Großbritannien driftet in den EU-Austritt

16.11.2012 | 18:34 |  WOLFGANG BÖHM UND JULIA KASTEIN (Die Presse)

Premierminister Cameron attackiert und blockiert derzeit die EU nach Lust und Laune. Daheim steht er aber mit dem Rücken zur Wand. Denn er hat eine innenpolitische Lawine losgetreten, die kaum noch zu bremsen ist.

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Wien/London. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am 10. Dezember nach Oslo reisen, um den Friedensnobelpreis für die EU zu feiern, wird einer fehlen: David Cameron. Der britische Premierminister versucht alles zu vermeiden, was die angespannte Stimmung in seinem Land anheizen könnte. Mit seinem Versprechen, ein Referendum über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union abzuhalten, hat er tief in den Ameisenhaufen der Euroskeptiker gebohrt, die nun den gesamten Boden der britischen Innenpolitik einzunehmen drohen. So wie der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell (siehe Interview) hoffen sie auf eine Dynamik, die den EU-Austritt unumgänglich macht.

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Mit Häme kommentieren europäische Politiker, wie sich Cameron in dieses gefährliche Eck manövriert hat. „Großbritannien wird in Europa bald eine Rolle wie Norwegen oder die Türkei spielen“, sagt Guy Verhofstadt, der ehemalige belgische Premier und Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament. „Dann kann Großbritannien nach Puerto Rico gleich den Antrag als 52. Bundesstaat der USA stellen“, ätzt der proeuropäische Grüne Daniel Cohn-Bendit.

Cameron selbst gleitet das Steuer in der Europapolitik zunehmend aus der Hand. Daheim hat das Unterhaus per Beschluss seinen Verhandlungsspielraum beim künftigen EU-Budget völlig eingeschränkt. Extern zeigen ihm EU-Partner mittlerweile die kalte Schulter. In den EU-Institutionen wird registriert, dass selbst einst enge Verbündete wie Polen Abstand nehmen.

Vor einem Jahr hat Cameron mit seiner Ablehnung des Fiskalpakts die EU mitten in der Krise in eine prekäre Lage gebracht. Dann verhinderte er die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Früher haben die Briten auch ihre Interessen verteidigt, sie haben letztlich aber einen gangbaren Kompromiss zugelassen. Heute ist das anders“, so ein Diplomat. Wenn kommende Woche der EU-Gipfel über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 stattfindet, wird deshalb mit einer weiteren Eskalation gerechnet.

Der Regierungschef, der seinen Wahlsieg einer europakritischen Linie zu verdanken hat, weiß, dass es zur EU-Mitgliedschaft keine Alternative gibt. „Sie bringt Vorteile für unser Land“, gesteht Cameron offen ein. Sogar der euroskeptische Thinktank „Open Europe“ kam kürzlich in einer Studie zum Schluss, dass Großbritannien aus wirtschaftlichen Gründen in der EU bleiben muss. „Alle Alternativen würden große Nachteile bedeuten und unabsehbare politische und ökonomische Risken bergen“, so der Bericht.

Als Ausweg will Cameron nach den nächsten Wahlen 2015 über ein neues Verhältnis zur EU abstimmen lassen. Die Ministerien kämmen derzeit alle Politikfelder durch, die von der EU zurück ins Land geholt werden könnten. Doch mit der Aussicht auf das Referendum haben die Boulevardmedien und die euroskeptischen Tory-Abgeordneten Blut geleckt. Sie wollen aufs Ganze gehen, der EU-Mitgliedschaft, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr gibt, ein Ende setzen.

