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Giftiger Auftakt zur BrĂ¼sseler Rabattschlacht

09.11.2012 | 18:37 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Erdbebenopfer gegen Privilegienritter: Die Polemik um den Unionshaushalt entgleitet ins Geschmacklose.

Brüssel. Eine Einigung noch im heurigen Jahr über den rund eine Billion Euro umfassenden Budgetrahmen der Jahre 2014–2020 wird immer unwahrscheinlicher. Am Freitag verstrickten sich Vertreter der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission in einen zähen Kampf um das Budget des Jahres 2013. 137,9 Milliarden Euro meint die Kommission zur Bezahlung von anfallenden Rechnungen zu benötigen. Das wäre eine Steigerung um 6,8 Prozent gegenüber dem heurigen Etat. Die Regierungen hingegen lehnen das ab und meinen, dass gut fünf Milliarden Euro weniger für die EU auch reichen sollten. Das wäre noch immer um 2,78Prozent mehr als heuer, doch manche Regierungen wollen noch stärker kürzen. Briten, Schweden und Niederländer forderten am Freitag erneut, dass die EU 2013 mit einer Budgeterhöhung knapp unter der Teuerungsrate von 1,9 Prozent auskommen solle.

Der neue niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem quittierte die Behauptung der Kommission, ohne zusätzliche Mittel im Ausmaß von netto sechs Milliarden Euro könne sie rechtsgültige Rechnungen nicht bezahlen, gegenüber Reuters folgendermaßen: „Ich bezweifle das stark. Die Kommission muss neue Prioritäten setzen. Budgetdisziplin gilt nicht nur für die Mitgliedstaaten.“

 

Österreichs Rabatt dürfte fallen

Allerdings fallen rund 94 Prozent der EU-Ausgaben in den Staaten an – für Struktur-, Forschungs- und sonstige Förderprojekte. Laut Agence France-Press haben sie derzeit Forderungen gegenüber der Union im Ausmaß von 9,7 Milliarden Euro zu Buche stehen.

Und während die Nettozahlerländer (darunter auch Österreich) immer wieder die üppige Besoldung der Eurokraten und Geldverschwendung in Südeuropa als Sparmöglichkeiten zitieren, schwingen die Südländer die moralische Keule: Dass Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande 670 Millionen Euro an Mitteln für die Opfer des heurigen Erdbebens in der Emilia Romagna verweigern, sei empörend unsolidarisch.

So darf man für das am 22.November beginnende EU-Gipfeltreffen die völlige Blockade erwarten: Die Briten werden von ihrem Beitragsrabatt wohl kaum lassen, und wenn, dann nur unter der Bedingung, dass auch die Rabatte der anderen Nettozahler fallen – darunter jener von Österreich.


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