Großbritannien driftet in den EU-Austritt

16.11.2012 | 18:34 |  WOLFGANG BÖHM UND JULIA KASTEIN (Die Presse)

Premierminister Cameron attackiert und blockiert derzeit die EU nach Lust und Laune. Daheim steht er aber mit dem Rücken zur Wand. Denn er hat eine innenpolitische Lawine losgetreten, die kaum noch zu bremsen ist.

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Wien/London. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am 10. Dezember nach Oslo reisen, um den Friedensnobelpreis für die EU zu feiern, wird einer fehlen: David Cameron. Der britische Premierminister versucht alles zu vermeiden, was die angespannte Stimmung in seinem Land anheizen könnte. Mit seinem Versprechen, ein Referendum über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union abzuhalten, hat er tief in den Ameisenhaufen der Euroskeptiker gebohrt, die nun den gesamten Boden der britischen Innenpolitik einzunehmen drohen. So wie der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell (siehe Interview) hoffen sie auf eine Dynamik, die den EU-Austritt unumgänglich macht.

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Mit Häme kommentieren europäische Politiker, wie sich Cameron in dieses gefährliche Eck manövriert hat. „Großbritannien wird in Europa bald eine Rolle wie Norwegen oder die Türkei spielen“, sagt Guy Verhofstadt, der ehemalige belgische Premier und Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament. „Dann kann Großbritannien nach Puerto Rico gleich den Antrag als 52. Bundesstaat der USA stellen“, ätzt der proeuropäische Grüne Daniel Cohn-Bendit.

Cameron selbst gleitet das Steuer in der Europapolitik zunehmend aus der Hand. Daheim hat das Unterhaus per Beschluss seinen Verhandlungsspielraum beim künftigen EU-Budget völlig eingeschränkt. Extern zeigen ihm EU-Partner mittlerweile die kalte Schulter. In den EU-Institutionen wird registriert, dass selbst einst enge Verbündete wie Polen Abstand nehmen.

Vor einem Jahr hat Cameron mit seiner Ablehnung des Fiskalpakts die EU mitten in der Krise in eine prekäre Lage gebracht. Dann verhinderte er die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Früher haben die Briten auch ihre Interessen verteidigt, sie haben letztlich aber einen gangbaren Kompromiss zugelassen. Heute ist das anders“, so ein Diplomat. Wenn kommende Woche der EU-Gipfel über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 stattfindet, wird deshalb mit einer weiteren Eskalation gerechnet.

Der Regierungschef, der seinen Wahlsieg einer europakritischen Linie zu verdanken hat, weiß, dass es zur EU-Mitgliedschaft keine Alternative gibt. „Sie bringt Vorteile für unser Land“, gesteht Cameron offen ein. Sogar der euroskeptische Thinktank „Open Europe“ kam kürzlich in einer Studie zum Schluss, dass Großbritannien aus wirtschaftlichen Gründen in der EU bleiben muss. „Alle Alternativen würden große Nachteile bedeuten und unabsehbare politische und ökonomische Risken bergen“, so der Bericht.

Als Ausweg will Cameron nach den nächsten Wahlen 2015 über ein neues Verhältnis zur EU abstimmen lassen. Die Ministerien kämmen derzeit alle Politikfelder durch, die von der EU zurück ins Land geholt werden könnten. Doch mit der Aussicht auf das Referendum haben die Boulevardmedien und die euroskeptischen Tory-Abgeordneten Blut geleckt. Sie wollen aufs Ganze gehen, der EU-Mitgliedschaft, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr gibt, ein Ende setzen.

