Dem EU-Budget könnte ein britisches Veto drohen

01.11.2012 | 17:32 |   (DiePresse.com)

Nach einer Abstimmungsniederlage, bei der auch Hardliner aus den eigenen Reihen mit der Opposition stimmten, steht Premier Cameron unter Druck. Die deutsche Kanzlerin Merkel hofft dennoch auf eine Einigung

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Die ohnehin festgefahrenen Verhandlungen über die Ausgaben der Europäischen Union zwischen 2014 und 2020 drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern. Premierminister David Cameron erlitt im britischen Parlament eine herbe Niederlage gegen euroskeptische Hardliner aus den eigenen Reihen. Die Rebellen sprachen sich gegen eine Erhöhung der EU-Ausgaben aus. Die Regierung in London ist zwar rechtlich nicht an den Beschluss gebunden. Dennoch steht Cameron beim EU-Sondergipfel in drei Wochen stark unter Erfolgsdruck. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben auf knapp 1000 Milliarden Euro.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft trotz des Widerstands auf eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt beim Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel. "Deutschland wird alles tun, damit eine Lösung zustande kommt", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny. Schon länger droht der Gipfel wegen des Streits zu platzen. Reiche und ärmere EU-Staaten sind völlig zerstritten.

Auch Deutschland will Etat kürzen

Merkel sagte, sie werde in der nächsten Woche noch einmal mit Cameron sprechen. "Dann müssen wir schauen, wie sich das entwickelt", sagte sie. Zu Veto-Drohungen sagte sie, es gehöre dazu, "dass vor Verhandlungen Positionen abgesteckt werden. Sie wolle ihrerseits "nicht noch weitere Vetos in den Raum werfen". Kenny sagte dazu, "natürlich" gebe es unterschiedliche Meinungen, das sei "normal in der Politik".

Eigentlich will auch Deutschland den Etat kürzen - allerdings nicht so stark wie die Briten. Berlin will 100 Milliarden Euro weniger, London dringt auf eine Reduzierung um 250 Milliarden Euro. Die Franzosen wollen eine Senkung der EU-Agrarausgaben unbedingt verhindern. Deutschland gehört zur Gruppe der "Nettozahler", die mehr in die EU-Kasse zahlen als sie von Brüssel bekommen.

Britischer Vize-Premier kritisiert Hardliner

In London hatten am Mittwochabend 53 Rebellen innerhalb der konservativen Parlamentsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei gegen eine Erhöhung des EU-Etats votiert und Cameron eine schmerzhafte Niederlage zufügt. Außenminister William Hague spielte das Ergebnis herunter und sagte, das Kabinett werde das Ergebnis "zur Kenntnis nehmen". Finanzminister George Osborne betonte nur, die Regierung werde nichts tun, was Großbritannien schade und ließ sich damit mehrere Optionen offen.

Vize-Premier Nick Clegg sagte, es gebe angesichts der Übermacht der Befürworter unter den 27 EU-Ländern "absolut keine Hoffnung", eine Kürzung durchzusetzen. Clegg, der auch Chef der europafreundlicheren Liberaldemokraten ist, kritisierte die Hardliner beim konservativen Koalitionspartner heftig. Ein britisches Veto könne nicht im Interesse des Landes sein. Dann würde die EU zu Einjahres-Budgets zurückkehren, was für Großbritannien noch kostspieliger würde. Clegg sprach sich wie zuvor schon Cameron dafür aus, die Ausweitung der EU-Ausgaben auf die jeweilige Inflationsgrenze - derzeit zwei Prozent - festzuschreiben.

Veto zu EU-Fragen im Jahr 2015?

Bei den britischen Konservativen macht sich seit längerer Zeit eine stark europakritische Haltung breit. Teile der Partei wollen ein Referendum, bei dem die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen soll.

Cameron hatte angekündigt, ein solches Referendum nach der Parlamentswahl 2015 abhalten zu wollen. Der Premier selbst will aber nicht den Verbleib seines Landes, sondern nur die Konditionen der Mitgliedschaft zur Abstimmung stellen. Einen Ausstieg aus der EU hält Cameron nicht für vorteilhaft, weil damit der Zugang zum EU-Binnenmarkt erschwert würde.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in den sieben Jahren Ausgaben von 987,6 Milliarden zu genehmigen. Das sind 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 EU-Länder. Die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte vor kurzem eine Kürzung um mindestens 50 Milliarden vorgeschlagen. Die Kommission wies das umgehend zurück. Umstritten sind auch die Beitragsermäßigungen für einige Staaten. Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt auf seinen Beitrag, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert.

