Swoboda: Österreich verliert wohl seinen EU-Rabatt

09.11.2012 | 11:28 |   (DiePresse.com)

In Brüssel wird derzeit um das Budget 2013 gerungen. Der EU-Abgeordnete Swoboda rechnet indes mit dem Verlust des Rabatts vom Briten-Rabatt.

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In Brüssel sind heute die entscheidenden Verhandlungen über das EU-Budget 2013 gestartet. Und diese dürften sich bis in die Nacht ziehen: "Heute haben wir einen langen Tag und möglicherweise auch eine lange Nacht vor uns", sagte der zypriotische Europaminister Andreas Mavroyiannis, der derzeit den Ministerrat leitet.

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Die Wünsche der EU-Institutionen liegen noch weit auseinander. Die Kommission hat für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Milliarden vorgeschlagen, das EU-Parlament liegt bei den Zahlungsforderungen gleichauf, will aber 151,2 Milliarden Verpflichtungen. Der Rat dagegen fordert eine Begrenzung auf 132,7 Milliarden Euro bei den Zahlungen und auf 149,8 Milliarden bei den Verpflichtungen.

Verlust von EU-Rabatt

Die Verhandlungen gelten als Vorspiel für das Tauziehen um den Finanzrahmen von 2014 bis 2020, das auf einem eigenen Gipfel am 22. und 23 November über die Bühne gehen soll. Hannes Swoboda rechnet damit, dass Österreich dabei seinen EU-Rabatt verlieren wird. Das deutete der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten jedenfalls im Vorfeld in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" an. Im vergangenen Jahr hatte der Rabatt rund 170 Millionen Euro ausgemacht.

Österreich werde den Rabatt zwar in die Verhandlungen einbringen, so Swoboda. Aber vorrangig aus taktischen Gründen - oder, wie Swoboda es ausdrückt, "um dadurch andere Forderungen zu konterkarieren". Noch am Montag hatte SP-Bundeskanzler Werner Faymann angekündigt, Österreich wolle in den Verhandlungen unter anderem seinen Rabatt auf den EU-Beitrag sichern.

Rabatt vom Rabatt

Der Rabatt ist eigentlich ein Rabatt auf den 1984 von der damaligen Premierministerin Margarete Thatcher ausverhandelten Briten-Rabatt. Seit 1999 müssen Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden aber nur noch ein Viertel der Ausgleichszahlungen wegen der britischen Sonderkonditionen leisten - ein Rabatt vom Rabatt quasi.

Im Streit um das EU-Budget hält Swoboda generell einen Kompromiss für möglich. "Wir haben als Parlament gesagt, der Vorschlag der Kommission ist zu wenig, einigen Ländern ist er zu viel. Daher spricht einiges dafür, dass eine Einigung in der Größenordnung erfolgt, was die Kommission vorgeschlagen hat", glaubt Swoboda. Der Vorschlag der Kommission sieht Ausgaben von rund 972 Milliarden Euro für den Siebenjahres-Haushalt vor, die Verpflichtungen würden sich demnach auf rund 1,030 Milliarden Euro belaufen. Die EU-Nettozahler hatten Einsparungen von 100 Milliarden gegenüber dem Kommissionsvorschlag gefordert.

Großbritannien hatte mit einem Veto gedroht, falls die Mittel nicht gekürzt werden. Swoboda hält es als Entgegenkommen für denkbar, dass "der Briten-Rabatt" nicht abgeschafft, sondern nur reduziert werde. Thatcher hatte den Rabatt 1984 übrigens ausverhandelt, weil Großbritannien damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte. Er betrug im Jahr 2011 rund 3,6 Milliarden Euro.

"Bedeutet nichts Gutes für unseren Rabatt"

Ein Festhalten am Veto wäre "kaum im Interesse der Briten, die ja eine Kürzung erreichen wollen", da das Budget dann auf der Grundlage des bestehenden Finanzrahmens fortgeschrieben werde, so Swoboda. "Wenn es eine Einigung mit den Briten gibt, wenn Deutschland seiner großen politischen Verantwortung nachkommt", dann glaube er auch nicht, dass ein Kompromiss an den Kürzungsforderungen von Schweden, Dänemark und den Niederlanden scheitern werde. Swoboda: "Das bedeutet nichts Gutes für unseren Rabatt."

(APA/REd.)

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65 Kommentare
 
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Kapitulation

Hannes Swoboda rechnet damit, dass Österreich ... seinen EU-Rabatt verlieren wird. Das deutete der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten jedenfalls im Vorfeld in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" an. Im vergangenen Jahr hatte der Rabatt rund 170 Millionen Euro ausgemacht.

Österreich werde den Rabatt zwar in die Verhandlungen einbringen, so Swoboda. Aber vorrangig aus taktischen Gründen - oder, wie Swoboda es ausdrückt, "um dadurch andere Forderungen zu konterkarieren".

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

"Es bedeutet nichts Gutes",

dass die Feiglinge von Schwarz und Rot am Verhandlungstisch sitzen...

Unglaubliches Unvermögen oder pure Absicht

Der ist noch schlimmer als ich immer dachte. Die nächsten Verhandlungen werde ich auch so führen: "Wissen Sie, ich kaufe sowieso bei Ihnen zum vollen Preis, aber jetzt frage ich mal nach Rabatt, dann sagen Sie "Nein" und dann schlage ich ein." Diese SPÖler schaffen es immer wieder, die ÖVPler noch als Lichtfiguren glänzen zu lassen.

ich habe

sooo eine Wut im Bauch!!

eu

und diese "politiker" sollen die interessen von österreich vertreten.

