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KommentierenDer deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen EU-Erweiterungsstopp ausgesprochen. "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte Lammert der "Welt am Sonntag". "Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten."
Mit Blick auf die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien warnte Lammert vor einem raschen EU-Beitritt Kroatiens. Das Land sei "offensichtlich nicht beitrittsreif".
Beseitigung des Ungleichgewichts
Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union aber selber schaffen, sagte der Parlamentspräsident. "Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten." Nach derzeitigen Planungen soll Kroatien im kommenden Jahr der Europäischen Union beitreten.
Gleichzeitig sprach sich Lammert dafür aus, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. "Das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration, das zu den unerfreulichen Turbulenzen geführt hat, muss jedenfalls dringend beseitigt werden", sagte er. "Wir müssen in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisieren." Der europäische Fiskalpakt habe dazu wichtige Voraussetzungen geschaffen.
(APA/AFP)
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