(APA/AFP)

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41 Kommentare
 
12
Gast: kein EU-Fan
02.11.2012 21:55
0 0

die EU ist ein antidemokratischer Saustall

wo sich die Mitgliedstaaten nicht an ihre eigenen Gesetze halten!

Gast: Gast 2012
01.11.2012 21:16
5 1

hoffentlich bleibt England hart

und schützt uns vor den Abzockern in der EU. Von den Marionetten aus Österreich kann man das nicht erwarten!

England stand immer auf der Seite der Sieger...


....während Österreich immer auf der Verliererseite stand.

Dies trifft auch auf die EU zu.

Antworten Gast: Bärenfalle...
01.11.2012 22:22
4 0

Re: England stand immer auf der Seite der Sieger...

Wie die Geschichte zeigt:

Richtige Sorgen müssen wir uns erst machen wenn Italien austritt *G*

Gast: E.T.
01.11.2012 18:33
6 1

Symphatie für GB

Ich kann GB gut verstehen und wäre stolz hätte in Österreich nur ein einziger Politiker so viel Rückgrat und Mut, wie einige der britischen Politiker.

Wir arbeiten inzwischen ausschließlich für den Wohlstand der Reichen Ausländer (Griechen, Spanier, etc.), denn das normale Volk in diesen Länder hat meist auch nicht viel von all den EU-Zuschüssen, wenn ich schon zugeben muss, Spanien etwa verstand es großartige mit EU-Geld die Infrastrukturen zu erneuern. Während dort Strassen, Flughäfen, etc. dem modernsten Standard entsprechen und natürlich von der EU gezahlt wurden, fällt bei uns sogar das Parlament zusammen.

Großbritannien profitiert nicht nur vom einst ausgehandelten Britenrabatt, hat keinen Euro und wird den Finanzplatz London durch die unsägliche Transaktionssteuer in manchen Ländern, enorm ausbauen können. Also ein Gewinnerland auf allen Seiten.

Und wo steht Österreich ?


3 6

GB in der EU ??

Eigentlich sollte langsam eine Diskussion darüber beginnen, ob es nicht für Europa von großem Vorteil wäre, den "Insulanern " den Austritt aus der EU nahezulegen.
Die sehen sich nicht als Europäer, konterkarieren die Verinnerlichung der Gemeinschaft und erfüllen nur sehr engagiert ihre Rolle als Vorposten den USA.

Re: GB in der EU ??

kann ich nur befürworten - cherry picking Mentalität; die haben zu dieser Malaise auch erheblich beigetragen; und werden im Rahmen des ESM überproportional geschont;

solange die EU auf Ebene der Nationalstaaten immer zu stark auf diese Kompromisse eingehen muss, wird die ultimative fiskalische Union nie anfangen zu existieren und damit auch das politische Projekt gefährden;

das System bleibt in der Form träge, bürokratisch und schwächt uns alle.

Antworten Antworten Gast: kein EU-Fan
01.11.2012 21:18
3 2

Re: Re: GB in der EU ??

schwächen werden uns die Euro-Pleitestaaten und der ESM-Witz-Vertrag und zwar nachhaltig!

Gast: PÖHSE
01.11.2012 17:58
8 4

Die EU braucht kein Budget. Mein Mistkübel hat



auch keins .

Dabei ist DER nützlich, und nicht schädlich, wie die Brüsslerei !

1 0

Re: Die EU braucht kein Budget. Mein Mistkübel hat

Das ist nicht "Pöhse", sonder dumm !!

Re: Re: Die EU braucht kein Budget. Mein Mistkübel hat

Genau!

Gast: b745
01.11.2012 15:57
2 7

zwei länder sollten nicht in der eu sein

england und griechenland

Antworten Gast: E.T.
01.11.2012 18:38
8 2

Re: zwei länder sollten nicht in der eu sein

Für mich wäre es schon genug, wenn ein Land nicht dabei wäre - nämlich Österreich.

Gast: eubadnews
01.11.2012 15:25
3 3

GRB wird der eu bald den rücken kehren- der soziale und wirtschaftliche untergang der eu steht mal fest. daher will man noch rasch raus aus diesem euro-euchaosverein.

