EU-Budget: Beim Geld hört die Freundschaft auf

30.10.2012 | 18:10 |  von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Der Vorschlag eine Kürzung des Haushaltsrahmens der Europäischen Union der Jahre 2014 bis 2020 um fünf Prozent ist den Nettozahlern zu wenig, die Frage der Rabatte ist offen, und die Briten drohen mit dem Veto.

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Brüssel. Um kein anderes Prozent der Wirtschaftsleistung Europas wird so hart gekämpft wie um jenes, welches das Budget der EU ausmacht. Und so war es am Dienstag wenig überraschend, dass der Vorschlag einer Kürzung des Haushaltsrahmens der Jahre 2014 bis 2020 um mindestens 50 Milliarden Euro durchwegs abgelehnt wurde – aber aus widerstreitenden Motiven.

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Regierungspolitiker mehrerer Nettozahlerländer nannten diesen Einsparungsvorschlag des zypriotischen Ratsvorsitzes zu gering. „Wir müssen drei- oder viermal so viel kürzen wie in diesem Vorschlag“, sagte Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson. „Auf der Basis von nur 50 Milliarden Euro Kürzungen wird keine Einigung möglich sein.“

Auch der Sprecher des britischen Premierministers David Cameron drohte in einer ersten Reaktion mit seinem Veto: „Es wird schwierig sein, eine Einigung zu finden. Wir wollen sie, aber es muss eine sein, die wir akzeptabel finden.“ Auch Reinhold Lopatka, der Staatssekretär im Wiener Außenministerium, nannte die 50-Milliarden-Euro-Kürzung „entschieden zu wenig“.

 

Verwirrende Zahlenspielereien

Der zypriotische Vorschlag sieht eine Kürzung des nächsten siebenjährigen Ausgabenrahmens von 1033 Milliarden Euro (nicht, wie in der „Presse“ irrtümlich berichtet, 1374 Milliarden Euro) auf zumindest 983 Milliarden Euro vor.

Bloß: Wie genau diese Kürzung zustande kommt, ist für Normalsterbliche kaum nachvollziehbar. Ein Beispiel: Für die Kohäsionspolitik schlug der EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski ursprünglich 376Milliarden Euro vor. Lewandowski kürzte diesen Vorschlag allerdings vor dem Sommer auf rund 346 Milliarden Euro. Jetzt findet sich in dem zypriotischen Papier, das der „Presse“ vorliegt, die Zahl 326 Milliarden Euro.

Rund 12,5 Milliarden Euro dieser Kürzung betreffen die Kohäsionspolitik, der Rest das neue Projekt „Connecting Europe“, mit dem grenzüberschreitende Energieinfrastruktur, Transportwege und Breitbandinternet finanziert werden sollen. Rund elf Milliarden Euro weniger gibt es für die Bauern. Die Direktzahlungen und Preisstützungen (sogenannte „Marktinterventionen“) sollen gegenüber dem Vorschlag der Kommission von 283 auf 277 Milliarden Euro reduziert werden.

Österreich hingegen darf sich, wie berichtet, darüber freuen, dass die sogenannte zweite Säule der Agrarpolitik so gut wie nicht angetastet wird. Das ist die „ländliche Entwicklung“, für sie ist im zypriotischen Papier der Betrag von 90,8Milliarden Euro veranschlagt.

Die Kommission hat hierfür zuletzt 91,97 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Kürzung würde also vergleichsweise gering ausfallen. Das bestätigte auch ein zypriotischer Diplomat. „Es wird hier keine großen Senkungen geben. Die Ratspräsidentschaft ist nämlich der Meinung, dass das eine wichtige Politik ist.“

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Ein langer, langer Gipfel droht

Was von all diesen Zahlen letztlich gültig sein wird, ist fraglich. Das EU-Gipfeltreffen am 22. und 23. November ist einzig der Verhandlung über den Budgetrahmen gewidmet. Doch im vorliegenden Papier ist zur Frage der diversen Rabatte auf den Mitgliedsbeitrag (allen voran jener der Briten) noch gar nichts gesagt.

