Großbritannien driftet in den EU-Austritt

16.11.2012 | 18:34 |  WOLFGANG BÖHM UND JULIA KASTEIN (Die Presse)

Premierminister Cameron attackiert und blockiert derzeit die EU nach Lust und Laune. Daheim steht er aber mit dem Rücken zur Wand. Denn er hat eine innenpolitische Lawine losgetreten, die kaum noch zu bremsen ist.

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Wien/London. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am 10. Dezember nach Oslo reisen, um den Friedensnobelpreis für die EU zu feiern, wird einer fehlen: David Cameron. Der britische Premierminister versucht alles zu vermeiden, was die angespannte Stimmung in seinem Land anheizen könnte. Mit seinem Versprechen, ein Referendum über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union abzuhalten, hat er tief in den Ameisenhaufen der Euroskeptiker gebohrt, die nun den gesamten Boden der britischen Innenpolitik einzunehmen drohen. So wie der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell (siehe Interview) hoffen sie auf eine Dynamik, die den EU-Austritt unumgänglich macht.

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Mit Häme kommentieren europäische Politiker, wie sich Cameron in dieses gefährliche Eck manövriert hat. „Großbritannien wird in Europa bald eine Rolle wie Norwegen oder die Türkei spielen“, sagt Guy Verhofstadt, der ehemalige belgische Premier und Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament. „Dann kann Großbritannien nach Puerto Rico gleich den Antrag als 52. Bundesstaat der USA stellen“, ätzt der proeuropäische Grüne Daniel Cohn-Bendit.

Cameron selbst gleitet das Steuer in der Europapolitik zunehmend aus der Hand. Daheim hat das Unterhaus per Beschluss seinen Verhandlungsspielraum beim künftigen EU-Budget völlig eingeschränkt. Extern zeigen ihm EU-Partner mittlerweile die kalte Schulter. In den EU-Institutionen wird registriert, dass selbst einst enge Verbündete wie Polen Abstand nehmen.

Vor einem Jahr hat Cameron mit seiner Ablehnung des Fiskalpakts die EU mitten in der Krise in eine prekäre Lage gebracht. Dann verhinderte er die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Früher haben die Briten auch ihre Interessen verteidigt, sie haben letztlich aber einen gangbaren Kompromiss zugelassen. Heute ist das anders“, so ein Diplomat. Wenn kommende Woche der EU-Gipfel über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 stattfindet, wird deshalb mit einer weiteren Eskalation gerechnet.

Der Regierungschef, der seinen Wahlsieg einer europakritischen Linie zu verdanken hat, weiß, dass es zur EU-Mitgliedschaft keine Alternative gibt. „Sie bringt Vorteile für unser Land“, gesteht Cameron offen ein. Sogar der euroskeptische Thinktank „Open Europe“ kam kürzlich in einer Studie zum Schluss, dass Großbritannien aus wirtschaftlichen Gründen in der EU bleiben muss. „Alle Alternativen würden große Nachteile bedeuten und unabsehbare politische und ökonomische Risken bergen“, so der Bericht.

Als Ausweg will Cameron nach den nächsten Wahlen 2015 über ein neues Verhältnis zur EU abstimmen lassen. Die Ministerien kämmen derzeit alle Politikfelder durch, die von der EU zurück ins Land geholt werden könnten. Doch mit der Aussicht auf das Referendum haben die Boulevardmedien und die euroskeptischen Tory-Abgeordneten Blut geleckt. Sie wollen aufs Ganze gehen, der EU-Mitgliedschaft, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr gibt, ein Ende setzen.

 

Warnungen aus der City

In der Londoner City laufen längst die Planspiele für den „Brexit“, den britischen EU-Exit. Der Finanzdienstleistungssektor ist trotz aller Krisen die wichtigste Wirtschaftsbranche des Landes, produziert knapp neun Prozent des Bruttosozialprodukts und über zehn Prozent der Steuereinnahmen. Sämtliche internationalen Banken haben eine Dependance in der Stadt. „Diese Unternehmen sehen London als Tor zu Europa – und die Gefahr besteht natürlich, dass wir diese Position verlieren würden, wenn Großbritannien austreten sollte“, so Sanjay Odedra, Sprecher der „City of London“-Corporation. „Für den Finanzsektor ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ganz entscheidend.“ Ohne diesen Standortvorteil, so die Sorge, könnten sich ausländische Finanzinstitute genauso gut in Luxemburg, der Schweiz oder gleich in Frankfurt niederlassen. Sogar euroskeptische Experten fürchten: Durch den Austritt droht London die weltweite Führungsrolle im Währungshandel zu verlieren, weil die Europäische Zentralbank dann noch intensiver darauf drängen könnte, Eurogeschäfte auch nur in der Eurozone durchzuführen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

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254 Kommentare
 
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Re: Und dann?

