Verhandlungen über EU-Budget vorerst gescheitert

09.11.2012 | 19:40 |   (DiePresse.com)

Das Europaparlament fordert Ausgaben in der Höhe von 137,9 Milliarden Euro, der EU-Ministerrat will sie aber auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Kommt es zu keiner Einigung, ist die EU-Kommission am Zug.

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Die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr sind gescheitert. Dies sagte am Freitagabend der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, der Nachrichtenagentur AFP. Die Sitzung wurde daraufhin auf Dienstag vertagt. Der Grund für die Unterbrechung der Gespräche sei, dass der Ministerrat der Europäischen Union "zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen ist", so der Parlamentarier.

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Das EU-Parlament sah die Situation weniger dramatisch und wollte nicht von einem Scheitern sprechen. Der Streitpunkt sei gewesen, dass das Parlament den Nachtragshaushalt für 2012 getrennt vom Budget 2013 haben wollte, der Rat war für eine Paketlösung, wurde in EU-Ratskreisen erklärt.

Beim Nachtragshaushalt geht es um ein Ergänzungsbudget von neun Milliarden Euro, um bewilligte Projekte auch tatsächlich bezahlen zu können. Außerdem sind 670 Millionen Euro für die Erdbebenopfer in Italien vorgesehen. Meldungen, wonach fünf Länder gegen diese Hilfen für die Erdbebenregion Emilia Romagna von fünf EU-Ländern blockiert worden seien, wurden in EU-Kreisen strikt zurückgewiesen.

Ausgaben-Wünsche liegen weit auseinander

Über den konkreten Haushalt 2013 sei es überhaupt noch zu keiner Debatte gekommen, hieß es am Freitag weiter. Die Wünsche der EU-Institutionen liegen noch weit auseinander. Die Kommission hat für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Milliarden vorgeschlagen, das EU-Parlament liegt bei den Zahlungsforderungen gleichauf, will aber 151,2 Milliarden Verpflichtungen. Der Rat dagegen fordert eine Begrenzung auf 132,7 Milliarden Euro bei den Zahlungen und auf 149,8 Milliarden bei den Verpflichtungen.

Wobei innerhalb der Staaten auch das Verlangen da ist, noch niedriger zu gehen. So haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden bei den Zahlungen eine Erhöhung um weniger als die Inflationsrate von 1,9 Prozent gefordert und lehnen daher die 132,7 Milliarden, die einem Anstieg von 2,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprechen, ab. Österreich hat sich der Stimme enthalten, ist aber ebenfalls für weniger Geld.

Gibt es auch am Dienstag keine Einigung, ist die EU-Kommission am Zug und muss einen Vorschlag für das EU-Budget unterbreiten.

(Red./APA)

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17 Kommentare

ORF Teletext!

Spindi droht mit Veto, hahaha das ich nicht lache!!!!

Das Europaparlament fordert Ausgaben in der Höhe von 137,9 Milliarden Euro,

ewig immer mehr zu fordern, wird auf Dauer nicht gutgehen, da viele Länder wie auch unseres, längst an den Grenzen des Erträglichem angekommen sind !

Belastungen wohin man sieht, nur dafür es den Bürokraten in Brüssel-Strassburg immer besser geht ?!

Verhandlungen über EU-Budget gescheitert

wird es nie heissen, denn selbst bei einem Zerfall Europas werden die EU-Befürworter immer den EU/EURO-Gegnern die Schuld in die Schuhe schieben!

Wer 2013 noch SPÖVPGRÜN wählt, bewegt sich ausserhalb der normalen Gesellschaft und wird nur mehr als Günstling des bestehenden Systems bezeichnet.

So oder ähnlich hört man es bereits an allen Ecken tönen.....


Österreich hat sich der stimme enthalten

geht's noch? wozu sitzen die Kasperln in Brüssel?

Re: Österreich hat sich der stimme enthalten

"Wir" wollen etwas, stimmen aber trotzdem nicht dafür.

Hier stellt sich zwangsweise die Frage "warum nicht"? Als Antworten gibt's eigentlich nur 2 Varianten.

a) Die dort agierenden Vertreter sind Vollkoffer, welche das System einer Abstimmung bis dato nicht verstanden haben?

b) Man will doch etwas anderes, als man offiziell der eigenen Bevölkerung mitteilt? Und das nicht mittels "falscher Abstimmung" verhindern.

