EU-Budget: Spindelegger droht mit Veto

10.11.2012 | 15:38 |   (DiePresse.com)

Der Vizekanzler beharrt auf Österreichs Netto-Zahler-Bonus und will keine Kürzungen der Argrarförderung hinnehmen. "Dann gibt es keine Zustimmung Österreichs und damit ein Veto."

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Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am Samstag im Hinblick auf die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 bekräftigt, dass Österreich einen Rabatt als Nettozahler behalten und Kürzungen bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung nicht akzeptieren wolle. "Wenn für uns weder bei der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt irgendetwas drinnen ist, dann können wir auch nicht zustimmen", sagte Spindelegger im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios. "Dann gibt es keine Zustimmung Österreichs und damit ein Veto."

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"Was für Großbritannien oder Deutschland gilt, gilt auch für Österreich"

Wenn Länder wie Großbritannien oder Deutschland einen Rabatt bekämen, müsse das auch für Österreich gelten, sagte Spindelegger. Auf eine Höhe wollte sich der Vizekanzler nicht festlegen. Der Rabatt müsse jedoch "angemessen" sein im Hinblick auf die Leistung, die Österreich als Nettozahler erbringe. Zur ländlichen Entwicklung meinte Spindelegger, weitere Kürzungen hätten "fatale Entwicklungen im ländlichen Raum" zur Folge. Der Vizekanzler verwies unter anderem auf die Abwanderung und betonte die Wichtigkeit der biologischen Landwirtschaft.

Mit der Europäischen Kommission, die pro Jahr eine Steigerung des Budgets um drei Prozent wolle, gebe es derzeit einen "Auffassungsunterschied", denn Österreich wolle keine Steigerung, sagte Spindelegger. Im Moment liefen die Verhandlungen. Doch: "Wenn man Realist ist, wird man sehen, dass am Ende des Tages wahrscheinlich mehr herauskommt, als wir als Nettozahler wollen."

Schieder: "Auch ein kleines Land kann Nein sagen"

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ keinen Widerspruch. Position der Regierung sei, „dass Österreich möglichst gut abschneidet“. „Auch ein kleines Land kann Nein sagen“, wenn große Länder keine Kompromissbereitschaft zeigten. „Aber man fährt nicht nach Brüssel mit der Vetokarte in der Hand.“

FPÖ: "Veto begrüßenswert"

Bei der Opposition hat die Vetodrohung gemischte Reaktionen herborgerufen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte in einer Aussendung, dass Spindelegger ein Veto in den Raum stelle, sei zwar begrüßenswert. "Aber jedes Mal, wenn er - ohnehin selten genug - versucht hat, der EU gegenüber einen zarten Hauch von Selbstbewusstsein zu zeigen, kam prompt ein strenger Anruf aus Brüssel, um ihn zusammenzustauchen. Und Spindelegger ist übergangslos wieder in seine devote EU-Bücklingshaltung zurückverfallen."

Grüne: "Nicht ernstzunehmen"

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, sprach von einem "nicht ernstzunehmenden Ablenkungsmanöver". "Statt die dringend notwendige Schulreform - von Ganztags- und gemeinsamer Schule über Lehrerdienstrecht bis hin zu einer schlanken Schulverwaltung - anzugehen, steht Spindelegger in all diesen Fragen quer im Stall. Um von dieser Blockadehaltung abzulenken, droht der ÖVP-Chef nun auf EU-Ebene mit Veto gegen das Budget."

BZÖ: "Scheingefechte"

BZÖ-Chef Josef Bucher meinte in einer Aussendung, Spindelegger führe mit seiner Vetodrohung "ein reines Scheingefecht, um davon abzulenken, dass Österreichs Nettobeitrag an die EU massiv steigen wird". Das BZÖ nehme Spindelegger aber beim Wort und werde in der kommenden Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Veto bei Kürzung des Österreich-Rabattes einbringen. "Wenn die ÖVP ausnahmsweise einmal nicht die Bürger in der Europafrage täuscht und das Wort des Vizekanzlers gilt, dann gehe ich selbstverständlich von einer Zustimmung der Regierungsparteien zu unserem Veto-Antrag aus", so Bucher.

(ett/APA)

 
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45 Kommentare
 
12
Der Intellektuelle
12.11.2012 15:06
0

Uuups ...

