In Brüssel wird derzeit um das Budget 2013 gerungen. Der EU-Abgeordnete
Swoboda rechnet indes mit dem Verlust des Rabatts vom Briten-Rabatt.
In Brüssel sind heute die entscheidenden Verhandlungen über das EU-Budget 2013 gestartet. Und diese dürften sich bis in die Nacht ziehen: "Heute haben wir einen langen Tag und möglicherweise auch eine lange Nacht vor uns", sagte der zypriotische Europaminister Andreas Mavroyiannis, der derzeit den Ministerrat leitet.
Die Wünsche der EU-Institutionen liegen noch weit auseinander. Die Kommission hat für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Milliarden vorgeschlagen, das EU-Parlament liegt bei den Zahlungsforderungen gleichauf, will aber 151,2 Milliarden Verpflichtungen. Der Rat dagegen fordert eine Begrenzung auf 132,7 Milliarden Euro bei den Zahlungen und auf 149,8 Milliarden bei den Verpflichtungen.
Verlust von EU-Rabatt
Die Verhandlungen gelten als Vorspiel für das Tauziehen um den Finanzrahmen von 2014 bis 2020, das auf einem eigenen Gipfel am 22. und 23 November über die Bühne gehen soll. Hannes Swoboda rechnet damit, dass Österreich dabei seinen EU-Rabatt verlieren wird. Das deutete der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten jedenfalls im Vorfeld in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" an. Im vergangenen Jahr hatte der Rabatt rund 170 Millionen Euro ausgemacht.
Österreich werde den Rabatt zwar in die Verhandlungen einbringen, so Swoboda. Aber vorrangig aus taktischen Gründen - oder, wie Swoboda es ausdrückt, "um dadurch andere Forderungen zu konterkarieren". Noch am Montag hatte SP-Bundeskanzler Werner Faymann angekündigt, Österreich wolle in den Verhandlungen unter anderem seinen Rabatt auf den EU-Beitrag sichern.
Rabatt vom Rabatt
Der Rabatt ist eigentlich ein Rabatt auf den 1984 von der damaligen Premierministerin Margarete Thatcher ausverhandelten Briten-Rabatt. Seit 1999 müssen Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden aber nur noch ein Viertel der Ausgleichszahlungen wegen der britischen Sonderkonditionen leisten - ein Rabatt vom Rabatt quasi.
Im Streit um das EU-Budget hält Swoboda generell einen Kompromiss für möglich. "Wir haben als Parlament gesagt, der Vorschlag der Kommission ist zu wenig, einigen Ländern ist er zu viel. Daher spricht einiges dafür, dass eine Einigung in der Größenordnung erfolgt, was die Kommission vorgeschlagen hat", glaubt Swoboda. Der Vorschlag der Kommission sieht Ausgaben von rund 972 Milliarden Euro für den Siebenjahres-Haushalt vor, die Verpflichtungen würden sich demnach auf rund 1,030 Milliarden Euro belaufen. Die EU-Nettozahler hatten Einsparungen von 100 Milliarden gegenüber dem Kommissionsvorschlag gefordert.
Großbritannien hatte mit einem Veto gedroht, falls die Mittel nicht gekürzt werden. Swoboda hält es als Entgegenkommen für denkbar, dass "der Briten-Rabatt" nicht abgeschafft, sondern nur reduziert werde. Thatcher hatte den Rabatt 1984 übrigens ausverhandelt, weil Großbritannien damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte. Er betrug im Jahr 2011 rund 3,6 Milliarden Euro.
"Bedeutet nichts Gutes für unseren Rabatt"
Ein Festhalten am Veto wäre "kaum im Interesse der Briten, die ja eine Kürzung erreichen wollen", da das Budget dann auf der Grundlage des bestehenden Finanzrahmens fortgeschrieben werde, so Swoboda. "Wenn es eine Einigung mit den Briten gibt, wenn Deutschland seiner großen politischen Verantwortung nachkommt", dann glaube er auch nicht, dass ein Kompromiss an den Kürzungsforderungen von Schweden, Dänemark und den Niederlanden scheitern werde. Swoboda: "Das bedeutet nichts Gutes für unseren Rabatt."
(APA/REd.)
