Nobelpreis für EU: "Bilder haben nichts Friedfertiges"

Die EU kommt nicht aus den Negativschlagzeilen und erhielt dennoch den Friedensnobelpreis. War das gerechtfertigt?

Johannes Pollak: Das fand ich etwas sonderbar. Ich war überrascht, weil sechs der zehn größten Waffenlieferanten aus Europa kommen. Das passt für mich nicht zum Friedensnobelpreis.

Obama hat ihn doch auch bekommen. Ebenfalls eine sonderbare Entscheidung des Komitees?

Ja, allerdings hat mich die Vergabe an die EU mehr überrascht, weil die Bilder, die wir tagtäglich ins Haus geliefert bekommen, nichts Friedfertiges an sich haben. Es gibt soziale Spannungen, die nicht geringer werden, es gibt Proteste... Das passt nicht ins Bild. Und es gab und gibt im Europäischen Rat Spannungen und Ressentiments, die eher an die Zeit vor der Integration erinnern. Auf der anderen Seite ist die EU der größte Entwicklungshilfe-Geldgeber mit 55 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist enorm.

Die Begründung des Nobelpreiskomitees war ja auch, dass es die EU geschafft hat, den Frieden auf dem Kontinent dauerhaft zu sichern.

Und das hat die EU ja auch wirklich lange geschafft. Das Nobelpreiskomitee hat in der Begründung des Weiteren gemeint, dass die EU ihr Friedensprojekt nun auch auf den Balkan ausdehnt - da gibt es wohl keinen Zweifel über die Bedeutung dieser Ausdehnung.

Diese Wirkung ist aber eher passiver Natur oder? Die EU greift ja nicht ein, weshalb ihr oft Nicht-Handeln vorgeworfen wird.

Das Nicht-Handeln der EU auf der internationalen Ebene hängt oft damit zusammen, dass sie es nicht kann. Sie hat nicht die Kapazitäten dazu, oftmals auch gar nicht die rechtlichen Befugnisse. Auch wenn sie den Willen dazu hätte. Es ist leicht, jemanden als friedfertig zu bezeichnen, der keine Mittel zur militärischen Interessendurchsetzung hat. Was man aber keinesfalls machen darf, ist den Preis überzubewerten. Immerhin hat ihn der Sprung von Herrn Baumgartner sehr schnell aus den Schlagzeilen verdrängt. Man kann sich zwar freuen und Kuchen essen, wirkliche Auswirkungen auf die EU-Politik wird der Preis aber nicht haben.

Verändern könnte sich bald aber dennoch etwas: Geht es nach mehreren EU-Außenministern, darunter Michael Spindelegger, soll die EU in ein bundesstaatliches Modell ähnlich jenem der USA umgewandelt werden. Ein sinnvolles Projekt?

Das ist möglicherweise ein Ausweg aus dem aktuellen nicht demokratischen EU-System, aber vollkommen illusorisch. Vertragsveränderungen dieses Ausmaßes sind nach Artikel 48 einstimmig durchzuführen - das wird es nicht geben, denken Sie nur an Großbritannien. Außerdem nehme ich diesen Außenministern das Bestreben nach einer so massiven Änderung in Richtung Föderalismus nicht ab. Das würde eine Aufgabe ihrer eigenen Machtbefugnisse bedeuten.

Das Modell würde aber ein staatsähnliches Demokratiesystem für die EU schaffen.

Ja, wir hätten irgendwann europäische Parteien, grenzübergreifende Wahlsprengel, Spitzenkandidaten, die sich in verschiedenen Ländern demselben Wahlvolk stellen. Wir hätten ein Europäisches Parlament aus dem eine Regierung gewählt würde und wesentlich mehr Machtbefugnisse, etwa für das, was heute die Europäische Kommission ist. Wir hätten schlicht eine Veränderung, die, wenn man den Umfragen glaubt, viele Europäer nicht wollen.

Vizekanzler Spindelegger gab kürzlich bekannt, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, die weitere Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen in der Währungspolitik und die Direktwahl eines EU-Präsidenten anzustreben. Ist das realistisch?

Dass es zu kleineren institutionellen Änderungen kommen wird, glaube ich schon. Das Europäische Parlament arbeitet ja beispielsweise an Vorschlägen, dass ein Teil der europäischen Parlamentarier in grenzübergreifenden Wahlsprengeln gewählt wird. Ich muss aber sagen, ich kenne Spindeleggers Vorschlag nicht. Eine Direktwahl des Präsidenten des Europäischen Rates fände ich wunderbar. Aber ernsthaft: Der ist ein besserer Sekretär, der hat keine politische Entscheidungsmacht. Das ist eine Augenauswischerei.