... haben da die Raiffeisen oder Erwin Pröll oder alle beide ein Machtwort gesprochen? ;-)

Waltraut Kupf
12.11.2012 11:49
0

Grundlegendes Problem wird virulent

Hier zeigt sich wieder einmal der Zwiespalt zwischen den nationalen und den internationalen Interessen. Die EU ist eine undurchdachte Fehlkonstruktion, die dem Umstand nicht Rechnung trägt, daß dem Menschen normalerweise das Hemd näher ist als der Rock, was eine elementare Einstellung ist, die man so akzeptieren sollte, ja eigentlich muß. Um das spärliche Restchen patriotischer Regungen auch noch abzudrehen, möchte man schnell die Vereinigten Staaten von Europa auf den Weg bringen, was womöglich gelingen wird, wenn liebedienerische Karrieristen, zu denen Spindelegger bisher eigentlich auch gezählt werden mußte, sich weiterhin über die Interessen der Leute hinwegsetzen, von denen sie gewählt worden sind. Spindelegger hat sich entweder eines besseren besonnen oder er praktiziert ein Vorwahltheater, was ich eher glaube. Dem Kommentar Straches schließe ich mich an.

ceteracenseo
11.11.2012 19:01
3

Der Umfaller der Nation hat gesprochen

Faymanns Spindellecker droht mit VETO - und das dem Gott EU

hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha

selten so gelacht

Thronfolger
11.11.2012 16:48
1

Die Ueberlegungen

WARUM zahlen wir, und die Griechen bekommen dann das Geld von der EU? Ist das der PURE KOMMUNISSMUS oder was? Wenn ich an die Griechen spenden moechte, geb ich ihnen im Urlaub ein Trinkgeld.

fredrik wulz
11.11.2012 08:37
3

Zahlen oder nicht zahlen - das ist die Frage...

unabhängig davon, wie man sich zu Hr. Spindelegger stellt, da ja Hr. Faymann anscheinend bereit ist, ohne Diskussion uns Österreicher mehr zahlen zu lassen.

Antworten Schmeggs
11.11.2012 13:50
0

Re: Zahlen oder nicht zahlen - das ist die Frage...

To pay or not to pay, that is the question !

starclimb
10.11.2012 21:24
5

Am Land leben aber nicht nur Bauern - auch wenn das Spindelegger anscheinend glaubt

Es stimmt die Bauern fahren immer dickere Traktoren, trotzdem wandern immer mehr Menschen vom Land ab und zwar weil der ganze andere Rest (die Mehrheit immer ärmer wird).

Und die Hauptschuld dafür trägt der von der ÖVP beschlsossene Finanzausgleich bei dem Wien pro Kopf das 2,5fache einer kleinen Landgemeinde bekommt.

Danke ÖVP.

moviva
10.11.2012 18:44
4

Nettozahlerchimäre

vielleicht wäre eine Auflistung der Förderungen, die Österreich aus Brüssel erreichen einmal sinnvoll-dann wird sichtbar, dass das mit dem Nettozahler nicht weit her ist.
sinnvoll wäre jedoch die Agrarförderungen anders zu verteilen, derzeit erhalten viel zu viele Großunternehmen Förderungen, während es für die kleinen Betriebe schwierig ist an die Fördertöpfe zu gelangen
so schaut´s aus

makaberich
10.11.2012 18:31
10

Wenns um die Agrarförderung geht ...

... wird er munter.
Ich hab den Eindruck, die ÖBB und Raiffeisen halten sich eine Regierung.

namenlos
10.11.2012 18:15
10

Jetzt Aktionismus zu simulieren hilft ich nicht mehr

Abwahljahr 2013!

Winnetou
10.11.2012 18:09
2

Bauern

Wenigstens kümmert er sich um seine Bauern, wenn ihm seine Beamten schon Wurscht sind. Denn davon, dass ich einen sicheren Arbeitsplatz habe, krieg ich die Milch beim Billa auch nicht billiger. Und Heizöl kostet das Dreifache wie vor ein paar Jahren.

Antworten Stachel
11.11.2012 07:07
1

Kümmert sich um die Bauern?

Naja, hier gehts nicht um die Berg-oder Kleinbauern, sondern um die Interessen von landw.Großbetrieben, Großgrundbesitzern und Industriefirmen. Und zwar vor allem auch um jene in Frankreich und Deutschland. DAs Agrarbudget der EU ist hypertroph, dort wäre einzusparen und zwar massiv. Überdies hat der Europ.Rechnungshof kürzlich erst massive Verschwendung bzw. Betrug im Ausmaß von 3,9 % des Förderungsvolumens festgestellt.
Das Festhalten und die Nichtreform des Agrarbudgets ist besonders kontraproduktiv.

