"Hilft nicht weiter": Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Swoboda lässt sich im Ringen um das EU-Budget über die Aussagen des VP-Vizekanzlers aus. Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Spindelegger.
Die Vetodrohung von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger stößt auch bei österreichischen EU-Abgeordneten auf heftige Kritik. Es sei "einfältig und dumm", mit einem Veto gegen den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 zu drohen, sagte Hannes Swoboda, Chef der sozialdemokratischen EU-Parlamentarier. Spindeleggers Aussagen seien innenpolitisch motiviert. Jedenfalls: Die Drohung "hilft nicht weiter", so Swoboda gegenüber den "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichischen Nachrichten". SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hatte Spindeleggers Vorgehen dagegen am Wochenende ausdrücklich unterstützt.
Swoboda geht davon aus, dass Österreich den Rabatt auf den Briten-Rabatt verliert, wie er in der Vorwoche andeutete. Spindelegger will aber den Rabatt - im Vorjahr machte er 170 Millionen Euro aus - behalten und auch Kürzungen bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung nicht akzeptieren.
"Dann kann es nie eine Einigung geben"
Kritik an Spindeleggers Vorgehen lässt auch sein Parteikollege Othmar Karas durchklingen: Er bedauere, wie die Diskussion laufe, sagte der Vizepräsident im Europäischen Parlament. Wenn die Debatte ums Geld nun nationalisiert werde und jeder "mit einer Veto-Keule droht, kann es nie eine Einigung geben". Es sei unrealistisch, der EU immer mehr Aufgaben zu übertragen und gleichzeitig das Budget kürzen zu wollen.
Ähnlich argumentierte VP-Europaparlamentarier Paul Rübig in den OÖN: "Wenn alles umgesetzt werden soll, was die EU-Mitgliedsländer wünschen, braucht die EU fünf Prozent mehr Geld." Rübig sieht die Vetodrohung jedoch nicht so dramatisch: "Vor Beginn von Budgetverhandlungen sind harte Worte selbstverständlich, das ist normales Verhandlungsgetöse. Und alle wissen: Wir brauchen am Ende des Tages eine Einigung."
Das Billionen-Budget
Der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 soll auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November paktiert werden. Der Vorschlag der Kommission sieht Ausgaben von rund 972 Milliarden Euro für den Siebenjahres-Haushalt vor, die Verpflichtungen würden sich demnach auf rund 1,03 Billionen Euro belaufen. Die EU-Nettozahler hatten Einsparungen von 100 Milliarden gegenüber dem Kommissionsvorschlag gefordert. Großbritannien will gar sein Veto einlegen, sollte der Haushaltsplan ein Ausgabenplus enthalten.
Worum es bei Spindeleggers Vetodroung unter anderem geht: Die Briten hatten sich 1984 einen Rabatt ausverhandelt, weil Großbritannien damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte. Er betrug im Jahr 2011 rund 3,6 Milliarden Euro. Seit 1999 müssen Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden aber nur noch ein Viertel der Ausgleichszahlungen wegen der britischen Sonderkonditionen leisten - ein Rabatt vom Rabatt quasi, der nun wegzufallen droht.
Das Vorspiel für das Tauziehen um den Finanzrahmen ist übrigens alles andere als glatt verlaufen: In der Vorwoche scheiterten vorerst die Verhandlungen über das EU-Budget für das nächste Jahr.
(APA/Red.)