 

Warnungen aus der City

In der Londoner City laufen längst die Planspiele für den „Brexit“, den britischen EU-Exit. Der Finanzdienstleistungssektor ist trotz aller Krisen die wichtigste Wirtschaftsbranche des Landes, produziert knapp neun Prozent des Bruttosozialprodukts und über zehn Prozent der Steuereinnahmen. Sämtliche internationalen Banken haben eine Dependance in der Stadt. „Diese Unternehmen sehen London als Tor zu Europa – und die Gefahr besteht natürlich, dass wir diese Position verlieren würden, wenn Großbritannien austreten sollte“, so Sanjay Odedra, Sprecher der „City of London“-Corporation. „Für den Finanzsektor ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ganz entscheidend.“ Ohne diesen Standortvorteil, so die Sorge, könnten sich ausländische Finanzinstitute genauso gut in Luxemburg, der Schweiz oder gleich in Frankfurt niederlassen. Sogar euroskeptische Experten fürchten: Durch den Austritt droht London die weltweite Führungsrolle im Währungshandel zu verlieren, weil die Europäische Zentralbank dann noch intensiver darauf drängen könnte, Eurogeschäfte auch nur in der Eurozone durchzuführen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

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254 Kommentare
 
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Neid!

mein gott, was bin ich denen das driften in den eu-austritt neidig! hoffentlich gehts bei uns auch so schnell und leicht.

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Re: Neid!

Dann geht es uns sicher besser. Denn wir haben ja auch einen transnationalen Commonwealth und den Superfinanzplatz Wien. Wir werden das dann schon hinkriegen mit orfentlichen Ein- und Außfuhrzöllen, eigener Währung, die Grenzen dicht, unsere Jugend wieder einpsperren und fernhalten von freiem Arbeits- und Niederlassungsrecht im EU-Raum. "Weil mir san mir und brauch'n neamt!" Zurück in die Steinzeit also.

Bald sind Wahlen bei uns ...

... wir könnten Feymann an ein Versprechen erinnern ...

Re: Sei wann ...

... werden Wahlversprechen außerdem eingehalten?

Ich schau ihm so gern zu ...

... wenn er sich verzweifelt rauszuwinden versucht.
Ich glaube, dass es einen großen Unterhaltungswert hätte, wenn ihn ein scharfer Interviewer nach seine "Volksabstimmungsversprechen" fragen würde und ein bischen drauf herumreitet.

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Re: Bald sind Wahlen bei uns ...

an Unterschriften,Versprechen und Zusagen kann man sich nicht erinnern.

Wie wird man die Briten am schnellsten los?


Re: Wie wird man die Briten am schnellsten los?

Man sollte ihnen ein Ultimatum stellen! Sofort Rechtsverkehr und metrisches System einführen, dazu noch den Euro statt dem Pfund!
Dann sind sie schneller weg wie ein Eurofighter.

Re: Re: Wie wird man die Briten am schnellsten los?

An sich eine interessante Idee.

Ich bin auch der Meinung, dass man sich nicht immer die Rosinen aus dem Kuchen picken kann, so wie das bei den Briten Praxis ist.

Trotzdem ist Erpressung wohl kaum eine Lösung.

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GB

Ich hoffe das GB aus der Diktatur Europa aussteigt
Dann naemlich wuerde auch die Neue Weltordnung
scheitern,und das war gut so!!

Re: GB

Kampf den Aliens von Area 51!

Als ob es keinen Ex- und Import mehr gäbe,

... wenn ein Staat nicht mehr in der EU ist.
Wohin haben wir denn bis ans Ende des 20.Jh. geliefert, als es die EU noch nicht gab?
Eigenartige Argumentation ...
Wie mit der Reisefreiheit. Als ob ich mit meinen Eltern vor dem EU-Beitritt nie in Italien gewesen wäre ...

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Re: Als ob es keinen Ex- und Import mehr gäbe,

Dass ein Herr Makaberich es etwas schwieriger haben wird nach London für einen Kurzurlaub zu kommen, wird Großbritanniens geringstes Problem sein.