 

Warnungen aus der City

In der Londoner City laufen längst die Planspiele für den „Brexit“, den britischen EU-Exit. Der Finanzdienstleistungssektor ist trotz aller Krisen die wichtigste Wirtschaftsbranche des Landes, produziert knapp neun Prozent des Bruttosozialprodukts und über zehn Prozent der Steuereinnahmen. Sämtliche internationalen Banken haben eine Dependance in der Stadt. „Diese Unternehmen sehen London als Tor zu Europa – und die Gefahr besteht natürlich, dass wir diese Position verlieren würden, wenn Großbritannien austreten sollte“, so Sanjay Odedra, Sprecher der „City of London“-Corporation. „Für den Finanzsektor ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ganz entscheidend.“ Ohne diesen Standortvorteil, so die Sorge, könnten sich ausländische Finanzinstitute genauso gut in Luxemburg, der Schweiz oder gleich in Frankfurt niederlassen. Sogar euroskeptische Experten fürchten: Durch den Austritt droht London die weltweite Führungsrolle im Währungshandel zu verlieren, weil die Europäische Zentralbank dann noch intensiver darauf drängen könnte, Eurogeschäfte auch nur in der Eurozone durchzuführen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

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254 Kommentare
 
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Beneidenswertes UK !


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Re: Beneidenswertes UK !

Die Queen scheint nicht mehr amused zu sein von der EU.

Es wäre schön, wenn Österreich auch gleich austreten könnte. Die EU hat leider mit Demokratie nichts mehr zu tun und die antidemokratischen Politiker in Österreich hätten sich dann auch erledigt. Die sollen arbeiten gehen.

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sofort raus aus der eu

wir brauchen keine eu siehe schweiz.

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Re: sofort raus aus der eu

Sein sie mir nicht böse, aber sie haben keine Ahnung. diese Bauernschädelisolationspolitik fällt der Schweiz jetzt auf den Kopf. seit neustem liest man in den Schweizer Zeitungen jeden Tag von Massenentlassungen. es ist nett, wenn man die raus-aus-Europa-Keule schwingt, aber glaubt, nicht die Konsequenzen dafür tragen zu müssen. aber Irrtum. wenn unsere exportorientierte Wirtschaft dann nicht mehr brummt, wird auch ihnen ein Lichtlein aufgehen.

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Re: Re: sofort raus aus der eu

ich habe 5 jahre in der schweiz gelebt und ich sage ihnen nichts wird ihnen auf den kopf fallen.wie ich schon sagte sie sollten nicht so vie österreich zeitung lesen.

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Re: Re: sofort raus aus der eu

Nur ein Tipp: Verglelichen Sie die neuesten Wirtschaftsdaten der Schweiz mit denen der EU. Auch stützt die Schweizer NB durch massenhafte Ankäufe den Euro. Das jedoch wird bald ein Ende haben. Der Franken ist noch immer eine der stabilsten Währungen der Welt, was man vom Euro nicht unbedingt sagen kann. Der laviert bald zwischen sein und nicht sein. Und was man in heimischen Medien über die "erfolgreiche EU" liest, ist alles andere als die Wahrheit. Griechenland macht den Anfang und weitere Länder werden folgen, auch wenn Draghi, Schäuble und Co GR unbedingt in der EU haben wollen. Übrigens, GB hat nicht den Euro und kann damit gut leben.

Re: Re: Re: sofort raus aus der eu

Der Franken ist nur so stark, wie ihn der EUR sein lässt - schon vergessen? Anders gesagt: die Schweiz kann ohne EUR und ohne EU rein gar nichts. (das ist vice versa nicht der Fall)
Weiters: die Schweiz hat aus einem bestimmten Grund einen so aufgeblähten Bankensektor, der die Volkswirtschaft seit Jahrzehnten stützt - welcher könnte das sein?
Außerdem nehmen Sie als Befürworter der Schweiz auch jene Mitbürger in Schutz, die sich hier selbstverständlich im Krankenhaus behandeln lassen, die hier selbstverständlich ins Theater gehen, hier selbstverständlich ihre Kinder in Kindergärten und Schulen schicken usw. usf. - aber zu versteuerndes Vermögen lieber möglichst ohne großen Wirbel woanders anlegen.
Zum Speiben!

