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KommentierenTrotz kritischer Stimmen aus anderen EU-Staaten hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen neuen Solidarfonds in der Eurozone ausgesprochen. Viele Euro-Staaten hätten bei der Haushaltskonsolidierung so große Nachholprobleme, dass sie über Jahre mit dem Schuldenabbau beschäftigt seien, sagte Merkel am Mittwoch beim BGA-Unternehmertag in Berlin.
Wenn diese Länder verbindliche Abmachungen mit der EU-Kommission schlössen, um wettbewerbsfähiger zu werden, müsse man helfen. "Ich könnte mir vorstellen, dass diejenigen, die das erfüllen, zurückgreifen können auf ein Solidarbudget innerhalb der Eurozone, mit dem zeitlich befristet notwendige Maßnahmen umgesetzt werden." Als Beispiele nannte Merkel angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone den Ausbau eines Berufsausbildungssystems oder mehr Investitionen in Forschung und Innovation.
Der EU-Gipfel vergangene Woche hatte einen Prüfauftrag zu einem solchen Budget beschlossen. Merkel hatte vorgeschlagen, dass der Fonds etwa aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden könnte. Der finnische Europaminister Alexander Stubb hatte aber gewarnt, dass mit einem solchen Fonds die Kluft zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten wachsen könnte.
Damit die EU international wettbewerbsfähig bleibt, hält Merkel weitere Reformen für unausweichlich. "Wir sind in Europa noch nicht am Ende der Bemühungen angelangt", sagte sie. Notwendig sei etwa eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung unter den EU-Staaten - ähnlich der bildungspolitischen Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesländern.
In Deutschland müssten darüber hinaus finanzielle Spielräume für die Stärkung der Binnenkonjunktur genutzt werden, ergänzte Merkel. Die Senkung der Pensionsbeiträge etwa ermögliche Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Konsum.
(APA)
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