Polizeikooperation: Briten planen Teilaustritt aus EU

15.10.2012 | 18:16 |  Von unserer Korrespondentin JULIA KASTEIN (Die Presse)

Die britische Regierung will ihre Klausel im EU-Vertrag nutzen und die Zusammenarbeit bei Justiz und Innerem aufkündigen. Besonders umstritten ist der Europäische Haftbefehl.

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London. Falls das Osloer Nobelpreiskomitee gehofft haben sollte, mit dem Friedensnobelpreis für die EU auch ein paar ewig euroskeptische Insulaner im Nordatlantik für die europäische Idee zu erwärmen, wurde es prompt enttäuscht: Statt ein verspätetes Glückwunschtelegramm nach Brüssel zu schicken (Premier Cameron hat bislang jeden Kommentar zum Preis vermieden) wollen Britanniens Konservative sich 2014 aus der gemeinsam Justiz-, Polizei- und Strafverfolgungspolitik ausklinken und dafür das im Lissabon-Vertrag festgelegte „General Opt-Out“ in Anspruch nehmen.

130 Gesetze und Regeln – über die Zusammenarbeit bei Ermittlungen bis zur gemeinsamen Nutzung von DNA-Datenbanken – würden dann in Großbritannien nicht mehr gelten. Mit dem Ausscheren aus der gemeinsamen EU-Politik will David Cameron vor allem seine rebellischen Euroskeptiker beschwichtigen. Allerdings hat er damit einen Krach mit dem Koalitionspartner riskiert.

Besonders umstritten ist dabei der Europäische Haftbefehl. Die Konservativen klagen, dass dadurch überproportional viele Briten festgenommen und wegen vergleichsweise kleiner Vergehen ausgeliefert würden. Die Liberaldemokraten dagegen halten den Haftbefehl für eine unverzichtbare Waffe im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität.

 

Widerstand der Liberalen

Wegen des Widerstands der Liberaldemokraten konnte die konservative Innenministerin Teresa May das geplante Ausscheren gestern anders als erwartet noch nicht zur offiziellen Regierungspolitik erklären. Die Koalitionspartner verhandeln noch darüber, welche Gesetze und Regeln man in einem zweiten Schritt wieder einführen könnte – zumal mittlerweile auch einige Konservative fürchten, dass London durch das Opt-Out seine Verhandlungsposition in Brüssel weiter schwächen könnte.

Doch für die Tories ist klar: Rolle und Beziehungen des Landes mit der Europäischen Union sollen grundsätzlich neu definiert werden. Sie fürchten, durch das engere Zusammenrücken der Eurozone, etwa bei der Bankenregulierung, marginalisiert zu werden. Das Außenministerium soll in den nächsten Monaten sämtliche Aspekte der Mitgliedschaft beleuchten. Dann will die Regierung entscheiden, welche weiteren Befugnisse von Brüssel zurückgefordert werden – und möglicherweise sogar das britische Volk per Referendum über diese neue Form der Mitgliedschaft entscheiden lassen.

Längst sind es nicht nur ein paar unbekannte Hinterbänkler, die für eine drastische Reform der EU-Beziehungen plädieren: Am Wochenende schloss sich auch der innerparteilich hochgeschätzte Bildungsminister Michael Gove der Forderung nach Zäsur und Referendum an. Wenn heute abgestimmt würde, so der konservative Vordenker erstaunlich offen, wäre er für den EU-Austritt.

Genau das versucht sein Parteichef zu vermeiden: Bei der Volksabstimmung, die nach konservativen Planspielen frühestens 2017 stattfinden könnte, soll es laut Cameron nicht um Vollmitgliedschaft oder Austritt gehen (obwohl den laut Umfragen die Mehrheit der Briten befürworten würde), sondern um die neue britische Rolle in Europa. In Interviews betont der Premier stets die Bedeutung des EU-Binnenmarkts – und dass man die Regeln dieses Marktes nur mitbestimmen könne, wenn man weiterhin EU-Mitglied sei.

Die konservative „Times“ prophezeite dem Premier denn auch eine „Woche der Entscheidung“ in Sachen Europa: Beim gemeinsamen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs will der Premier am Donnerstag für den britischen Sonderweg um Verständnis werben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2012)

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74 Kommentare
 
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Gast: egi
16.10.2012 23:11
0

GB ohne EU?