Zollgebühren für Exporte in die EU, das Wegfallen der Dienstleistungsfreiheit und vor allem das Fehlen des freien Kapitalverkehrs würde da etwas schwerer wiegen. Ob sich das Ganze wegen einem populistischen Schachzug der Tories auszahlt, wage ich zu bezweifeln. Und ja, diese wirtschaftlichen Einschnitte werden sich auf die Bevölkerung auswirken, wie die jetzigen Zahlungen an die EU.

Lösungen könnten auf alle Fälle gefunden werden, die Frage ist wie hoch der Preis dafür ist. Wie gesagt, ich würde es interessant finden diese konkreten Ansätze zu sehen.

Re: Re: Als ob es keinen Ex- und Import mehr gäbe,

@Grotesk: "Zollgebühren für Exporte in die EU, das Wegfallen der Dienstleistungsfreiheit und vor allem das Fehlen des freien Kapitalverkehrs": Diese und andere Handelshemmnisse haben mit der EU nicht das Geringste zu tun, sie wurden schon längst vorher vom EWG abgeschafft! Die EU hat auch hier nicht den mindesten Fortschritt gebracht.

Solche Greuelmeldungen sollen nur dazu dienen, die Europäer bei der Stange zu halten, es würde aber niemand auf die Idee kommen so etwas abzuschaffen, nur weil sich die EU als Irrweg erwiesen hat!


Re: Re: Zollgebühren

Für den Warenverkehr mit Ländern außerhalb der EU gibt es nicht zwangsweise und automatisch Zollgebühren, also zusätzliche Kosten. Gilt detto für den Kapitalverkehr.

Und beides beruht auf Gegenseitigkeit. Denn unabhängig von den Mengen, Waren- und Devisenverkehr bewegt sich immer in beiden Richtungen.

Ich werde es überhaupt nicht schwieriger haben,

... nach London zu kommen.
Bei jedem innereuropäischen Flug muss ich meine Reisedokumente wie in den Vor-EU-Zeiten herzeigen.
Als ich vor einigen Tagen ein EUR 5,00 (sic!) Sparbuch auflöste, musste ich mich ausweisen und legitimieren.
Die einzigen, die sich nicht ausweisen müssen, sind meine 2 Laptops, meine Uhren, mein Bargeld, meine Autoscheinwerfer, mein Flachbildschirm, einige Familienerinnerungsstücke und meine Videokamera die nach einigen Einbrüchen (3 in 12 Monaten) in den Ostblock gereist sind.
EU? Nein Danke!

Zoll?

Wo leben Sie?
Schon mal was von Freihandelsabkommen gehört?
Entweder wissen Sie es nicht, dann würde ich mit dem Wort Populismus vorsichtiger sein, oder Sie wissen es. Dann sollten wir auch keine Postings mehr austauschen.

Mein Tipp: Machen Sie sich zuerst über die Freihandelsabkommen mit der Schweiz und Norwegen schlaus.

Seit wann braucht man einen Zentralstaat um Waren frei zu bewegen?

Re: Zoll?

stimmt. man hätte etwas aus der EFTA machen müssen. sich erst gar nicht - als neutraler!!! - in den wirbel hineinziehen lassen sollen. ein bisschen was wird schon verloren gehen, dafür müssen wir nicht jeden mist hereinnehmen. unterm strich wirds, sobald wir endlich wieder draussen sind, in etwa gleich bleiben, und mit den umsummen die wir uns ersparen, machen wir dann vernünftige arbeitsmarktpolitik. natürlich hätte man aus der EU auch was machen können, wenn die abmachungen (konvergenzkriterien etc.) eingehalten worden wären. aber das ganze war ja nur ein linker leger. norwegen ist ein gutes beispiel, wie man sich das wichtigste ausmachen kann. wir waren auch so weit. abkapseln von der EU ist gar nicht gefragt, aber den absurden unsinn nicht mitmachen.

Re: Zoll?

Sie erachten Freihandelsabkommen als gottgegeben? Diese müssen bei einem etwaigen Austritt erst verhandelt werden. Und ich kann Ihnen versprechen, dass hier Großbritannien am kürzeren Ast sitzen wird.

