Privredna Banka und Zagrebačka banka) dazu ermächtigt, vor kroatischen Gerichten gegen die Rechtsnachfolgerin der Ljubljanska Banka zu klagen. Das hat zur Folge, dass der kroatische Markt für slowenische Banken verschlossen ist – und auch für westliche Banken: So kann zum Beispiel die belgische KBC keine Niederlassung in Kroatien eröffnen, weil sie an der Nova Ljubljanska Banka beteiligt ist, der Rechtsnachfolgerin des alten Instituts.

Parallel dazu verhandeln Slowenien und Kroatien zwar seit Jahren erfolglos über die Rechtsnachfolge vor der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Doch eben diese Parallelität erzürnt die Slowenen; das Parlament in Ljubljana hat einstimmig beschlossen, die Ratifizierung des Beitritts Kroatiens so lange zu blockieren, bis Zagreb die Klagen der beiden Banken einstellen lässt. „Gleichzeitig verhandeln und klagen: Das geht nicht“, sagte ein slowenischer Diplomat neulich im Gespräch mit der „Presse“.

Im Vergleich zu anderen Westbalkan-Staaten hat Kroatien freilich schon große Fortschritte erzielt. Denn bei Durchsicht des Erweiterungsberichts wird deutlich, dass in den kommenden Jahren kein weiteres Land auf einen konkreten Beitrittstermin hoffen darf.

Besonders verheerend fällt das Zeugnis für Bosnien-Herzegowina aus, wo die Kommission „eingeschränkte Fortschritte im Bemühen um koordinierte institutionelle Strukturen“ bemängelt. Im Bereich der Korruption und der organisierten Kriminalität, aber auch bei der Durchführung der Verwaltungsreform müssten endlich weitere Anstrengungen unternommen werden, fordert die Behörde. Im Falle Serbiens liegt der größte Stolperstein für eine Annäherung an die EU in den schlechten Beziehungen des Landes zum Kosovo. Diese müssten „sichtbar und langfristig“ verbessert werden, appelliert Erweiterungskommissar Füle. Dagegen sollten die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien, die wegen des ungelösten Namensstreits mit Griechenland auf Eis liegen, nach dem Wunsch der Kommission wieder aufgenommen werden. Einen Fortschritt in den Beziehungen zur EU kann auch Albanien verbuchen. Bei Erfüllung bestimmter Kriterien wie dem Kampf gegen Korruption solle das Land Kandidatenstatus erhalten, empfiehlt die Kommission.

Verhandlungen mit Türkei auf Eis

Dagegen liegen die Verhandlungen mit der Türkei derzeit völlig auf Eis. Die Kommission bemängelt eine Reihe an Missständen; besonders die Achtung der Grundrechte sei Anlass für „ernsthafte Besorgnis“.

Als von „beiderseitigem Nutzen“ bezeichnete Füle indes einen baldigen Beitritt Islands. Mehr als die Hälfte aller Verhandlungskapitel sind bereits eröffnet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2012)