Wie soll das gehen, wenn, wie die britische Wirtschaft, das Land hauptsächlich in der EU ihren Haupthandelpartner hat und weiterhin haben will?
Wer, wie GB durch die Vertreibung der eigenen Produktionsbetriebe, einem großen Teil der eigenen Bevölkerung keine Arbeit bieten kann, muss wahrscheinlich einen äußeren Feind erfinden um an der Macht zu bleiben usw., es gäbe noch viele Gründe um sich über solche Aktionen zu wundern, die letztendlich nur dem eigenen Volk schadet.
Mit einem Finanzplatz alleine kann niemand satt werden, GB sollte sich bemühen wieder Produktionsbetriebe aufzubauen um ähnliche Erfolge zu haben wie ihre alten Industriebetriebe sie einst vorlebten, dann wäre diese leidige Diskussion nicht notwendig

Na wenn die Briten weg von der EU wollen

bitte gerne, wer sich nur die Rosinen herauspicken will und dann noch nicht einmal seinen Anteil voll leistet, auf den kann auch verzichtet werden. Z. B. Schottland kann ja später wieder beitreten wenn es will.

Das ist noch der Anfang!

Die Seifenblase ist auch riesig aber jedes Kind weiss, dass sie in kürze platzen wird!
Lustig sind nur die Norweger, die einer Seifenblase den Preis für den Frieden verliehen haben! Sie hatten auch dem Praesidenten des Krieges gleichen Preis abgegeben!

Deutschland ist eigentlich der Gewinner der kurzen EU. Die Deutschen haben den Anschluss ohne einen Krieg erreicht und somit legitimiert!

habe 1994 aus Überzeugung für einen EU-Beitritt gestimmt,

weil ich damals schon wusste, dass wir als gemeinsames Europa besser reüssieren können (insbes. in wirtschaftlicher Hinsicht), bzw. die Migrationsströme, durch Anhebung des Wohlstands in den neuen EU-Mitgliedsstaaten, etwas einzudämmen. Ich habe damals jedoch nicht gewusst, dass ich gleichzeitig für eine gemeinsame Währung stimme (die katastrophalen Folgen durch Aufnahme nicht so stabiler Mitglieder sind jetzt Realität). Und zum Thema: Ich stehle heute bspw. In Linz ein Auto und fahre damit ungehindert nach Polen, bzw. muss hinnehmen, dass Verbrecher ebenso ungehindert in unser Land einreisen. Ein Danke unseren schlauen Politikern für SCHENGEN....., weil wir ja so "sichere Aussengrenzen" haben. Im Hinblick auf das Gesagte' kann man es einzelnen Staaten nicht verdenken, solche Fehlentscheidungen korrigieren zu wollen , bzw. weitere zu verhindern (die "mächtigen" Engländer werden sich da leichter tun, als kleinere Mitglieder. Wir haben ja "zum Glück" so gescheite Politiker, die es nicht einmal geschafft haben, ein schrottreifes AKW Temelin in Grenznähe zu verhindern, bzw. eine Finanzministerin Fekter, für die man sich schämen muss' weil sie Sitzungsdetails vor laufender Kamera ausplaudert.....und so weiter.......und so fort..... es fehlen leider die verbleibenden Zeichen......

Gast: EU-Haftbefehl!
16.10.2012 11:11
2

Dieser Mißbrauch gehört sofort reformiert!

Da hat England durchaus recht zu sagen, nein da machen wir nicht mehr mit, und auch Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark zeigen wie dieser Haftbefehl tag täglich mißbraucht wird!

Europäsche Haftbefehl:
1.) Bei Kapitalverbrechen
2.) Bei Raubdelikten
3.) Die Straftat muß auch im Heimatland einer sein!
4.) Kien Haftbefehl mehr für jede Art von geistigen Verbrechen!
5.) Der Betroffen muß zum Tatzeitpunkt dort gewesen sein
6.) Die Heimatstaatsanwaltschaft muß die Auslieferung prüfen
7.) Der EU-Haftbefehl muß die Ausnahme bleiben!
8.) Bei Mißbrauch sind Strafzahlungen fällig

Zu Punkt 8 noch, mißbraucht ein Land diesem Haftbefehl so sind Strafzahlungen in Millionenhöhe zu entrichten, an das Heimatland, an den vermeintlichen Täter und an die EU. Denkbar auch das der EU-Haftbefehl Gebührenpflichtig wird, zwischen 100.000.- und 1.000.000.- Euro das Stück, auch derartige Maßnahmen sollen die Verantwortlichen dazu zwingen das Hirn einzuschalten!