... geht natürlich die Welt unter! Schon mal von so etwas wie Selbständigkeit gehört?

Artikel greift ein wenig zu kurz

Man soll die City of London = Finanzimperialismus mehr im geschichtlichen Kontext darstellen. Das Empire an sich ist Geschichte, nicht jedoch das finanzielle Empire. GB hat sich von einem Industrieland zu einer Dienstleistungsgesellschaft entwickelt und ist von den wenigen einkommensstarken Gesellschaftsschichten der City of London abhängig. Und dieses ist den USA näher als der EU bzw. will sich halt von der EU nicht dreinreden lassen.

GB hat es in der jüngeren Geschichte gut verstanden die Fäden im Hintergrund zu ziehen z.B. in der Vorgeschichte zum 1. Weltkrieg und unmittelbar danach. Und so agiert es immer noch. Die Angst der EUrokraten ist eben begründet: Tritt GB aus, könnten andere Folgen. Aus der Traum von einem gemeinsamen Markt! Das gemeinsame Europa war immer zweitrangig.

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da führt kein Weg dran vorbei, aber...

es findet eine negative Auslese statt.
die Ostblockstaaten und die Südstaaten werden nicht austreten

Die GB stehen finanziell schlechter da als Italien!


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GB Vorbild für AU

Etwas mehr Nationalbewusstsein würde Österreich auch gut stehen.
Der skurrille Auftritt van Rompuys in Wien ( 3 Sätze vom Blatt gelesen, abmarschiert, Fragen nicht erlaubt, Faymann nur verschämt grinsend ).
wäre so in GB nicht denkbar.
Klar, Untertan Österreich schweigt lieber - und zahlt !!!!

an die eu skeptiker

würdet ihr konsequent sein und nicht nur raunzen, um danach vielleicht in klassischer hindsight daherzublabbern, würdet ihr auswandern.

da ihr das nicht tut, HALTET euer vorlautes, unsinniges M..l!

11 2

Re: an die eu skeptiker

Lernen sie erstmal sich ordentlich zu benehmen und höfliche Umgangsformen.

6 2

Re: an die eu skeptiker

Hervorragend - diese demokratischen Grundgedanken, die in diesem Kommentar enthalten sind - also ich glaube auch - sie sind ein Politiker, der nach den Grundprinzipien der Verfassung lebt, aber leider halt an den Clubzwang gebunden ist!
Aber es könnte noch eines sein - sie wissen von dem, was ich hier schreibe gar nichts, und sind einfach dämlich!

6 0

Re: an die eu skeptiker

Weil ich mir mein Heimatland nicht von den Plutokraten aus Brüssel rauben lasse. Darum.

12 2

Re: ab nach Brüssel

Warum wanderst Du nicht nach Brüssel aus, wenn die EU doch so toll ist.
Warum nicht nach Griechenland, Portugal, Irland?

Re: Re: ab nach Brüssel

Vielleicht, weil die EU nicht Brüssel ist, genausowenig wie Ö nur durch Wien repräsentiert wird.

9 0

Re: Re: ab nach Brüssel

Wahrscheinlich sitzt der e in bruessel,sonst wuerde er nicht so einen sch.... schreiben!!

1 1

"driftet" in den EU-Austritt

"Großbritannien bewegt sich Richtung EU-Austritt" wäre wohl zutreffender, da dies ein aktiver Wunsch ist und nicht von alleine passiert.

In Österreich wird es mit dem EU-Austritt noch ein bisserl dauern. Aber schon im nächsten Jahr ist die Nationalratswahl und dort wird man eine neue Partei für den EU-Austritt wählen können.

Der Regierungschef, der seinen Wahlsieg einer europakritischen Linie zu verdanken hat, weiß, dass es zur EU-Mitgliedschaft keine Alternative gibt.

wann immer ich das wort alternativlos höre, werde ich sehr hellhörig.

denn alternativlos ist inzwischen für mich ein synonym für meinungsdiktat geworden.

es gibt im leben IMMER alternativen.

alternativlos ist nur das aufzwingen einer diktatorischen richtlinie einer riege von bürokraten der eu.

das einzige alternativlos, das ich für mich gelten lassen will ist, alternativlos diese eu los zu werden.

