Binnenmarkt: EU-Integration brachte 26 Milliarden

Wien. Die Skepsis vor einer weiteren Integration der EU-Mitgliedstaaten als Folge der Krise wiegt in Österreich besonders schwer – obwohl es gerade hierzulande keinen Grund dafür gibt, wie eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo zeigt. Demnach hat Österreich von allen Integrationsschritten seit der Ostöffnung im Jahr 1989 bisher überdurchschnittlich profitiert.

Studienautor Fritz Breuss errechnete gar ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5 bis zu einem Prozentpunkt durch die Teilnahme an allen Integrationsprozessen wie dem EU-Beitritt, der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion und der großen Erweiterung 2004.

8,5 Milliarden Euro seit 1995

„Die Hälfte unseres Wohlstandes verdanken wir den Exporten in die EU-Partnerländer und damit unserer Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa“, betonte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl anlässlich der Veranstaltung „20 Jahre Binnenmarkt – Österreichische KMU go Europe“, an der auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Binnenmarktkommissar Michel Barnier teilnahmen. So sei Österreich mit rund 8,5 Milliarden Euro an Mitgliedsbeiträgen seit dem Beitritt 1995 zwar EU-Nettozahler. Die gestiegene Wirtschaftsleistung aber würde diesen Malus mehr als ausgleichen: Der Mehrwert bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2011 beträgt insgesamt 26,2 Milliarden Euro.

Die Ostöffnung hat sich den Studienergebnissen zufolge mit einem zusätzlichen jährlichen Wachstumsbonus von 0,2 Prozentpunkten, die EU-Mitgliedschaft und damit die volle Teilnahme am Binnenmarkt mit 0,6 Prozentpunkten, die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion so wie die Erweiterung mit 0,4 Prozentpunkten positiv niedergeschlagen. Die Auswirkungen der Integration haben aber insgesamt über die Zeit leicht abgenommen (siehe Grafik).

In der Krise müssten nun die noch bestehenden Probleme des gemeinsamen Binnenmarkts durchforstet werden, fordert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Erleichterung der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung insbesondere für Fachkräfte und die Beseitigung von Handelshemmnissen nennt er als wichtigste Punkte.

Auch Barnier hofft auf eine baldige Rückkehr zur Finanzstabilität – und zwar durch umfassende Regulierung. „Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzsektor darf davon ausgenommen sein“, fordert der Kommissar. In weiterer Folge seien eine Verteidigung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Wiederbelebung  von Wachstum und Beschäftigung die drängendsten Aufgaben der nächsten Jahre.

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Weiterer Impuls möglich

Wichtigstes Instrument dafür: Der gemeinsame Binnenmarkt. Derzeit liegen laut Barnier 55 Vorschläge zu dessen Verbesserung auf dem Tisch, darunter zu den Themen öffentliches Auftragswesen und digitale Signatur. „Erst sechs bis sieben Prozent des Handels werden elektronisch abgewickelt. Hier gibt es enormes Potenzial“, glaubt der Kommissar. Insgesamt könne eine weitere Vertiefung des Binnenmarkts die Wirtschaftsleistung um zwei bis drei Prozent heben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2012)