Stammleser
10.11.2012 18:08
9

Die Grünen - einfach absurd

Ja, es gibt sie, die politischen Ablenkungsmanöver.

Aber wie kommen die Grünen bitte darauf, dass es sich bei einem jetzt unmittelbar anstehenden Thema wie dem EU-Budget um ein Ablenkungsmanöver von irgendwas handeln könnte? Noch dazu zur Ablenkung von bildungspolitischen Themen?

Antworten beipackzettel
10.11.2012 21:56
5

Re: Die Grünen - einfach absurd

"Absurd" zu sein ist doch ein Kapitel des Grünen Wahlprogramms. Steht zwischen den Kapiteln "Öko-Klimaschwindel" und "Österreich Hass"

Antworten Fintofanto
10.11.2012 18:52
8

Re: Die Grünen - einfach absurd


Weil die Grünen über keinerlei Bildung verfügen? Weil sie nicht einmal in der Lage sind, die Bedeutung des Wortes "Bildungspolitik" zu googeln?

Holmes
10.11.2012 18:05
5

Das klingt schon besser als Swobodas Aviso,

dass wir im vorauseilendem Gehorsam unsere Forderungen aufgeben. Die Frage ist, ob die Rotbrille nicht schon vor Ort was ausgehandelt hat und uns deshalb gleich mal vorwarnte.

verite
10.11.2012 17:52
12

Spindelegger droht?

.

"Die werden ein Gaudi haben"!

Saskatoon
10.11.2012 17:51
7

was arbeitet dieser övp versager

was tut der den ganzen tag für das steuergeld der bürger... was macht der schwarze ????

diabolo
10.11.2012 17:50
11

Wie schaut den das österreichische Veto dann aus?

Wir zahlen dann wahrscheinlich mehr als jetzt!

hw007
10.11.2012 17:49
2

Agrarförderung

Also in anderen Bereichen würde der Vizekanzler Kürzungen akzeptieren? Klar er István für alle Österreich da.

Antworten hw007
10.11.2012 17:49
0

Re: Agrarförderung

... ist ja ...

Kurinsk
10.11.2012 17:19
15

Veto

Spindelegger und Veto in der EU - das möchte ich sehen! Auch wenn 2013 Wahlen sind, wird dieser Politiker niemals ein substanzielles Veto einlegen. Darauf wette ich.

bessermensch
10.11.2012 17:10
16

dass ist nicht lache

veto anzukündigen ist in anbetracht der budgetären nettozahler-situation österreichs richtiggehend lachhaft. das fordert die strache-FP schon seit ewigkeiten. dafür braucht österreich keine regierungsbande, die uns auf klausuren verspottet und nun anderer parteien standpunkte stupid nachbetet - letztlich aber doch wieder einknickt. jetzt ist es an der zeit, den austritt aus ESM, euro und der EUDSSR anzudrohen. ist ja unglaublich um wieviel geld uns unsere regierungsbonzen in alleine dieser legislaturperiode gebracht haben

temp2
10.11.2012 17:03
9

der Spindelwitz voll im Einsatz !! und die EU zittert ! ( vor Lachen )

Voll im Einsatz für die eigene Klientel natürlich, Bauernbund- und Berlakowitz-Sumpf.

Wie soll der Berlakowitz sonst künftig 4 oder 5 Millionen Homepages machen, die nicht mal 10.000 Euro wert sind, wie soll das alles gehen, wenn die böse EU ..... ?!?!

auf so an Schaas (Verzeihung) fallen aber nur die dümmsten der blauesten Wähler rein,
und natürlich die Klientel der ÖVP !

free speech
10.11.2012 16:29
7

FPÖ: "Veto begrüßenswert"

Das meine ich auch!
Unsere Volksvertreter haben wohl die Pflicht, das beste für uns in Brüssel auszuverhandeln und nicht zu buckeln!!

free speech
10.11.2012 16:29
7

FPÖ: "Veto begrüßenswert"

Das meine ich auch!
Unsere Volksvertreter haben wohl die Pflicht, das beste für uns in Brüssel auszuverhandeln und nicht zu buckeln!!

 
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