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Indianer-Weisheit

"Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!"
Österreichische und europäische Politiker berührt es jedoch nicht einmal, wenn sie ganze Gespanne toter Perde vor sich her treiben!
Na ja, vieleicht merken sie es gar nicht?

Re: Indianer-Weisheit

die merken das nicht....weil unsere politiker selbst schon * tot * sind?

Re: Re: Indianer-Weisheit

oder: warum fuettern wir diese pferde noch????

Spiegelbild EU-Europas

Die britische Situation spiegelt die Fehlentwicklung der EU wider. Wenn GB die EU verlässt, werden andere folgen. Die EU muss sich auf neue Beine stellen, anstelle immer mehr vom nicht funktionierenden Gleichen zu produzieren. Wenn eine Firma Fehlentwicklungen - und die sind ohne Zweifel massenhaft vorhanden - nicht korrigiert, wird sie untergehen. Dasselbe erleben wir derzeit mit der EU. Es sagt sich leicht, die Briten sollen gehen. Die Folgen sind jedoch für die gesamte EU gravierend negativ. Ich erinnere nur an die diversen Abspaltungstendenzen (Katalonien, Südtirol, Wallonien . . .). Diese Dynamik sollte man in Brüssel nicht unterschätzen.

Re: Spiegelbild EU-Europas

Benennen sie doch eine Fehlentwicklung und begründen sie warum diese so eine drastische Maßnahme wie den Austritt erfordert.

Alle die hier negativ gevoted kann nur die Frage nicht gefallen haben ...

und haben daher, wahrscheinlich ausgenommen Walter2, keine Antwort.

Das ist ein untrügliches Zeichen, dass es sich dabei nicht um ihre Meinung handelt, sondern um eine eines Dritten die ungeprüft übernommen haben!

Re: Re: Benennen sie doch eine Fehlentwicklung ...

Entscheidungen, welche (gravierenden) Einfluß auf die Bürger von Mitgliedsstaaten nehmen, wozu diese jedoch weder korrekt informiert werden, noch eine Möglichkeit zur Mitbestimmung haben.

Re: Re: Re: Benennen sie doch eine Fehlentwicklung ...

Also genau das Gleiche wie ohne die EU, denn erst vor kurzem wurdem die Einstimmigkeit in manchen Bereichen aufgehoben, d.h. die Regierung der einzelnen Staaten haben im jedem Fall zugestimmt.

sie waren nicht wirklich dabei

aber sie verlassen jetzt schon das sinkende schiff.... sie wissen eben mehr als der bürger, der von der övp belogen wird.

existieren in gb keinerlei spiegel?

ich gewinne den eindruck, dass sich dieses land noch immer als beherrscher der welt sieht, wie es vor mehr als 100 jahren schon nicht mehr wirklich gestimmt hat.

hallo, aufwachen: ihr seid heute bestenfalls ein pudel auf der suche nach einem xxxx !

ohne eu seid ihr nicht nur wirtschaftlich am ende. auch für die anderen, letztlich viel wichtigeren bereiche des lebens schneidet ihr euch die versorgungsleitung durch.

ok, ihr seid eine insel. lebt also wie insulaner. aber bitte kein sudern und kein betteln, wenn es soweit sein sollte!

na dann

ein EU Austritt von GB wäre schade, aber es ist besser so, denn die britische Blockadepolitik hindert die vernünftige Entwicklung von Europa.

12 6

Re: na dann

EU hindert die Entwicklung Österreichs und anderer westlichen EU-Länder. Österreich, Deutschland und die Niederlande sollten auch gleich aus der EU mitaustreten.

Re: Re: na dann

Das übliche bla, bla, bla. Wahrscheinlich muß der Adi wieder her.

5 2

Re: Re: Re: EU ade

Ein demokratischer EU-Ausstieg wäre am besten.

Warum stellt eigentlich keine Partei im Parlament (dzt. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne, Team Stronach) den Antrag auf EU-Austritt Österreichs?
Nicht einmal eine Volksabstimmung fordern die.
Es braucht daher neue Parteien und Personen im Parlament.

Aus kultureller Sicht eine Katastrophe

aus wirtschaftlicher Sicht eine Erlösung

10 1

Re: Aus kultureller Sicht eine Katastrophe

Die Netto-Beitragszahlungen der Briten werden der EU fehlen.
Leider wird vermutlich Österreich auf Vorschlag von SPÖ-ÖVP einspringen und noch mehr Geld nach Brüssel überweisen.