Briten versus Österreicher Rabatt

jeder, der sich in den vergangenen Jahren über den Briten-Rabatt beschwert hat, sollte jetzt nicht zu laut für die Beibehaltung des Österreicher-Rabatt's auftreten.

Weder Goßbritannien noch Österreich steht ein solcher gegenüber anderen Ländern zu.

Wem es nicht passt, dem steht das demokratische Recht zu die EU zu verlassen (egal ob ein Staat oder eine Einzelperson)

Re: Briten versus Österreicher Rabatt

Wir müssen ja nur deshalb mehr zahlen, weil die Briten einen Rabatt bekommen. Auf diese Mehrzahlung bekommen wiederum wir einen Rabatt. Ohne Briten-Rabatt bräuchten wir den also gar nicht. (Sehr viele "Rabatt", für so einen kurzen Beitrag :-))

Re: SPÖ & ÖVP sind reif für ein Exil in China!

Wir haben seit gestern 6 politische Parteien in unserem Parlament, auf die drei alten Parteien, Rot & Schwarz & Gün können wir verzichten.

Aber wie kann man als Einzelperson auf die EU verzichten??

Um andere Forderungen zu konterkarieren,

zahlen wir 170 Millionen in vorauseilenden Gehorsam??
Weshalb jagen wir solche tollen Politiker nicht mit nassen Fetzen davon und zahlen ihnen auch noch ein Gehalt?

Für wie dumm hält man den Souverän?

Ich fürchte 2013 wird für SPÖVP eine fürchterliche Rechnung kommen.

RAUS AUS DEM EURO!

Re:Ich hoffe, dass dar


Re: Um andere Forderungen zu konterkarieren,

Ich fürchte 2013 wird für SPÖVP eine fürchterliche Rechnung kommen....

ICH HOFFE DAS !!!

Re: Re: Um andere Forderungen zu konterkarieren,

Ich befürchte leider, dass dem nicht so sein wird. Einfach, weil sie - egal wie gering die Quoten ausfallen - dank Pensionisten, immer noch die meisten Wähler haben.
Wenn wir nicht auf die Straße gehen, wird sich nix ändern.

Schickt doch die EU G.....

so lange nach Syrien bis die mit ausgeglichenem Budget zurückkommen -andernfalls könnte man Assad einen Tipp geben....

Swoboda: Österreich verliert wohl seinen EU-Rabatt

Bei solchen Vertretern wie Österreich sie nach Brüssel entsendet, ist leider nichts anderes zu erwarten.

Brav werden's wieder vor Brüssel knien,

unsere Politzombies, und uns die Presse noch ein Stück enger ziehen.

Der Schärdinger

Frau Ederer wird ihrem Gatten schon sagen, was er zu tun hat.
Alles schön absegnen, und etwas erstaunt tun.
Nur alles erhöhen, das Budget für die EU, die Zahlungen für Ö. und dem Volk immer wieder sagen, dass alle davon profitieren.
Mich wundert nur, dass die Bevölkerung bei diesem Schwachsinn so ruhig bleibt, .......

Die Sozi-Demokraten!

Statt die Österreicher und ihre fundamentalen Interessen in Brüssel vehement zu verteidigen, vertreten s' lieber die Wunschträume der Brüsseler Realitätsverweigerer gegen die eigene Bevölkerung.

Offenbar glauben die Sozen, die zusätzlichen 170 Mio pro Jahr wachsen auf den Bäumen oder könnten mit griechischen Staatsanleihen bezahlt werden.

Der Zahlungstermin, den die Genossen aber jedenfalls berücksichtigen sollten, fällt übrigens mit dem nächsten WAHLTAG zusammen! Nur so zur Erinnerung.

Sind die Kommentatoren repräsentativ?

Wenn die hier teilnehmenden Kommentatoren repräsentativ für die interessiert-aktiven und intelligenten PRESSE-Leser sind, könnte der eine oder andere PRESSE-Mitarbeiter vielleicht versucht sein, sich einen anderen Job, vielleicht bei der Kronen-Zeitung zu suchen. Aber hoffentlich doch nicht....

Re: Sind die Kommentatoren repräsentativ?

bei der krone wird nur der faymann einen job bekommen den der kann nichts anderes als das volk belügen und lügen ist die einzige qualifikation die man bei der krone mitbringen muss.

Job ja, aber nicht als Schreiberling, sondern in der Anzeigenabteilung. Ab da sind dann alle Inserate gratis und die Krone geht pleite.


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Dafür sind wir wenigstens Opfer der EU-Kriminaliät -

wenn das keine Bereicherung ist.

Swoboda und Co

aus Brüssel abziehen die haben dort eh nix zu melden

Re: Swoboda und Co

oja wenn es um das eigene Geld geht.
+8,8 % mehr für den Versorgungsjob.

bei solchen Verhandlern

ist unser sauer verdientes Geld bestens aufgehoben .....

Re: bei solchen Verhandlern

Aber nicht doch. Er wollte uns nur Geld ersparen, indem er die Verhandlungen verkürzt.
So wie´s aussieht, wird´s sogar sehr kurz, denn Verhandlungsposition hat er eigentlich keine mehr.

Re: bei solchen Verhandlern

unfaller partei österreich spö ganz klar.

 
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