"Eurobonds sind eine Schimäre"

Wien. Am Verhandlungstisch der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel kommende Woche wird Martin Schulz zwar wieder nicht sitzen – und das, obwohl der Präsident des Europaparlaments noch bei seinem Amtsantritt im Jänner vehement auf eine Teilnahme bei allen Tagungen des Europäischen Rates gepocht hatte. Dafür ist Schulz Neu-Mitglied in der Gruppe jener vier Präsidenten (Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank), die im Auftrag der Regierungen ein Papier zur Neuordnung der europäischen Währungsunion erarbeiten soll. Van Rompuy wird beim Gipfel einen Zwischenbericht der Verhandlungen präsentieren.

Schulz, der seit Donnerstag auf offizieller Wien-Visite ist, hält in der akuten Krisenphase jedoch weniger die Frage eines großen Umbaus der Eurozone oder der EU insgesamt für dringlich. Vielmehr müssten jetzt die „kurzfristigen sozialen, finanz- und währungspolitischen Probleme“ gelöst werden, wie er im Gespräch mit der „Presse“ erklärt. „Alleine mit dem Bekenntnis der EZB, Staatsanleihen aufzukaufen, wird man die Krise nicht lösen können,“ warnt Schulz.

„Eurobonds sind eine Schimäre“

Der Sozialdemokrat plädiert daher seit jeher für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. Die ewige Forderung seiner Parteienfamilie nach gemeinsamen Staatsanleihen – sogenannten Eurobonds – hält er inzwischen jedoch für unrealistisch. „Es hat keinen Sinn, einer Schimäre hinterherzulaufen“, so Schulz. Ein Schuldentilgungsfonds oder eine Bankenlizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seien sinnvolle Alternativen. Doch auch gegen diese Pläne gibt es – unter anderem in Deutschland – weiter großen Widerstand. Van Rompuy wird daher beim Gipfel kommende Woche einen neuen Vorschlag unterbreiten: Ein eigener Geldtopf für die Eurozone im Rahmen des EU-Budgets soll unhaltbare Haushaltsentwicklungen besonders in südlichen Krisenstaaten künftig verhindern. Für ein sogenanntes Eurobudget signalisiert vor allem Deutschland große Zustimmung. Und auch Schulz zeigt sich vorsichtig zuversichtlich: „Auf der Suche nach weiteren Instrumenten zur Verbesserung der Finanzsituation ist die Initiative, eine Kapazität im Rahmen des EU-Haushalts zu schaffen, ein diskutabler Vorschlag“, so der Parlamentspräsident. Dieser Topf müsse aber im Rahmen des Haushaltsverfahrens abgewickelt werden.

Wachstumsstimulierende Maßnahmen aus dem großen EU-Haushalt fordert Schulz schon jetzt für jene Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist. Eine sinnvolle Initiative könnten etwa sofortige „Mikrokredite“ für Klein- und Mittelunternehmen sein, so der Deutsche. „Diese könnten unmittelbar und ortsnah in verschiedene Projekte investieren.“ Besonders in Griechenland, wo die Wirtschaft durch mehrere Sparprogramme dramatisch eingebrochen ist, müssten solche Maßnahmen endlich vorangetrieben werden. Kritik lässt Schulz auch an dem „verspäteten“ Besuch der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, in Athen diese Woche laut werden. „Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, schon früher nach Griechenland zu fahren“, meint er.

Treffen mit Faymann und Leitl

Bei seinem Wien-Besuch traf Schulz gestern mit Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (VP) zusammen. Am Freitag folgt unter anderem ein Termin mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2012)