Es wird also ein sehr langer Gipfel. Die österreichischen Diplomaten haben beispielsweise die Weisung erhalten, sich für das Wochenende nach dem Gipfel vorsichtshalber nichts vorzunehmen.

Auf einen Blick

1033 Milliarden Euro: Diesen Ausgaberahmen für die Jahre 2014 bis 2020 hätte die EU-Kommission gern gehabt. Zyperns Regierung, die derzeit den Ratsvorsitz innehat und für die Regierungen die Verhandlungen über dieses Budget führt, hat den Vorschlag um 50 Milliarden Euro gekürzt. Doch das ist noch nicht alles: Einige Nettozahlerländer – allen voran Großbritannien und Schweden – fordern weitere Kürzungen. Ein Gipfeltreffen am 22. und 23. November soll die Einigung bringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2012)

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83 Kommentare
 
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Schwerer Konstruktionsfehler!

die EU hätte von Anfang an als Gemeinschaft von Nettozahlern konzipiert sein müssen!

jaja, nix zahlen wollen...

aber bitte bei den förderungen nix streichen...

wie soll die rechnung denn aufgehen?

2 0

Das Beste wäre

das Budget auf genau null zu reduzieren. Dieses undemokratische Vehikel der Hochfinanz sollte endlich am Misthaufen der Geschichte landen !

7 0

Österreichisches Steurgeld sollte in Österreich bleiben.

Am besten sollte Österreich aus der EU austreten.
Das spart uns das meiste Geld.
Das erspart Österreich Milliarden im Jahr.
Österreichisches Steurgeld sollte in Österreich bleiben.
Das geht aber nur bei einem EU-Austritt.

PS: Wer will Steuern für die EU, Griechenland & Co. zahlen?

Re: Österreichisches Steurgeld sollte in Österreich bleiben.

Man sollte doch etwas über den Tellerrand sehen. Eine Gemeinschaft bingt nun einmal Vorteile aber auch Nachteile. Österreich hat sicher durch den Beitritt gewonnen, dasss nun auch Nachteile in Kauf zu nehmen sind liegt in der Natur der Sache.
Allein straches Gerede vom Nord-Euro zeigt, dass er nicht weiter als bis zu seiner Nasehspitze denkt. Der Noreuro würde in Relation z.B. zum $ rasch an Wert zulegen und unsere exportorientierte Wirtschaft würde sehr schwer darunter leiden. Ich weiß schon wen kümmert die Wirtschaft, wenn das Tanken billiger wird. Die dann entstehenden Arbeitslosen werden das vermutlich anders sehen, aber an den Arbeitslosen giobt Strache dann sicher anderen die Schuld und hetzt weiter.

Re: Re: Österreichisches Steurgeld sollte in Österreich bleiben.

Tja, den Schweden, Dänen und Schweizern gehts ja mit ihren aufgewerteten Währungen ganz furchtbar schlecht.......

Aber grundsätzlich ist der EU-Austritt kein Thema. Das würde nur funktionieren, wenn auch Deutschland austreten würde (der Schilling hing am Tropf der D-Mark)

Hingegen ein Rückbau der Fehlentwicklungen (zumindest seit dem Lissabonner Vertrag) ist ein zwingendes Muss, da die EU viel zuwenig demokratisch aufgebaut wurde.

4 0

Geldvernichtungsmaschine

Beamte die hauptsächlich die Bürger quälen, Geld für unötige Projekte.
Der Euro Ausstieg wurde versäumt, wir bewegen uns in Richtung Strike Debt.

Mal abgesehen davon dass die Kürzung gar keine Kürzung ist, ..

... ist doch alles Super, ODER?? ... Zwar will die EU im Endeffekt noch immer mehr Geld dafür werden die Förderungen gekürzt. Eine Super-Erfindung diese EU.

8 0

noch immer

KEINE Antwort der sogenannten "Weisen" und X-perchten : Was kostet die EU per Jahr in EURO ?
wieviel PRODUKTIVES in Euro per Jahr leistet die EU ? Geld herumschieben=unproduktiv.

