Merkel zur Krise: „Mit akuten Maßnahmen ist es nicht getan“

07.11.2012 | 18:17 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Die Deutsche Kanzlerin fordert ein Durchgriffsrecht auf Staaten mit problematischer Haushaltspolitik und neue EU-Kompetenzen. Merkel machte deutlich, dass im Nationalismus keine Zukunft mehr liege.

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Brüssel/Wien. „Wir brauchen Mut zur Veränderung.“ Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Rede vor einer offenen Präsidiumssitzung des Europaparlaments am Mittwoch für eine radikale Reform der EU ausgesprochen, die vor einer weiteren Kompetenzübertragung nicht zurückschrecken dürfe. „Wenn wir eine funktionierende Wirtschaftsunion verwirklichen wollen, wird das auch Kernbereiche der nationalen Souveränität betreffen“, so die deutsche Kanzlerin. Es gehe darum, die Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen.

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Merkel machte deutlich, dass im Nationalismus keine Zukunft mehr liege. „Statt einer Nationalisierung des Europäischen brauchen wir eine Europäisierung des Nationalen.“ Mit jeder Kompetenzübertragung auf europäische Ebene müsse allerdings auch der Parlamentarismus auf dieser Ebene gestärkt werden.

Um Nägel mit Köpfen zu machen, kündigte die deutsche Regierungschefin für den EU-Gipfel im Dezember weitere Initiativen zur Vertiefung der Union an. „Wir brauchen einen Fahrplan für die Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion.“ Ziel sei die Realisierung von drei Kernpunkten: Erstens eine gemeinsame Finanzmarktpolitik mit einer gemeinsamen EU-Aufsicht für Finanzinstitute (sie wurde bereits beim letzten EU-Gipfel beschlossen). Zweitens eine gemeinsame Fiskalpolitik mit einem Durchgriffsrecht der EU-Institutionen auf Länder mit ausufernden Budgets. Drittens eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die eine Angleichung auf ein hohes Wettbewerbsniveau ermögliche. Dafür, so Merkel, sollte es in der Eurozone auch ein eigenes Budget geben, um Reformen in einzelnen nachhinkenden Mitgliedstaaten zu finanzieren.

 

Gemeinsame Vorgabe nicht erfüllt

Die deutsche Bundeskanzlerin kritisierte, dass sich die Mitgliedstaaten bisher nicht an die gemeinsamen Vorgaben gehalten hätten. So wurde beispielsweise in der EU beschlossen, dass für Forschung und Entwicklung drei Prozent der Wirtschaftsleistung bereitgestellt werden müssten. In Wirklichkeit liegen aber die Werte in manchen Ländern gerade einmal bei 0,7 Prozent. Ein prominenteres Beispiel sind die Verstöße gegen den Stabilitätspakt. Deshalb sei es in Zukunft notwendig, dass die EU-Institutionen gestärkt würden, um die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse zu kontrollieren, folgerte Merkel. „Wir haben eine harte Arbeit im Inneren vor uns.“ Hätten sich alle an die Vorgaben gehalten, wäre die heutige Krise nicht zustande gekommen. „Die Ursache der Krise liege in einer Mischung aus hausgemachten Verstößen und Gründungsfehlern.“ Beides zusammen sei verhängnisvoll gewesen.

Am Mittwochabend reiste Merkel nach London weiter, wo sie mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammentraf. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollte das künftige EU-Budget stehen. Großbritannien hat mit einem Veto gegen den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020 gedroht, sollte es nicht zu substanziellen Kürzungen und einer Beibehaltung des britischen Rabatts kommen. Eine Einigung wird für Ende November bei einem Budgetgipfel in Brüssel angestrebt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2012)

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10 Kommentare

angela .. du bist doch eine atompysikerin

und solltest schon wissen, das ein elektron eben kein proton ist und umgekehrt ..
nationalstaaten sind ja nicht zufällig entstanden, sondern weil sich menschen mit ähnlichen werten zusammengeschlossen haben ... (man sagt dazu auch volk)
es reicht einfach nicht, überall die gleichen fahnen aufzustellen und zu sagen, jetzt machen wir alles gleich, weil wir (die poltiker, die im ernst meinen, wenn sie einmal im jahr händeschütteln, sind sie volksverbunden :-) bestimmen es so .....

und ob die fahne jetzt blau mit gelben sternen oder rot mit anderen symbolen (sterne und kreuze waren es im vorigen jahrhundert) ist, spielt dabei keine rolle ..
es funktioniert eben nicht ....

Endlich, Nationalstaat, Adieu!?