Gast: PÖHSE
16.10.2012 11:00
7

Die Briten sehen, wie es Norwegen und der


Schweiz geht, ziehen einen Vergleich, und dann die Konsequenz !

Aus einem bereits gesunkenen Wrack auftauchen,
ist vernünftig .

Antworten Gast: PÖHSE
16.10.2012 17:38
1

Re: Die Briten sehen, wie es Norwegen und der



Drei unentwegte EU-Werberotstrichler bleiben lieber unter Wasser ! Ahoi, Burschen !

Antworten Antworten Gast: Flottilenadmiral a. D.
19.10.2012 20:13
0

Re: Re: Die Briten sehen, wie es Norwegen und der

Ja, die haben moderen Tauchausrütungen zum Durchtauchen und müssen nicht so wie du durchs Leben schnorcheln und alle paar Meter in Panik geraten, wenn die Luft mal ein bisschen dünner scheint :-))

Gast: Wasserlaeufer
16.10.2012 10:56
7

Die Tommies

-"Want the cake
and eat it too".

Die Stalin-Verbuendeten Briten spielen sich gerne als die Herrscher ueber Europa auf ohne zu Europa zu gehoeren.

Volle Rechte
Keine Pflichten.

The Gentleman-Way eben.
Many Children. No Child support?
So haett mas alle gern.
Ned woah?

Jetzt will der Brite die Scheidung
ohne Alimony.

Gast: aufgrundvondauerzensurnurmehrohnenick
16.10.2012 10:29
3

GB bleibt in der EU

einen austritt GB aus der schandunion wird die USA niemals zulassen. ist sie doch das beste trojanische pferd ....

Antworten Gast: EU Austritt
18.10.2012 16:01
0

Re: GB bleibt in der EU

reden sie sich doch nicht auf die usa aus. brüssel ist ein korrupter, nicht mehr zu reformierender verein, dort sitzen an den schaltstellen ausschließlich europäer, aber diese kleptokraten haben noch nie und werden auch nie die interessen der europäischen bürger vertreten (glühbirnen, monsanto gensaat, iranöl, angriffskriege des us imperiums) das ist ja nicht mal in österreich der fall und die sind direkt gewählt.

Antworten Gast: Salisburgo
16.10.2012 19:27
1

Re: GB bleibt in der EU

stimmt leider - ich vergleiche die amerikaner gerne mit fürst kniva und den englischen premier als den römischen veräter ..... aus diesem grund werden uns die engländer auch noch länger in der eu erhalten bleiben, denn niemand ist sonst so am us-gängelband

Gast: mir reichts
16.10.2012 09:29
12

jetzt bin ich aber völlig verwirrt. unsere politiker beteuern doch immer wieder, es gibt keinen austritt aus der eu

und laut briten gibt es den doch?

zum europ. haftbefehl: sollte die türkei eu mitglied werden, dann können alle islamkritiker und sonstige unliebsame personen, die dem sog. propheten und der scharia nicht folgen, in die türkei ausgeliefert werden.

schöne aussichten.

aber in ihrem erweiterungswahn ist die eu wahrscheinlich auch hier nicht zu bremsen.

Re: jetzt bin ich aber völlig verwirrt. unsere politiker beteuern doch immer wieder, es gibt keinen austritt aus der eu

Im FPÖ-Stil verbreiten Sie hier Lügen und Halbwahrheiten, wie diese Lächerlichkeit, dass EU-Bürger wegen Beleidigung des Propheten im Falle eines EU-Beitritts der Türkei in selbige ausgeliefert werden würden. An Unwissenheit ist das kaum noch zu überbieten.

Re: jetzt bin ich aber völlig verwirrt. unsere politiker beteuern doch immer wieder, es gibt keinen austritt aus der eu

Die Briten haben, wenn sie das tun, offensichtlich erkannt, dass die Idee Europa an der Inkompetenz der PolitikerInnen gescheitert ist. Auch wir sollten austreten und Verhältnisse wie in der Schweiz oder in Norwegen schaffen.

Antworten Antworten Gast: jajadaf
16.10.2012 11:05
2

Re: Re: jetzt bin ich aber völlig verwirrt. unsere politiker beteuern doch immer wieder, es gibt keinen austritt aus der eu

wir sind weder schwarzgeldvertuscher wie die schweiz, noch haben wir öl wie norwegen.