9 0

EU-Budget: Beim Geld hört die Freundschaft auf

tja, was wären wohl all die Barossos und Schulz samt deren Mitläuefern, gäbe es dieses Konstrukt welches ja nur aus Massregelungen und Zwängen bzw Vorschriften besteht, nicht ?!

Gast: SPÖVP
30.10.2012 19:25
0 4

SPÖVP !!!!!!


Re: SPÖVP !!!!!!

Soll heissen?

Gast: Josef Zeppelin
30.10.2012 19:25
14 0

Flaschinformationen

Die EU Beiträge werden ERHÖHT und nicht gekürzt !!!!!!

Für wie BLÖD halten Sie denn die Leser ???

Österreich zahlt pro Jahr rd. 2.500.000.000 Euro (= 2,5 Mrd. Euro) = ca: 35 Mrd ÖS pro Jahr in die EU Kassa !!!!

Die Beträge die zurückfließen, erhalten wenige priviligierte Günstlinge.
Unsere Politiker vergeben diese Förderungen, als wäre es ein Wahlgeschenk Ihrerseits an treue gehörige Wähler !


Re: Flaschinformationen

Nur wer die EU-Gelder bekommt, bestimmen die Österreicher, bzw. deren gewählte Vertreter. DAss diesbezüglich nicht alles super ist uterschreibe ich gerne, nur dafür kan die EU nichts, deren Verwaltungsaufwand lediglich 5% beträgt und die weniger Beamte beschäftigt als die Gemeinde Wien.

Alle Politiken sind betroffen

Aber leider nicht die POLITIKER.

Gast: noch einer
30.10.2012 12:25
12 0

Barroso

Um wieviel genau
verdient der Hr. Barroso jetzt weniger ?

Oder steigt das Einkommen des Hr. Barroso
,selbstverständlich auf Grund seiner außerordentlichen und ständig zunehmenden Leistung ,
weiter ?

7 0

Re: Barroso

viel zuviel, wie auch der Grinsekater in unserem Land samt seinem ebenso grinsenden Beiwagerl !

Gast: jaeingast
30.10.2012 12:17
2 0

93 % Rückfluss: graue Theorie

siehe heutigen Artikel auf http://www.facebook.com/pages/Stoppt-die-Pl%C3%BCnderung/516967501651124" target="_blank">http://www.facebook.com/pages/Stoppt-die-Pl%C3%BCnderung/516967501651124 : die Nutzung der bereitgestellter Fördergelder ist mangelhaft.

Gast: gast33456
30.10.2012 10:53
1 0

Galileo

Die Angabe zu Galileo stimmt leider nicht. Galileo war stets im EU-Haushalt enthalten, vielmehr ist das Europäische Erdbeobachtungsprogramm GMES gemeint...

Re: Galileo

Doch, das stimmt: Galileo, GMES und ITER waren bisher außerhalb des Haushalts budgetiert (darum die jährlichen zwischenstaatlichen Streitereien darüber, wieviel nachgeschossen werden muss). Freundlichen Gruß, OG

Gast: Grimms Märchen
30.10.2012 10:01
13 0

Expertise, Niveau und Durchblick vieler "Die Presse"-Redakteure & -Korrespondenten sind zum Weinen und die einfältige, penetrante Jubel-Propaganda ist den für noch dümmer gehaltenen Lesern gegenüber eigentlich ein Götz-Zitat!!!

Wer deswegen an Einsparungen glaubt, ist arm im Geiste.

Gast: Schöner Perni
30.10.2012 09:46
18 0

EUdSSR

Dank den 68er Wirrköpfen haben wir jungen (<30) keine Aussicht auf Wohlstand und eine gesicherte Pension. Wer den (EU ) Politikern vertraut ist einfach nur dumm. Denen geht's nurum ihr gutes Leben, ihren Völkern dienen dieseGestalten längst nicht mehr. Die Völker werden gnadenlos geknechtet und enteignet. ( Steuergeldtransfer zb.: De/Ö nach GR !)
Wir habennix davon,die Griechen haben nix davon und Banken, Hedgefonds etc verdienen sich dumm und deppat. Versorgungsplatzerl für die Politiker inklusive.