Hat jemand noch eine Idee?

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Ich bin gespannt wann die EU kapituliert ?!

Hoffentlich dauert es mit der Krise solange, dass es am Ende kein EU mehr gibt.
Schiiiilliiiingg

Re: Bin dabei

Nicht nur reden, den Richtigen wählen! Egal ob sie ihn schlecht machen oder nicht.

Ohne jeglichen Wiederstand bis zum "geht-nicht-mehr" ...

Die Chefs in Brüssel können machen was sie wollen, alles schnell schnell ohne Konzept und Plan.

Ein haufen "JA-Sager" die man nichtmal bei den Strassenkehrern brauchen kann.

Re: Ohne jeglichen Wiederstand bis zum "geht-nicht-mehr" ...

So ist sie eben, die nicht enden wollende Flucht nach vorne ins Gelobte Land ...

Seit Jahrzehnten hat die EU nur expandiert und dabei ihre strukturellen und konzeptuellen Probleme untern Teppich gekehrt.

Und nun will sie sich nicht selbst reformieren, und wird in ihrem Untergangskampf die starken Mitgliedsstaaten ordentlich mit sich nach unten ziehen.

Jedesmal wenn Nigel Farange dem EU Parlament, wenn auch etwas zuenisch, au erklaeren versucht, worum es langfristig wirklich geht, wird er beschmunzelt.

Schade um die EU

Ja so wie's ausschaut bekommen die EU Gegner demnächst Gelegenheit zu feiern! Wünsche viel Spass dabei. Auch beim darauf folgenden Kater. Wünsche allen Gegnern dass sie international aufgestellt sind, jung, hoch mobil, topfit und gesund. Ein paar Tausender weltweit verteilt auf diversen Konten könnten auch nicht schaden. Haben sie alles nicht? Na dann, jemand muss ja in Zukunft die Arbeit machen die heute China, Pakistan, Mexiko usw. erledigen.

Re: Na dann, jemand muss ja in Zukunft die Arbeit machen die heute China, Pakistan, Mexiko usw. erledigen

Gem. aktuellen Prognosen sind das die EU-Bürger, jedoch nur wenn die EU so weiter macht wie bisher.

Und auch die Grundlagen dafür lassen sich, etwas zynisch aber einfach darstellen: Überbordende Bürokratie (bis hin zur Vorgabe, mit was darf ich meine Provatwohnung beleuchten) = Stillstand, Stillstand = Rückschritt.

Oder anders herum, mit demotivierten Menschen, da sich Arbeit, Risiko und Eigenverantwortung wegen Steuern, Abgaben und Regulierungswut nicht mehr lohnen, wird sich keine wirtschaftliche "Großmacht" halten können. Werfen Sie einen Blick in die Geschichte der ehemaligen UdSSR.

Re: Schade um die EU

Könnte es sein, dass EU-Gegner und -Kritiker vielleicht einen Grund für ihre Skepsis haben? Vielleicht glauben sie nicht alles, was geschrieben und gesagt wird. Vielleicht hinterfragen sie die Dinge genauer als die EU-Anbeter Vielleicht sehen sie vieles differenzierter, weil sie in der Lage sind, zu lesen und zu denken?

Re: Schade um die EU

Bitte wandere nach Norwegen oder Schweiz aus, sollte's du nüchtern sein, dann kannst Du feststellen, daß dort ganz normale Menschen leben, die sogar etwas zu essen haben. Länder,wie Schweden, Dänemark, Polen z. B. leben so gut wie wir und brauchen für die Eurorettung nichts bezahlen. Lies nach, was der ESM Vertrag für uns bedeutet. Also, Versuch einen Blick über die Grenze, vielleicht hilft dir das?

Re: Schade um die EU

Ohne die Euro-Politik die praktiziert wurde, wären wir jetzt gar in dieser Situation.
Wer hoch hinaus will, kann tief fallen. kennt doch jeder oder?

Ausserdem werden gewisse bestehende Strukturen sich nicht in Staub auflösen.

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Alleine der Gedanke, welche Lohnerhöhung sich die

EU-Partie in Krisenzeiten gewährt hat, ist erschütternd.

RotSchwarzGrün


sollen in der Hölle schmoren, für die EU-Hölle in die sie uns gebracht haben!


Re: RotSchwarzGrün

Landesverräter man sollte den Ring mit ihnen schmücken

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