22.05.2013 21:15 Merkliste 0

Auch Dänen drohen mit Veto gegen EU-Budget

25.10.2012 | 16:44 |   (DiePresse.com)

Kopenhagen will nicht länger für die Rabatte "anderer reicher Staaten" bezahlen - und verlangt deshalb seinen eigenen Rabatt.

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Nach Großbritannien hat auch Dänemark mit einem Veto gegen das Billionen-Budget der Europäischen Union für die kommenden Jahre gedroht. Ihr Land werde "nicht für die Rabatte anderer reicher Staaten bezahlen", sagte Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Donnerstag vor Abgeordneten des dänischen Parlaments. Sie wolle daher für einen eigenen Rabatt, wie ihn Großbritannien seit Jahren erhält, bei den Zahlungen an die EU kämpfen. Thorning-Schmidt nannte einen Betrag von umgerechnet rund 134 Millionen Euro.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder sollen im November zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um den verbissen geführten Streit um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro zu lösen. In der vergangenen Woche hatte Großbritannien mit einem Veto gegen das Budget gedroht, sollte dieses trotz der Schuldenkrise ein Ausgabenplus vorsehen.

EU muss Ausgaben "unter Kontrolle" haben

Großbritanniens Premierminister David Cameron erneuerte  dann auch am Donnerstag bei einem Besuch von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in London seine umstrittene Forderung nach einem Einfrieren der EU-Ausgaben. Die Europäische Union müsse ihre Ausgaben "unter Kontrolle" halten, sagte Cameron.

Wie Österreich und Deutschland gehört Großbritannien zur Gruppe der Nettozahler, die eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um mindestens hundert Milliarden Euro fordert. Die britische Regierung fährt auch sonst einen ausgesprochen EU-kritischen Kurs und gilt im Hinblick auf den Budget-Gipfel als größte Gefahr für einen erfolgreichen Abschluss.

Der "Briten-Rabatt"
Hintergrund der dänischen Forderung ist der sogenannte "Briten-Rabatt", den die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 für ihr Land ausverhandelt hatte, weil Großbritannein damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte. Nicht alle Länder beteiligen sich an der Finanzierung des "Briten-Rabattes" gleichmäßig, so gibt es einen "Rabatt auf den Rabatt" derzeit noch für Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

55 Kommentare
 
1 2
Antworten Gast: habedudl
26.10.2012 07:55
0 2

Re: wozu nennen sich presse-mitarbeiter 'journalisten', wenn sie dürre und tw. desinformierende apa-artikel nicht mal mit fakten ergänzen?

die absoluten zahlen zeigen aber doch eine recht deutliche steigerung.
(prozentsätze sind immer ein wenig irreführend.......)

Antworten Gast: Silke A.
26.10.2012 04:31
0 0

Wer poste solle sich vorher informieren!

Rabatte der EU-Nettozahler:

Jedes Jahr sollen Großbritannien 3,6, Deutschland 2,5 und die Niederlande 1,05 Milliarden € vergütet bekommen, Schweden 350 Millionen €.

Einziger Verlierer: Österreich

Österreich würde als einziges der bisherigen Rabattländer den Abschlag verlieren. Mit diesem Vorschlag der EU-Kommission geht Zypern in die Verhandlungen, was auf entschiedenen Widerstand trifft.

Weiterführende Informationen:
frag Google!

Re: wozu nennen sich presse-mitarbeiter 'journalisten', wenn sie dürre und tw. desinformierende apa-artikel nicht mal mit fakten ergänzen?

Wenigstens ein intelligenter Poster in diesem von notorischen EU-Hassern verseuchten Forum...

Re: HaHa... Der Nettobetrag ist nicht das Problem.