Großbritanniens Außenminister William Hague hat die Euro-Zone als "brennendes Haus ohne Ausgang" bezeichnet. "Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen, jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden", sagte der konservative Politiker in einem Interview mit dem konservativen Polit-Magazin "The Spectator".aus:http://www.spiegel.de/politik/ausland. lt.berichten haben die briten auch ihre botschaften in den euroländern angewiesen-notfallspäne für evakuierungen der eigenen bürger vorzusorgen. der zusammenbruch der eu u.des euro wird mit unruhen u.sozialen konflikten einhergehen, so die briten. was wird wirklich passieren in dieser eurozone? es wird zeit, dass man den europäischen bürgern u.steuerzahlern über diese katastrophale banken/u.teurosituation die wahrheit sagt-warum wurden die casinobankenmärkte nicht schon vor drei jahren reguliert u.entschärft? warum haben die politiker in der eu nichts getan um die zeitbomben banken und finanzmärkte zu entschärfen?warum werden diesen badbankermärkten für ihr totalversagen weiter billionen zur verfügung gestellt? warum hat die eu u.die politik zugelassen, dass diese von den steuerzahlern geretteten bankenmärkte die euro staaten ruinieren können?der einseitige u kurzsichtige sozialabbau bei den asvg invalidenpensionen u. asvg pensionen durch die SPö ist daher ein skandal. und die fatalen folgen der beschämenden jugendarbeitslosigkeit in der EU kosten heute schon 154 mrd. euro.

0 0

Re: GRB wird der eu bald den rücken kehren- der soziale und wirtschaftliche untergang der eu steht mal fest. daher will man noch rasch raus aus diesem euro-euchaosverein.

Ist natürlich sehr unangenehm für die Briten, nach einer noch immer möglichen politischen Konzentration in der EU, so gar nicht mehr "balance of power" spielen zu können.
Und Ihr hochdramatisches Schreckensszenario wird auch nicht so schnell eintreten, wie Sie das anscheinend wünschen.

Gast: Sarcasm Please
01.11.2012 13:12
5 1

Wo bleibt der Klubzwang?!?

Kennen die Briten keinen Klubzwang?
Denen müssen wir sofort Nachhilfeunterricht in repräsentativer Demokratie geben!

Bitte, wo gibts den heute noch einen Klubzwang?


Gast: PÖHSE
01.11.2012 09:49
27 2

Schau, schau, es gibt Länder mit einem ECHTEN



Parlament !

Kein reiner Abnickverein .

14 2

Re: Schau, schau, es gibt Länder mit einem ECHTEN

ganz genau das hab ich mir auch gedacht. gegen die parteilinie stimmen? undenkbar bei uns.

Re: Re: Schau, schau, es gibt Länder mit einem ECHTEN

Setzt gebildete Politiker mit Mut voraus ... sorry, die Dienermentalität der österr Grossparteien bring sowas nicht hervor!

21 3

Das Einzige, das in der EU wirklich funktioniert, sind

Kriminalität und Steuerhinterziehung - eine tolle Leistung.

Re: Das Einzige, das in der EU wirklich funktioniert, sind

Sie sehen das etwas einseitig? Bürokratie und Geldverschwendung, von sinnlosen Subventionen (Flughafen neben bestehendem Flughafen, Autobahnbau durch Mafialand, etc.) bis zu Gehältern und bezahlten Freizeiten der Brüsseler Mitarbeiter, funktionieren doch ebenfalls sehr gut?

Und das ist auch richtig so aber noch zu milde!

Gürtel enger schnallen, nicht nur die Bürger, auch die Bonzen, 2. und 3. Wahl-Politiker und Technokraten in Brüssel!

Gast: Harry K.
01.11.2012 08:23
7 14

Das UK sollte die EU verlassen

Schon de Gaulle lehnte die Briten als EU-Partner ab. Auch heute zeigt sich das gleibe Bild: Britannien will sich nur Vorteile verschaffen und blockiert jedes einheitliche Vorgehen in der Gemeinschat.
Das UK ist der verlängerte Arm der USA und somit nicht mit einem funktionierenden Europa in Einklang zu bringen. Also Briten raus aus der EU!

1 3

. . . Briten würde das letzte Land sein, den Euro einzuführen.

Aber Briten ist aus Europa nicht wegzudenken.
Um die Wirtschaftsgemeinschaft zu einen, müssten alle wieder in die Landeswährungen.

8 2

Re: Das UK sollte die EU verlassen

Es gibt keine "Gemeinschaft". Lediglich eine Herde zentral gesteuerter Schafe, dem Politrestmüll der Opferländer, die dem Wohl ihrer Herren dienen.

 
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