Was sollte dann gemacht werden?

Wesentlich wichtiger wäre es, wenn es zu einer anderen Auswahl der Kommissionsmitglieder käme. Oder, was den Rat betrifft: Derzeit beraten 27 Personen hinter verschlossenen Türen über die Zukunft des Kontinentes, ohne dass es demokratische Kontrolle darüber gibt, ohne dass wir prüfen können, wer dort wie argumentiert hat. Der frühere grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hat das einmal den Reichsfürstenrat genannt und das war äußert treffend, fand ich. Wozu haben wir diese Repräsentanten, wenn keiner weiß, was wer gesagt hat? So lange es keinen Nexus gibt zwischen der Wahlentscheidung und der Politik, die gemacht wird gibt, so lange sind wir mit einer Fassadendemokratie konfrontiert.

Ist die Eurokrise somit auch eine Krise der Demokratie?

Nein. Was wir hier sehen ist ein massives politisches Versagen. Das hat einerseits damit zu tun, welche Rechte der EU in den Verträgen zugebilligt worden sind, andererseits damit, welche politische Entscheidungsmacht der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in den letzten Jahren für sich beansprucht hat. Was wir allerdings sehen ist, dass die Konstruktion der EU eine Schönwetterkonstruktion ist. Das heißt, die derzeitige Krise zeigt die Richtigkeit der Analysen auf, die immer gesagt haben, dass das System nicht demokratisch genug ist, dass es keinen politischen Wettbewerb gibt. Wir haben zwar ein Theater, aber es fehlt der Theaterdonner. Das ist schade und gehört verbessert.

Worin liegt das Kernproblem?

Es gibt ein massives Informationsdefizit der Bevölkerung, gefördert durch ein gewisses Desinteresse der nationalen Regierungen. Das Europäische Parlament hat mehr Einfluss als manche mitgliedsstaatliche Parlamente, wird aber immer noch als Second-Order-Institution wahrgenommen. Wahlentscheidungen der Europäer haben keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung der "Proto Regierung Europäische Kommission". Und vor allem keinen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU.

Wird der Bürger durch die Rettungsschirmpolitik der EU entmachtet?

Was passiert ist, ist, dass man hier am Rande dessen gehandelt hat, was in den EU-Verträgen steht. Ich möchte sogar sagen, man hat ultra vires, also jenseits dessen gehandelt was rechtlich zulässig ist. Die Rhetorik der Krise, des Notfalls, des notwendigen schnellen Handelns wird dazu benutzt, nationale Parlamente weiter zu marginalisieren.

Nationale Parlamente haben in der EU allerdings generell wenig zu sagen.

Das ist richtig, obwohl es seit Lissabon das Placebo der Subsidaritätsüberwachung gibt. Nationale Parlamente haben wenig zu sagen, weil sie keine Ressourcen und wenig Expertise haben. Das ist ein Riesenproblem. Sie haben acht Wochen Zeit, auf einen Vorschlag zu reagieren - um etwas so Komplexes wie den ESM zu diskutieren. Das grenzt an Lächerlichkeit. Hier lässt sich mit dem Argument, die Märkte bestimmen die Geschwindigkeit, relativ schnell ein Accountability-System (Sytem der demokratischen Kontrolle, Anm.) aushebeln, das eigentlich bestehen würde. Der österreichische Nationalrat hat eines der stärksten Mitbestimmungsrechte in der EU, indem es Minister mit einem bindenden Mandat für Verhandlungen im Ministerrat ausstatten kann. Nur wird dies überhaupt nicht genutzt.

Kritiker fordern einen EU-Austritt und ziehen Vergleiche mit der Schweiz und Norwegen. Könnten diese Länder kein Vorbild sein?

Ich möchte nicht mit der Schweiz oder Norwegen tauschen. Sie wenden relativ viel Geld für die europäische Integration auf, werden aber bei Entscheidungen nicht eingebunden. Die Schweiz diktiert nicht 27 Ländern, was zu tun ist, sondern umgekehrt. Ich glaube, dass Norwegen und die Schweiz in den nächsten zehn Jahren der EU beitreten werden - Norwegen wird beim Stellen des Beitrittsantrages sicher schneller sein.

Ihre Prognose für die Zukunft der EU?

Die Krisenanfälligkeit der EU steigt durch die steigende Zahl der Mitglieder und den damit verbundenen verschiedenen Interessen. Auch fehlt eine Vision vom Sinn und Zweck einer demokratischen Union. Ich bin mir aber sicher, dass die derzeitige politische Krise die EU nicht aus den Angeln heben wird.