Das Problem sehe ich eher darin dass der ESM unterzeichnet wurde, oder wir die Transitrechte großteils abgegeben haben, oder Einheitsgrößen der Tomaten das sind Vorschriften die keiner braucht. ..... ODER die Proteste die in Süd -Südwest Europa stattfinden.
Wo sind die "Milchseen und Butterberge" hin verschwunden? Haben die Bauern jetzt mehr??
Sehr viel Sicherheit schenkt uns die EU in Zeiten der Eurokrise, "wo man schaut dass man ja nicht zuviel spart" (szz)

Ihre Nettozahler, Prozent und Zahlenspiele sind eigentlich nicht viel Wert.

die rabatte sind eine richtige sache und notwendig.

denn der eu-beitrag ist eine flat-tax. jedes mitgliedsland zahlt denselben prozentsatz vom bip und der mwst nach brüssel.

es ist nie gut, alle über einen kamm zu scheren.
daher ja zu rabatten, wenn sie objektiv gerechtfertigt sind (wie 1984 durch die landwirtschaftlichen verhältnisse in gb).
aber ein starkes nein zu rabatten, wenn sie auf tradition beruhen!

alle drohen - tolle gemeinsamkeit und frieden


Gast: äesterreicher
25.10.2012 19:43
18 4

nicht länger für die Rabatte "anderer reicher Staaten" bezahlen


nür österreich wird von willfährigen jasagern vertreten.

Re: nicht länger für die Rabatte "anderer reicher Staaten" bezahlen

oh, ein witzbold.
leider ein nicht besonders gebildeter/informierter witzbold.

was ist denn der grund, warum ö nicht ähnliche forderungen wie dänemark stellt?
weil ö jede menge zu verlieren hat!

auch wir halten an allen möglichen orten die hand auf, zum nachteil der gemeinschaft. denken sie nur mal an unser bankgeheimnis und unser veto gegen die eu-richtlinie, die sich gegen steueroasen richtet.

wer die vorteile anderer anprangert, muss damit rechnen, am nächsten tag selbst am pranger zu stehen, wenn....

Re: Re: nicht länger für die Rabatte "anderer reicher Staaten" bezahlen

Lieber Stein, gleich freiwillig mehr Steuern zahlen, die Brüsseler warten schon drauf.

Re: Re:

Naja, der direkte "reale" Vergleich mit der Schweiz wiederspricht Ihrer Aussage. ...
Ausserdem muss man jetzt wirklich mal sagen dass es ein äusserst schlechter Zeitpunkt ist um die EU-Ausgaben zu erhöhen.

Und dass sich unsere politischen EU-Dauernicker nichts sagen trauen wissen wir eh ... Ich glaub die Aussenministerin wars, die nach dem "Italien ist bald pleite" Sager einen Maulkorb verpasst gekriegt hat. .. Das Beste Beispiel!!

Antworten Antworten Gast: PÖHSE
25.10.2012 23:51
0 0

Re: Re: nicht länger für die Rabatte "anderer reicher Staaten" bezahlen



Keinstein- sagen Sie einfach : Österreich profitiert von der EU, und die EU ist gut.

Machen Sie sich RICHTIG, unwiderruflich, lächerlich !

Na, geht schon...

Re: nicht länger für die Rabatte "anderer reicher Staaten" bezahlen

Lt. der Mitzi ist ja ALLES ein Riesengeschäft für Österreich.
Haben Sie das noch nicht gemerkt?

Wir haben ja eine Wirtschaftspartei namens ÖVP!

Tja, die zeigt uns seit 30 Jahren wie wirtschaften funktioniert. Österreich und die eigene Partei sind Bankrott und das Stammklientel die Bauern praktisch ausgerottet. Das ist Wirtschaftskompetenz die der Österreicher liebt und die er gerne immer wieder wählt!

Steuerreform geht nicht - wäre ja alles auf Pump. Aber die teure Infrastruktur um alle Kommunikationsdaten der Bürger rund um die Uhr überwachen zu lassen, ist keine Rede wert. Tja, da sagt der Obmann sogar noch, dass ist ein Beweis dafür, wie sehr er doch auf Vertrauen setzt!

Und die ÖVP kennt sich ja auf den Markt wie kein andere aus - mein Lieber! Da wird doch kaum eine Homepage überteuert gekauft - man weiß ja was was kosten darf!

Und man ist ja so stolz eine Europapartei zu sein. Puh - das sichert Reichtum und Wohlstand. Endlich können wir dank den ESM Vertrag unser Vermögen in das so herrliche AL geben. Sozusagen als Verwaltungsreform um den Vermögensberater einzusparen. Denn wo keines ist, kann nichts verwaltet werden!

Und weil wir ja so eine moderne Wirtschaftskompetenzpartei namens ÖVP haben ist ja ein Rabatt ja gar nicht notwendig.