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Re: Re: Re: Re: sofort raus aus der eu

Du verstehst aber schon dass die Schweiz absichtlich den Wert des Franken durch Ankauf von Euro verwaessern muss. Nicht die Banken stuetzen (wie?) die dort angesiedelten Industrien sondern das konservative regulatorische Umfeld bez. Steuern & Abgaben und die politische Stabilitaet.

Re: Re: Re: sofort raus aus der eu

Ind hier der nächste Wackelkandidat: http://www.welt.de/wirtschaft/article111217703/Die-franzoesische-Wirtschaft-wird-zur-Zeitbombe.html

Re: Re: sofort raus aus der eu

warum hat den unsere exportorientierte Wirtschaft vor dem verhängnisvollen Beitritt besser funktioniert ?

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Ach ja?

Sie haben das Stadium der selektiven Wahrnehmung erreicht.

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Re: Re: Re: sofort raus aus der eu

hat sie das? also ich wage das zu bezweifeln.

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Re: Re: sofort raus aus der eu

Die Wirtschaft ist generell in der Rezession und Entlassungen sowie Betriebsschließungen wird es weltweit geben vor allem aber in Europa wie jetzt schon abzusehen ist. Das war in der Geschichte schon oft der Fall und es wird auch dieses Mal nicht das letzte Mal sein.
Es ist aber ein unübersehbarer Vorteil selbst bestimmen zu können und somit handlungsfähiger zu sein als in ein Moloch mit 20 und mehr verschiedenen Kanzlern und Präsidenten festzustecken. Ich glaube die letzten zwei Jahre in Punkto Griechenland haben genau gezeigt, was das ganze bewirkt.

Re: Re: Re: sofort raus aus der eu

Dass die Entscheidungsstrukturen der Union zu diffus sind (dank der ewigen Eigenbrötlerei irgendwelcher Sturschädel), das zeigt uns das.

Würden sie bei einem falsch eingestellten Motor auch so zügig behaupten, das ganze Konzept des Verbrennungsmotors sie völlig unbrauchbar und ineffizient? Wohl kaum und ähnlich verhält es sich hier.

Konzept gut, Umsetzung aus diversen Gründen Mittelmaß bis schlecht. Es bedarf daher einer Nachjustierung und nicht des ewig gleichen "Alle raus da, Egoismus ist ja so toll"-Gerufes.

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Re: Re: Re: Re: sofort raus aus der eu

Dass der Motor falsch eingestellt ist, ist ihre Meinung. Meine Meinung ist, dass der Motor so gebaut wurde, dass er nicht funktionieren kann. Daher erübrigt sich für mich das Konzept oder die Umsetzung zu beurteilen und auch über eine Nachjustierung zu philosophieren.
Ein einheitlicher Währungsraum funktioniert nur mit einheitlicher Regierung. Diese hätte man vorher schaffen müssen. Demnach das aber die Mehrheit nicht will, muss man eben das Träumen sein lassen.

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Re: Re: Re: Re: sofort raus aus der eu

Dass der Motor falsch eingestellt ist, ist ihre Meinung. Meine Meinung ist, dass der Motor so gebaut wurde, dass er nicht funktionieren kann. Daher erübrigt sich für mich das Konzept oder die Umsetzung zu beurteilen und auch über eine Nachjustierung zu philosophieren.
Ein einheitlicher Währungsraum funktioniert nur mit einheitlicher Regierung. Diese hätte man vorher schaffen müssen. Weil das aber unmöglich war versucht man es jetzt anders. Eine durch völlig hirnlose, viel zu wschnelle und diletantische Euro-Enführung künstlich geschaffene Krise um die Völker so zu verunsichern, dass der Plan durchgedrückt werden kann.
Ich denke aber, dass der Plan trotzdem nicht gelingen wird. Die Euro-Träumer werden wohl doch aus Angst vor Revolutionen zurückrudern zumindest im Süden Europas. Dort ist der Nationalismus zu stark verankert. Turbulent wird es aber in jedem Fall.