Re: Re: Re: jetzt bin ich aber völlig verwirrt. unsere politiker beteuern doch immer wieder, es gibt keinen austritt aus der eu

Genau, stattdessen haben wir Schulden von anderen übernommen, durch die offenen Grenzen werden Einbrecher unterstützt, das Geld ist nichts wert. Aber das sind ja alles Vorteile, die man eben mit der EU eingeheimst hat!

Bravo, außerdem "schwarzgeldvertuscher wie die schweiz" ist wohl ein kleiner Scherz von Ihnen. Glauben Sie wirklich die Leute würden dort ihr Geld hinbringen, wenn es dort so aussieht wie in der EU!

Re: Re: Re: Re: jetzt bin ich aber völlig verwirrt. unsere politiker beteuern doch immer wieder, es gibt keinen austritt aus der eu

Verraten sie mir bitte, warum das Geld nichts mehr wert ist?

Heute beim Billa wurde es noch problemlos angenommen...

Antworten Gast: aufgrundvondauerzensurnurmehrohnenick
16.10.2012 10:08
5

Re: jetzt bin ich aber völlig verwirrt. unsere politiker beteuern doch immer wieder, es gibt keinen austritt aus der eu

das hat die eiserne lady für ihr land herausgeschunden. das war noch eine politikerin, die FÜR ihr heimatland eingetreten ist.!

dringendst erforderlich: der austritt eines landes wie GB

damit der rest der 500 mio in einer live-reality-show mitverfolgen kann, wie dieses land voll abstinkt.

macht uns den gefallen. bye bye little britain!

Antworten Gast: PÖHSE
16.10.2012 10:36
3

Re: dringendst erforderlich: der austritt eines landes wie GB


Abstinkt wie Italien, oder abstinkt wie wir und Deutschland, weil wir die Sauce zahlen müssen ?

Welches Abstinken schwebt Ihnen vor, bitte ?

Re: Re: dringendst erforderlich: der austritt eines landes wie GB

Na ja, so ganz Unrecht hat er ja nicht. Obwohl die Engländer egoistisch nur auf ihren eigenen Vorteil geschaut haben, sind sie sehenden Auges ins Unglück gelaufen. Sie haben alles auf die Börsen-Zockerei gesetzt und sind jetzt ziemlich am Absaufen.

"Besonders umstritten ist dabei der Europäische Haftbefehl. Die Konservativen klagen, dass dadurch überproportional viele Briten festgenommen und wegen vergleichsweise kleiner Vergehen ausgeliefert würden. "

echt eine sauerei: da werden verdächtige/beschuldigte festgenommen und vor gericht gestellt...
wo kämen wir denn hin, wenn so etwas zur regel werden sollte???

Antworten Gast: mir reichts
16.10.2012 09:32
4

Re: "Besonders umstritten ist dabei der Europäische Haftbefehl. Die Konservativen klagen, dass dadurch überproportional viele Briten festgenommen und wegen vergleichsweise kleiner Vergehen ausgeliefert würden. "

der europäische haftbefehl geht so:

nehmen wir an, du bist homosexuell. in österreich straffrei.

in rumänien oder bulgarien ein straftatbestand.

d.h. rumänien kann einen auslieferungsantrag auf grund des europ. haftbefehlt ausstellen und du wirst ausgeliefert und für etwas, was in österreich erlaubt ist, in rumänien oder bulgarien bestraft.

siehst du das, laut deinem kommentar, wirklich so sehr als vorbild?

Antworten Antworten Gast: immer diese blöden beispiele!
16.10.2012 10:31
0

Re: Re: "Besonders umstritten ist dabei der Europäische Haftbefehl. Die Konservativen klagen, dass dadurch überproportional viele Briten festgenommen und wegen vergleichsweise kleiner Vergehen ausgeliefert würden. "

blödsinn!

Gast: Wewantourmoneyback
16.10.2012 07:50
5

Protektionsrückzieher

für längst überfällige London Bankster? Wenn Schotten und Waliser abgespatet sein werden, bleibt dann nur noch ein kleiner Kreis um London übrig, der wegen seiner verwandtschaftlichen transatlantischen Hochfinanzbziehungen ausserhalb der EU bleiben und wie die heutigen zweifelhaften Postkasteninseln sein Dasein fristen wird. Wirklich Nachhaltig ist diese Perspektive nicht. Schon gar nicht für die dortige Bevölkerung.

 
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