Gast: Hans im Glück
25.10.2012 19:07
5 2

Wir wollen auch einen Rabatt.

Maria ran an die Wurst.

Gorbatschow

Es wird zerbrechen, was nicht zusammen gehört!

Re: Gorbatschow

Richtig, Österreich in der Rolle der SED 1989,
Bravo!

Antworten Gast: äesterreicher
25.10.2012 19:45
26 2

Re: Gorbatschow

warum haben andere länder staatsmänner - und wir müssen uns mit idioten begnügen?

Re: Re: Gorbatschow

...weil wir sie gewählt haben und -darauf wette ich- sie 2013 wieder gewählt werden....

Re: Re: Re: Gorbatschow

seltsame stimmenauszaehlung wie bei der eu beitrittswahl! oder es gibt wirklich ueberwiegend blinde taube gehirn und gehoerlose waehler in oesterreich!!!!

Re: Re: Re: Gorbatschow

seltsame stimmenauszaehlung wie bei der eu beitrittswahl! oder es gibt wirklich ueberwiegend blinde taube gehirn und gehoerlose waehler in oesterreich!!!!

3 1

Re: Re: Re: Re: Gorbatschow

"seltsame stimmenauszaehlung wie bei der eu beitrittswahl! oder es gibt wirklich ueberwiegend blinde taube gehirn und gehoerlose waehler in oesterreich!!!!"

Im Grunde ist es immer die selbe Masche: Jedesmal wenn die FPÖ zu viele Stimmen bekommen könnte, tritt "plötzlich" ein ebenfalls EU-Kritischer Konkurrent an...
Vor Jahren war es Richard Lugner, einmal Hans Peter Martin, dann Haider selbst mit dem BZÖ und jetzt Stronach.
Damit gehen Stimmen von der FPÖ weg und so halten sich Rot und Schwarz im Sattel. "Gute" Zufälle...

Gast: Franz7
25.10.2012 17:57
6 1

EU Rabatt

Alle anderen Mitgliedsstaaten sind Klüger als die Oesterreichischen Politiker,von denen hoert man nichts,Das wir zu viel bezahlen,Stronach muss in die Politik ,damit mit den österreichischen Steuergeld vernünftig gewirtschaftet wird,unsere unfähigen Politiker hoffen nur auf einenget bezahlten Job auf kosten der Steuerzahler

Gast: PÖHSE
25.10.2012 17:23
9 3

Knacks..Knister...Krack..... RUMPEL !


Es beginnt zu zerbröseln, das ääräääbäääischäää Draumprjääägd !

Tschüss, EU !

Re: Knacks..Knister...Krack..... RUMPEL !

Holen Sie sich einen Arzt.
Ihre Untergangslust muss ja medizinisch bedingt sein...

28 2

Unsere Politiker melden

sich sicherlich gerne für Mehrzahlungen!

Antworten Gast: Hammurabi
25.10.2012 18:08
1 2

Re: Unsere Politiker melden

Fr. Merkel wird sicher die Rabatte der Briten übernehmen. Alles andere wäre ja auch alternativlos. Besser Frieden in Europa, als wieder Krieg.

16 4

Vor allem der Narr, der den Bundeskanzler darstellt!!


Re: Unsere Politiker melden

Bitte lesen: Österreich gehört "zur Gruppe der Nettozahler, die eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um mindestens hundert Milliarden Euro fordert."

Re: Re: Unsere Politiker melden

Österreich fordert!?

Österreichs Politiker glänzen bei solchen Dingen weniger durch harte Forderungen, sondern eher mittels Fahne in den Wind hängen.

Daher muss wohl auch damit gerechnet werden, dass sich der heutige Anschluss an diese Forderung, aus vielen, jedoch selten bis nie nachvollziehbaren Gründen, bereits morgen wieder genau ins Gegenteil umkehren kann.

Gast: Waswiewo?
25.10.2012 16:36
19 1

Erfolg?

"Die britische Regierung fährt jedoch einen ausgesprochen EU-kritischen Kurs und gilt im Hinblick auf den Budget-Gipfel als größte Gefahr für einen erfolgreichen Abschluss."

Ein erfolgreicher Abschluss wäre ja wohl das Verhindern eines Ausgabeplus!

 
1 2