Hahn warnt vor Stronach und Strache

Die Presse: Die EU hat den Nobelpreis erhalten. Hätten den nicht eher die Gründungsväter verdient als die heutige politische Führung der EU-27?

Johannes Hahn: Die Auszeichnung gebührt allen: sowohl den Gründungsvätern, die die Vision von einem in Frieden vereinten Europa hatten, als auch jenen, die in den letzten 60 Jahren daran gearbeitet haben, diese Vision zu verwirklichen. Wir stehen heute vor Herausforderungen, die ohne Weiterentwicklung der ursprünglichen Union nicht bewältigt werden können. In diesem Sinne verstehe ich die Auszeichnung als Auftrag.

Die Schuldenkrise hat dazu geführt, dass viele Regierungen derzeit sparen müssen. Nun fordern die Regierungen – darunter auch die österreichische –, dass auch die EU 100 Milliarden in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode einsparen soll. Die EU-Kommission wehrt sich dagegen, warum?

Weil die Gleichen, die sagen, wir sollen mit dem Budget herunterfahren, Beschlüsse fassen, die etwas kosten. Es wird von uns verlangt, dass wir etwas für das Wachstum, für Jobs in Europa tun. Das EU-Budget ist ein ausgesprochenes Investitionsbudget, von dem circa 95 Prozent wieder an die Mitgliedstaaten in Form von Aktionen und Projekten zurückgegeben werden. Die reinen Overheadkosten für Infrastruktur, Personal aller EU-Institutionen machen gerade fünf bis sechs Prozent aus. Da können wir es mit jeder Administration der Welt aufnehmen. Wir bieten einen Budgetrahmen bis 2020. Das bringt auch eine Verlässlichkeit, dass Geld für Investitionen da ist – für Infrastruktur, Forschung, Energieeffizienz. Das löst in Folge auch private Investitionen aus.

Vergangene Woche fanden in Brüssel die Open Days statt. Eine Veranstaltung, bei der die Erfolge der Regionalpolitik präsentiert wurden. Wenn es diese Erfolge tatsächlich gibt: Warum kann dann das Budget nicht nach und nach gesenkt werden?

Die Arbeit ist ja noch nicht abgeschlossen. Um eine nachhaltige Wirkung zu erreichen, müssen innovative regionale Entwicklungen weiterhin gefördert werden. Dies geschieht in der neuen Förderperiode durch eine Fokussierung auf die Ziele der Europa-2020-Strategie, wie etwa die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen, die Armutsbekämpfung und Investitionen in Bildung. Ich war kürzlich in Polen, dort machen die EU-Förderungen 55 Prozent der öffentlichen Investitionen aus.

Bei den Budgetverhandlungen geht es ja auch darum, dass einige Länder – etwa Großbritannien – künftig weniger EU-Kompetenzen haben wollen.

Ein Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik. Früher musste das Geld lediglich finanziell korrekt verwendet werden. Jetzt geht es zusätzlich darum, gemeinsam vereinbarte Ziele zu erreichen. Meine oberste Priorität ist es deshalb, mit jedem Land eine Vereinbarung über quantifizierbare Ziele abzuschließen. Die Länder können im Rahmen der Europa-2020-Strategie eigene Schwerpunkte setzen. Dann müssen sie aber klotzen und nicht kleckern.

Wenn Sie sagen, dass ein Budget eine in Zahlen gegossene Politik ist, dann möchte Österreich offenbar weniger EU-Politik.

Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Denn die Regierung will ja, dass es in den wesentlichen Bereichen keine Kürzungen gibt – etwa in der Landwirtschaft, in der Strukturpolitik, in der Forschung. Das macht insgesamt etwa 85 Prozent des Budgets aus. Das wird nicht ganz zusammengehen.

Neben dem Sparen muss Ihrer Ansicht nach also auch investiert werden. Gilt das auch für Länder wie Griechenland?

Unser Ansatz ist zweigleisig: Konsolidierung und Wachstum. Im Memorandum of Understanding zwischen Athen und der Troika wurde vereinbart, dass in den Jahren 2010 bis 2012 im Durchschnitt 3,5 Milliarden Euro EU-Strukturhilfen verwendet werden müssen, um in Projekte zu investieren, die Arbeitsplätze schaffen. Das geschieht auch.

In der derzeitigen Krise gibt es zwei Strömungen: Die eine verlangt mehr Europa, die andere sieht die Währungsunion als gescheitert und fordert nun weniger gemeinsame Politik. In Österreich versuchen FPÖ, BZÖ und nun Frank Stronach in diese Richtung zu mobilisieren. Glauben Sie, dass sich diese Strömung durchsetzen wird?

Nein, und ich will mir das auch nicht ausmalen. Wir können ja nicht ins Mittelalter zurückfallen. Es gibt einen unumkehrbaren Weg zu einer weiteren Integration. Das heißt aber nicht, dass wir nationale Selbstständigkeiten, gewachsene Traditionen über Bord werfen müssen. Wir müssen ein vernünftiges Miteinander entwickeln. In den Krisenjahren ist etwa völlig untergegangen, dass wir eine gemeinsame Außenpolitik brauchen.

Was halten Sie vom Vorschlag des Schriftstellers Robert Menasse, die Nationalstaaten überhaupt aufzulösen?

Ich bin froh, dass es solche radikalen Denker gibt. Es ist die Aufgabe der Kunst, eine solche bedingungslose Radikalität aufzuzeigen. Ich hoffe, dass sein Buch eine Diskussion auslöst. Derzeit überlagert ja der ökonomische Diskurs die Debatte über die Zukunft Europas.

Sie haben jetzt aber nicht gesagt, wie Sie zu solchen Vorschlägen stehen.

Ich halte die Auflösung von Nationalstaaten momentan nicht für aktuell. Wichtig ist jetzt, dass wir die Errungenschaften des Lissabon-Vertrags gut umsetzen. Viele Instrumente der gestärkten Demokratie werden bisher überhaupt nicht wahrgenommen.

Wie ist denn Ihre eigene Vision?

Am Ende des Tages steht so etwas wie ein Staatenbund. Wir müssen uns da konsequent heranarbeiten. Es geht darum, dass auch die großen europäischen Staaten erkennen, dass es für uns alle besser ist, wenn wir gemeinsam agieren. Wir haben 500 Millionen Einwohner, das sind gerade einmal sieben Prozent der Weltbevölkerung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2012)