Merkel verspricht Erdogan "ehrliche Verhandlungen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "ehrliche Verhandlungen" der Europäischen Union über einen Beitritt der Türkei zugesichert. "Diese Verhandlungen werden weitergehen unbeschadet der Fragen, die wir grundsätzlicher Art zu klären haben. Deutschland steht zu diesem Prozess, dass diese Verhandlungen fortgeführt werden", sagte Merkel im Kanzleramt.

Die Tatsache, dass die CDU nur eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen der Türkei und der EU favorisiere, sei "eine Frage, in der wir nicht übereinstimmen", sagte Merkel an Erdogan gerichtet. "Aber damit haben wir gelernt zu leben." Ankara will nämlich Vollmitglied der EU werden, erkennt das EU-Mitglied Zypern aber nicht an. Dies ist einer der Streitpunkte in den Verhandlungen. 

Vor dem Treffen mit Merkel hatte Erdogan vor den Folgen einer zu langen Verzögerung des EU-Beitritts seines Landes gewarnt. Dieser müsse auf jeden Fall vor dem Jahr 2023 stattfinden. "Wenn sie versuchen, uns bis dahin hinzuhalten, dann wird die EU verlieren, zumindest werden sie die Türkei verlieren", sagte Erdogan. 

Unterstützung im Kampf gegen PKK

Merkel sagte der Türkei am Mittwoch zudem intensive Unterstützung im Kampf gegen die als terroristisch eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu. Deutschland werde alles tun, um terroristische Aktivitäten der PKK zu unterbinden, sagte Merkel nach dem Treffen mit dem türkischen Premier in Berlin. Dies gelte gerade auch dann, wenn es um mögliche Planungen der PKK von deutschem Boden aus gehe.

Die Kanzlerin kündigte an, es werde in diesem Zusammenhang häufigere Treffen der Innenstaatssekretäre beider Länder geben. Erdogan hatte Deutschland und Frankreich vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der PKK vorzugehen.

Syrien-Konflikt ist "echte Belastung für Türkei"

Die Gewalt in Syrien bezeichnete Merkle als großes Problem für die Türkei. "Die Situation in Syrien ist für die Türkei eine echte Belastung", sagte sie und hob hervor, dass sich Ankara offen für Flüchtlinge aus Syrien zeige. Merkel dankte Erdogan für Besonnenheit im Umgang mit dem syrischen Konflikt und sicherte ihm gemeinsame Verantwortung als Nato-Partner zu.

Erdogan betonte seinerseits: "Wir brauchen unbedingt Unterstützung und Beistand von Deutschland." Merkel kündigte eine Türkei-Reise 2013 an.

Erdogan für doppelte Staatsbürgerschaft

Erdogan setzte sich unterdessen bei seinem Deutschland-Besuch dafür ein, den rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft anzubieten. Er wünsche sich, dass türkische Bürger oder deutsche Bürger mit türkischen Ursprüngen in Deutschland diese Möglichkeit bekommen. Zugleich ermunterte er die rund 50.000 Deutschen in seinem Land, die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dies sei auch im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu betrachten.

(APA/Reuters/dpa)