Europskeptizismus find ich ja prinzipiell toll

Schade nur, dass das bei den Briten wieder nur auf massive US-Anbiederung hinausläuft.

0 0

Re: Europskeptizismus find ich ja prinzipiell toll

Richtig: Google, Facebook, Apple, Barack Palinka etc - im Gemeinwohl

0 0

jetzt kommt Schwung rein

Vieles in der EU ist durch Unsicherheit geprägt. Sicher kann man nur mehr sagen, daß der Sozialstaat und die Transferunion bald am Ende ihrer Belastbarkeit sein werden, wobei nicht ganz klar ist, ob die Empfänger oder die Geberländer aus dem Spiel aussteigen. GB könnte eine Vorreiterrolle eines Geberlandes sein, GR ein Empfängerland.

der proeuropäische Grüne Daniel Cohn-Bendit

Etwa so Proeuropaeisch wie der Proeuropaeische Sovietfuehrer Stalin, der ja gleich die Haelfte ueber 60 Jahre hinter Gittern gesteckt hat!

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Re: der proeuropäische Grüne Daniel Cohn-Bendit

Hinzukommt, dass GB nicht ansuchen wird in den USA, sondern USA wird bei GB ansuchen als Satelitstaat. Solange Typen wie Barack Palinka dort Präsidenten sind

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Anfang vom Ende?

einer macht den Anfang...

Re: Anfang vom Ende?

na hoffentlich bald. dann wird sich herausstellen ob die Prognosen stimmen nach denen Österreich ohne EU so gut wie dem Untergang geweiht ist.

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Re: Re: Anfang vom Ende?

Neubeginn klingt positiver.
Österreich wurde ohne EU zu Wachstum und Wohlstand zurüclkkehren.

Re: Re: Re: Anfang vom Ende?

Österreich ohne die EU ist niemand. Wer würde ein 8 Millionen-Land ernst nehmen?

0 2

Re: Re: Re: Re: Anfang vom Ende?

600 Jahre haben sie uns ernst genommen.
Sie wollen uns nicht ernst genommen haben? Gusenbauer, Schulz u. Konsorten ebenso.
Lernen Sie Geschichte

Re: Anfang vom Ende?

scheint so, als ob der Traum einer europäischen Wertegemeinschaft langsam zerbrechen würde. Weil das Geld keine humanen Werte kennt!

2 1

Re: Re: Anfang vom Ende?

Tell me, was sind die europäischen Werte?
Strache und Haider: Wir sind Deutsche.
Wie recht sie doch hatten

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Re: Re: Re: Anfang vom Ende?

I tell you: .enes .ekrete !

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Re: Re: Re: Re: Anfang vom Ende?

Eine kluge Antwort. Aber.laus will ja auch raus, aus dem .cheis

Habt ihr es auch gesehen

wie sie in Portugal und Spanien auf die Demonstanten losgeprügelt haben ?.
Ich bin Fassungslos das noch keiner darüber etwas gesagt hat.
Werden sie bei uns auch so vorgehen wenn wir die Nase voll haben.

Re: Habt ihr es auch gesehen

Ganz sicher sogar!

3 3

Re: Re: Habt ihr es auch gesehen

aber selbst verdient!

Re: Habt ihr es auch gesehen

Na, das glaub' ich nicht, weil auch die mit dem Rücken zum Parlament schon die Schnauze voll haben von diesem Lügenpack!!!! Haben schließlich auch Familien und Bedürfnisse. Ausser ein paar ausgerastete Links....löcher dreschen hin!

20 3

Re: Habt ihr es auch gesehen

Ohhhh ... Da gehen einem die Augen auf?

Komisch, denn in der EU Verfassung steht das Aufstände und dazu zählen auch Demonstration mit Waffengewalt aufgelöst werden dürfen.

Na schau ;)

Aber keiner hat die EU gewählt, oder wie war das :P

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Re: Re: Habt ihr es auch gesehen

Oh doch, das EU Parlament ist ein sozialistisch geführtes Parlament; Fraternitee f. Komm. in Reinkultur

also:

von 27 eu-ländern nur mehr 9 nettozahler. von der desaströsen situation in den euro-ländern (massenarbeitslosigkeit, altersarmut, unregierbarkeit, hyperinflation und kaufkradtverlust, steigende preise usw) spreche ich jetzt nicht.

wie brüssel ganz europa in den abgrund führt ist atemberaubend!

 
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