Re: EUdSSR

so is es! vor einigen jahren nannte man uns sklaven..

Antworten Gast: G Alpha
31.10.2012 10:05
1 1

Re: EUdSSR

Apropos - 68er Generation! Bin selbst zwischen 1940 und 1950 geboren!. Damals in den -60ern verdiente man in jungen Jahren zu wenig, um über die Runden zu kommen. Von Ansparen auf eine Wohnung mit nur einem Beruf, um getrennt vom Elternhaus zu leben, war keine Rede. Meine erste Wohnung war eine Mietwohnung mit Küche, Zimmer. Ohne Bad. Klo am Gang. Bad etc.habe ich mir selbst dann eingerichtet. Um das und noch mehr zu finanzieren habe ich neben meinem normalen Beruf eine zweite Beschäftigung bei meinem Bruder auf einer Tankstelle aufgenommen. Mein Tagesablauf:"Um 5uhr 30 aufstehen. 8uhr bis 15 30 im normalen Beruf arbeiten. Dann Weiterfahrt zur Tankstelle. Bruder abgelöst und bis 21 uhr weitergearbeitet. Dann 1,5 Stunden Heimfahrt mit der Straßenbahn. Nebenbei las ich noch auf der Tankstelle Unterlagen für die Universität. Als ich später wesentich mehr in meinem eigentlichen Beruf verdiente, habe ich ca. 65% Steuern + Sozialbeträge von meinem Einkommen an das Hochsteuerland Österreich abgeliefert. Ich arbeitete nämlich 12 - 14 Stunden pro Tag und Samstag und Sonntag . Ich glaube ich habe einige der damaligen österr. Pensionisten mit meinen Abgaben finanziert! Also mit dem Begriff Wirrköpfe gehen sie bitte sorgfältiger um.
Nebenbei bemerkt. Als ich klein war gab es für uns Kinder maximal nur einmal Fleisch pro Monat Unsere Spielkameraden haben uns damals geholfen, weil deren Vater ein in Österreich sehr bekannter Professor der Kieferchirurgie war und entsprechend verdiente

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Re: EUdSSR

Bin ganz Ihrer Meinung, aber die sog. 68er-Generation ist heute großteils in Pension. Eine (etwas) jüngere "Elite" sitzt jetzt in Brüssel am Ruder, siehe Barroso und Co. Wir Älteren, die die gleichen Jahrgänge der damaligen 68er sind, leiden doch genau so. Man schaue nur unsere ASVG-Pensionen an, zum Leben zu weinig, zum Sterben zuviel. Und warum? Weil man ja so viel Geld für die EU und ihre Süd-Satelliten braucht und daher wenig bis kein Geld mehr für die Älteren da ist, obwohl diese bis zu 40 Jahre brav eingezahlt haben. Die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) war noch gut, die EU ist ein Krampfbündnis, das so keine Zukunft haben wird.

Re: Re: EUdSSR

Ich finde die Schuld an der sehr ungleichen Verteilung der Güter der EU in die SChuhe zu schieben ist mehr als billig. Ich rede keineswegs einer Gleichmacherei das Wort, denn Leistung und Anstrengung muss sich lohnen. Allerdiongs hat unsere Wirtschaftspartei (ÖVP) vergessen, dass sich nach allen ERfahrungen (Vergleich Taiwn vs. Südamerika) eine stark unterschiedliche Verteilung von Gütern und Resourcen bremsend auf das Wirtrschaftswachstum auswirkt. Aus diesem Grund wird eine Reichen-, u. ERschaftssteuer von 0,5 bis 1% abgelehnt aber eine Mittelstandsteuer von ca. 3% aufgrund der deutlich unter der Inflationsrate liegenden Sparzinsen freudestrahlend akzeptiert. Das versteht wohl nur eine ausgesprochene Wirtschaftspartei

 
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