Barrosos magere Halbzeitbilanz

Brüssel. Die Affäre um den Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli und das vorläufige Scheitern einer EU-weiten gesetzlich bewehrten Frauenquote für Unternehmensaufsichtsräte werfen ein Schlaglicht auf gewichtiges Problem der aktuell im Amt befindlichen Europäischen Kommission: Zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben liegen seit Jahren in den Schubladen der Brüsseler Behörde oder verhungern im Stellungskrieg zwischen Europaparlament und nationalen Regierungen. Und einige Lieblingsprojekte des Collège unter Führung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso waren so fehlerhaft konzipiert, dass sie schon kurz nach ihrem Inkrafttreten wieder überarbeitet werden mussten.

Fünf Jahre Rauchpause

Dalli verlor sein Amt, weil er sich nicht entschieden genug gegen die Einflussnahme von Lobbyisten der Tabakindustrie auf seine Novelle der Richtlinie über Tabakprodukte gewehrt hatte. Eine Novelle, die ziemlich lange auf sich warten lässt: Im November 2007 (!) schon hatte die Kommission einen Bericht erstellt, der die Notwendigkeit einer Neufassung festhielt.

Wieso ein halbes Jahrzehnt lang nur Papier zwischen Generaldirektionen hin- und hergeschoben wurde, ist klar: Kaum ein Thema regt die Bürger mehr auf als EU-Vorgaben dafür, wie Zigaretten und andere Rauchwaren hergestellt, aromatisiert, verpackt und beworben werden. Barroso hat offenkundig kein großes Interesse, sich an diesem heißen Eisen die Finger zu verbrennen.

Zumal er mit ambitionierten Gesetzesvorhaben seines Teams bisweilen seine Not hat. Die Frauenquote, von der ehrgeizigen Vizepräsidentin Viviane Reding mit viel Aplomb vorangetrieben, spaltete am Dienstag das 27-köpfige Collège. Zu unsicher sind sich viele Kommissare, ob ihre Behörde für sanktionenbewehrte verbindliche Quoten eine rechtlich ausreichend belastbare Zuständigkeit hat.

Rehn stiehlt allen die Show

Freilich monopolisiert die Finanzkrise die Arbeit dieser Anfang 2010 angetretenen Kommission. „Das Dominante ist der wöchentliche Bericht von Rehn, begleitet von Barniers Aktivitäten“, berichtet ein Teilnehmer der wöchentlichen Sitzungen. Olli Rehn, für Wirtschaft und Währung zuständig, ist mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier für die Umbauarbeiten in Sachen Euro und Finanzwirtschaft verantwortlich. Die beiden arbeiten gewissenhaft, sie sind gut beraten und erkennen viele systematische Probleme früh.

Und trotzdem misslingen ihnen zentrale Reformen. Die Europäische Bankenaufsicht zum Beispiel, mit viel Pomp und Trara Anfang 2011 aus der Taufe gehoben, erweist sich schon ein Jahr danach also so leistungsschwach, dass Barniers Experten schon an einer Nachfolgerin – dieses Mal mit der Europäischen Zentralbank in einer Pivot-Rolle – tüfteln müssen.

Düstere Prognose

Gewiss: Der Misserfolg von Barniers Bankenaufsicht liegt vor allem daran, dass es die EU-Verträge nicht erlauben, Agenturen die Zuständigkeit für Letztentscheidungen voll zu übertragen. Und Rehn kann sich auf jeden Fall seiner Reformen der Kontrolle des Stabilitätspaktes rühmen, die zumindest für mehr Transparenz und das frühere Aufzeigen von wirtschaftlichen und budgetären Schieflagen sorgen.

All das wird aber überschattet vom verschärften Eigensinn der Regierungen, die angesichts hoher Arbeitslosigkeit und der wachsenden EU-Feindschaft vieler Bürger besonders unwillig sind, mit „Brüssel“ zusammenzuarbeiten. Das lässt für einige wichtige Vorhaben Barrosos Böses erahnen: sei es die lange aufgeschobene Reform der Arbeitszeitrichtlinie, die Einhegung der Schattenbanken oder die Schaffung eines EU-Staatsanwaltes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2012)