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KommentierenVizekanzler und VP-Außenminister Michael Spindelegger will ab Jahresende 2012 die nächste große Vertragsänderung der Europäischen Union vorbereiten, "bei der wir uns über alles unterhalten werden müssen"- etwa über ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, die weitere Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen in der Währungspolitik und die Direktwahl eines EU-Präsidenten: "Es hat alle paar Jahre eine Vertragsänderung gegeben - warum nicht auch jetzt?", fragte Spindelegger beim Sozialpartnergipfel in Bad Ischl. Ein europäischer Konvent solle über all dies befinden.
Besonders erwähnte Spindelegger auch die EU-Kampfgruppen (EU Battle Groups), die "wir seit 2004 haben, die aber noch nicht eingesetzt worden sind, obwohl es nicht wenige Krisen gegeben hat, wo sie notwendig gewesen wären". Wann man die Battle Groups nicht einsetze, solle man sie abschaffen, weil sie Kosten verursachten, sagte der Außenminister. Es gehe ihm bei der Aussage aber "gar nicht darum, die Battle Groups in alle Weltgegenden zu schicken", das sei ein Missverständnis, erklärte Spindelegger auf eine Frage aus dem Publikum.
Ländern "eine Perspektive geben"
Spindelegger sprach sich ferner für die Aufnahme zusätzlicher Staaten in die Union aus, weil man den noch auf die Mitgliedschaft wartenden Ländern "eine Perspektive geben muss". Die Sozialpartner sprechen in ihrem EU-Papier dagegen von einer "Erweiterungsmüdigkeit" der Wahlbevölkerung und fordern einen Aufnahmestopp bis nach dem Zeitpunkt einer "Vertiefung" der Union.
(APA)
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