Angela Merkels Charmeoffensive in London hatte keinen Erfolg: Die Briten bleiben bei ihrem Anti-Europa-Kurs. Der Premierminister hat in der heiklen Frage allerdings sehr wenig innenpolitischen Spielraum.
London. Angela Merkel hatte sich zwar alle Mühe gegeben: Doch gegen die britische Europa- und Deutschland-Skepsis konnte die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrer Charmeoffensive in der britischen Hauptstadt wenig ausrichten.
Kurz vor ihrem ersten Besuch in London seit drei Jahren hatte die Kanzlerin ein für ihre Verhältnisse geradezu leidenschaftliches Plädoyer für Britanniens Verbleib in der EU gehalten: „Ich bin aus Deutschland. Großbritannien war dabei, als wir von den Nazis befreit wurden. Es sind immer noch britische Soldaten in Deutschland stationiert. Ich kann mir ein Europa ohne Großbritannien überhaupt nicht vorstellen.“ Doch hängen blieb in der britischen Boulevardpresse und bei den Euroskeptikern vor allem Angela Merkels nächster Satz: „Man kann auf einer Insel sehr glücklich sein. Aber allein sind Sie in dieser Welt auch nicht mehr glücklich.“
Daraufhin spottete die Tageszeitung „Daily Mail“: „Deutschland warnt uns, dass wir in der großen bösen Welt allein nicht glücklich werden.“ Das Blatt nennt die Kanzlerin in Anlehnung an Arnold Schwarzeneggers Terminator gern „Merkelator“. Und auch mit ihrem offiziellen Gesprächspartner hatte es die Deutsche nicht leicht: Beim gemeinsamen Abendessen am Mittwoch (Spinat-Tarte, Wild und Donauwelle) wollte sie Premier David Cameron davon abbringen, sich beim anstehenden EU-Gipfel zum EU-Haushalt für 2014 bis 2020 allzu stur zu stellen oder gar sein angedrohtes Veto einzulegen.
London gibt in Budgetfrage nicht nach
Doch Cameron machte bereits vor dem Treffen unmissverständlich klar: Die geplante Erhöhung des Budgets auf rund 1000 Milliarden Euro sei „aberwitzig“. Er und Merkel seien sich doch schließlich einig, dass „Länder nicht über ihren Verhältnissen leben können, und das gilt auch für die Europäische Union“.
Der Premierminister hat in der heiklen Frage allerdings sehr wenig innenpolitischen Spielraum: Seine euroskeptischen Hinterbänkler bereiteten ihm erst vergangene Woche eine peinliche Abstimmungsniederlage. Gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei erteilten sie dem Regierungschef den (allerdings nicht bindenden) Auftrag, den geplanten Haushalt der EU zu senken – oder zu blockieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)