Vielleicht nehmen wir den Dany beim Austrexit mit

Der rote Dany soll am besten schweigen.
Was will er denn, solange F und D drin sind, kann er ja beide Staatsbürgerschaften behalten.
Oder will er vielleicht auch die Ö-Staatsbügerschaft?
Dann wär er auch gleich beim Austrexit dabei.

Re: Vielleicht nehmen wir den Dany beim Austrexit mit

"Dany" ist ein Grüner, kein Roter und "liebt" Barroso bis auf die Schuhsohlen. Im BR hat er einmal gesagt, dass Borroso nur zu seinem Job kam, da sich kein anderer dafür fand. Das sagt doch schon viel über die EU-Granden aus.

Re: Re: Vielleicht nehmen wir den Dany beim Austrexit mit

Nur zu Ihrer Info:
Der heisst deshalb der "Rote Dany", weil er rothaarig ist.

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Derzeit gibt es allerdings durchaus attraktivere Handelspartner als die EU...

Wenn hier so getan wird, dass die Briten überhaupt nur mit der EU Handel treiben könnten, dann ist das wieder einmal einer der täglichen Manipulationsversuche der EU-Lobby.
Bekanntlich handeln auch die Schweizer, sogar recht erfolgreich, ohne bei der EU zu sein. Übrigens auch die Norweger und sogar die Isländer ....

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Re: Derzeit gibt es allerdings durchaus attraktivere Handelspartner als die EU...

Richtig, gerade England hat durch das bestehende Netz des Commonwealth reiche internationae Verbindungen- Indien, Australien, halb Afrika ...

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Re: Derzeit gibt es allerdings durchaus attraktivere Handelspartner als die EU...

Genau erkannt. Hier wird so getan, als würde der EU Binnenmarkt gerade durch die Decke gehen und boomen. Einbildung ist eben auch eine Bildung.

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Österreich sollte gleich mitgehen

Wir könnten gleich mitgehen mit den Engländern, wenn der Austritt naht.
Wetten dass sich noch viele anschliessen werden?

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Re: Österreich sollte gleich mitgehen

Am besten bei der EU-Austrittspartei Österreichs anschließen und bei der nächsten Nationalratswahl aktiv mitmachen. Dann sind wir schneller am Ziel.

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Re: Österreich sollte gleich mitgehen

darum wollen sie ja nicht das grichenland austritt,andere länder würden sehen das es ohne eu auch geht das verstehen die österreich leser aber nicht.

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na na

aber nicht sowas Bitte.
England wird in die Bedeutungslosigkeit versinken.
Wir werden sie Ächten, niemand will mehr was von ihnen.
Es ist ein Rückschritt für die Inselbewohner wenn sie dies tun......
das bekommen wir zu hören wenn unsereins RAUS will aus diesem Dessaster.

Re: na na

Wann wird man in Ö. (und D) endlich begreifen, dass GB nicht nur eine kleine, nebelige Insel ist, sondern das Mutterland der angelsächsischen Weltgemeinschaft.
Von wegen "Bedeutungslosigkeit" kann man da nur lachen.
Zwei Weltkriege haben D u. Ö. verloren, weil man glaubte, die Amis, die Kanadier, die Australier, die Neuseeländer etc. etc. würden zusehen, wie ihr Mutterland vernichtet wird.
Kein Wunder, wenn man einen Gröfaz hat, der ausser in Ö. und D. nur in einem Eck von Frankrech gewesen war.

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Re: na na

die gehirnwäsche funktioniert ausgezeichnet in diesen land.

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Re: na na

Es kommt immer darauf an, von wem man geächtet wird. Mitunter kann man das als Auszeichnung verstehen.

 
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