Jedes mal wenn ich mich im Netz um die Frau Bundeskanzler in Berlin kümmern muss, weil sie das oder jenes über die Finanz Krise gesagt hat, muss ich feststellen, dass die im hoesten Masse belastbare Dame mehr im Ausland ist, als im eigenen Lande. Ihrer Erziehung in der damaligen DDR ist es offenbar zu verdanken, dass sie von vornherein, also noch ehe sie das Amt des Bundeskanzlers (Bundes Kanzlerin!) erklomm, mit dem Begriff "National" nur sehr wenig anfangen konnte. National, also im Sinne von Nationalität, "zugehörig", "Zugehörigkeit", Land mit Grenzen, Volk mit Grenzen. Ich ertappe mich beim Schreiben dieser Zeilen, dass die "Nationalität" vielleicht ideologischen Zwängen abzuleiten sind, aber nein, dann gaebs ja nicht, wie ich die Frau Barbara Prammer einschätze, mit Sicherheit keinen Nationalrat, keine Nationalbibliothek, keine National Druckerei, keine Nationalbank usf. Ich bin sicher, dass nach dem (vermutlichen) Zusammenbruch des Euros, dieser Begriff wieder eine Rolle spielt.

Sollten die nationalen Souveränitäten nach Brüssel

abgegeben werden, so muss dies von den Bürgern mit einer Abstimmung legitimiert werden, ansonsten haben wir überall brennende Strassen.

Aber wie wir bereits erleben durften, kümmert sich die Politik einen feuchten Kehricht um Begriffe wie Demokratie oder ein einfaches Selbstbestimmungrecht der Völker.

Man sollte das Recht der Völker auf Selbstbestimmung niemals unterschätzen!
Jede kleinste Missachtung dieses Grundsatzes würde ein unglaublich hohes Gewaltpotential besitzen.
Dass man Europa in das Zeitalter des dreißigjährigen Krieges befördern will und dies als Lösungsweg bezeichnet, zeigt wie gefährlich der hegemonistische Anspruch mancher EU-Befürworter (Politiker) ist.

Mir graut davor, in Europa eines Tages Freiheitskämpfer vorzufinden!

Re: Sollten die nationalen Souveränitäten nach Brüssel

Von welchem "Volk" sprechen sie denn? Also ich zähle mich zum Volk der Europäer...

Re: Re: Sollten die nationalen Souveränitäten nach Brüssel

Also, Europa ist ein Kontinent und kein Volk. In der Charta der Grundrechte der europäischen Union steht sogar in der Präambel: Die Völker Europas.... (2000/C 364/01)

Ich will hier keine Abhandlung der Völkerkunde, trotzdem finden sie eine Liste der Völker Europas hier: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Liste_der_V%F6lker_Europas.html

Europa muss eine europäische, gemeinsame Identifikation finden - und die kann nur vom Bürger der Mitgliedsstaaten kommen.
Eine funktionierende und beständige Demokratie kann nur vom Bürger getragen werden. Alle politisch verordneten Zwangsvereinigungen der Vergangenheit hatten keinen Bestand.
Hilfreich ist noch (googeln): Hans Meier Politikwissenschaftler

Ach ja: Ich wäre gerne Europäer und setze mich stets ein um ein europäisches Gefühl zu schaffen, nur niemals unter Zwangsverordnung - das ruft nur Kriege oder soziale Zerwürfnisse hervor. Und dieser Größenwahn der Politiker gefährdet unser friedliches Europa, deshalb trete ich solcher Politik energisch entgegen!


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Genau so ist es

Die Integration muss schleunigst vertieft, die System müssen angeglichen und in der Folge vereinheitlicht werden.
Der Bundesstaat Europa wird immer dringender, die ewiggestrigen Nationalstaatenformen, die uns zwei Weltkriege beschert haben, sind eigentlich schon längst obsolet.

Re: Genau so ist es

Oder: Jetzt halten wir uns aber einmal an unsere Verträge. Aber ganz bestimmt. Diesmal sicher.

Was konkret ist ein "Durchgriffsrecht" der EU-Institutionen, wenn Budgets ausufern? Bitte um irgendeinen realistischen Vorschlag, wie das genau aussehen soll. Nur in Hinblick darauf, dass man den Wirtschaftszwergstaat GR schon zu überhaupt nichts Brauchbares überreden kann.

Re: Genau so ist es

stimmt, wo sie doch bis jetzt alles so gut gemacht haben, schenken wir ihnen unser Vertrauen und legen die Zukunft unseres Landes in ihre Arme.
Später heißt es dann, ja ein paar Dinge waren hausgemacht und ein paar Fehler sind bei dem Verträgen passiert...

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Re: Genau so ist es

Na dann wird halt der " Nationalstaat" Europa uns den nächsten Krieg bescheren. Im Ernst, etwas mehr Realitätssinn bitte. Die Mehr zeit will und braucht die kleinere Einheit, das relativ Vertraute der Umgebung. Rest wird nur mit diktatorischen Mittel durchzusetzen sein. Ansätze dazu gibt es schon! Riesenkonzerne waren mir immer schon unsympathischer als überschaubare Eineheiten. Menscheln Guts eher ums Eck, als im kalten, relativ anonymen Glaspalast.

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merkel wird immer größen wahnsinniger und griechenland brennt schon jetzt


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