Und ein paar Anmerkungen zu Ihren immer wieder genannten Lieblingsländern Norwegen und Schweiz, die unterschiedlicher sind als Sie offensichtlich annehmen.
Norwegen ist im EWR, hat daher Zutritt zum Binnenmarkt (die Teilnahme ist im übrigen nicht "gratis"; 5 Jahre: 1,83 Milliarden), übernimmt zu einem guten Teil die Gesetze und Vorschriften der EU, hat in Brüssel allerdings keine Interessensvertretung, und ist nicht Teil der Zollunion. Weiters verfügt es über massive Öl- und Gasvorkommen. Norwegen ist also durchaus abhängig von der EU, hat durch seinen Ressourcenreichtum aber Spielraum. Diese Ausgestaltung funktioniert für ein kleines Land, lässt aber zu viele Fragezeichen für ein größeres wie GB offen.

Die Integration der Schweiz ist etwas weniger fortgeschritten, wegen der Nichtteilnahme am EWR, doch ist es absurd anzunehmen, dass sie komplett von der EU abgekapselt ist.

Die EU wird gegenüber GB definitiv nicht die selben Privilegien aussprechen. Warum sollte sie auch. Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Re: Re: Zoll?

"privilegien": wenn wir unsere rechnungen zahlen (können, dann noch), dann werden sich diese ganzen krämer anstellen, um mit uns geschäfte machen zu dürfen. so wars immer, so wirds immer sein. und die lächerlichkeit von wegen "mitbestimmung": wir sehen ja laufend, wie glaubwürdig das ist. was wien will, danach fragt nicht mal jemand, um zu wissen, was er ignoriert. den ganzen unfug haben wir nun ausprobiert bis zur bitteren neige (das viele geld sehen wir nie wieder, könnens aber auch ciht einklagen), verbuchen wirs unter lehrgeld, und schluß machen.

"doch ist es absurd anzunehmen, dass sie komplett von der EU abgekapselt ist."

Wer will sich denn komplett von der EU abkapseln?
Wer will sich komplett von Russlan, der USA, Israel oder Ägypten abkapseln.
Diese eigenartige Einstellung, dass jeder, der gegen die EU (das ist der politische Bereich) ist, ist gegen Europa, gegen Zusammenarbeit, gegen Frieden, gegen gemeinsames Wirtschaften.
Nein. Ich z.B. bin nur für politische Eigenständigkeit. Für die Möglichkeit, z.b. krumme Gurken zu essen, den Genderirrsinn der EU nicht mitzumachen oder kleinteilig leben zu wollen (wir haben inzwischen 2 Lebensmittelversorger), sprich Oligopolen entgegenzutreten.

Dann kann Großbritannien nach Puerto Rico gleich den Antrag als 52. Bundesstaat der USA stellen

Da hat der Grüne mal ausnahmsweise Recht!

1 10

Re: Dann kann Großbritannien nach Puerto Rico gleich den Antrag als 52. Bundesstaat der USA stellen

GB ist ein Land auf dem eins nie die Sonne runter ging!
Die Kolonie von Deutschland gibt noch Tipps!

Re: Re: Dann kann Großbritannien nach Puerto Rico gleich den Antrag als 52. Bundesstaat der USA stellen

Betonung auf EINST!

The continent is broken

hies es wenn die Fähren wegen zu schlechtem Wetter nicht verkehren konnten (vor der Tunnelära).
Das allein zeigt schon neben Withworthgewinde und Linksverkehr das total verquere Weltbild der britischen Herrenmenschen

Re: The continent is broken

...nicht zu vergessen die komischen Mutternmaße bzw. Schraubenschlüssel wie 7/15 Zoll oder 9/34 Zoll! ;-)

18 6

Und tschüss ...


Befreit sich die EU von GB, befreit sie sich bis zu einem gewissen Grad auch aus den Fängen der USA. Das gilt insbesondere für den Finanzmarkt, den beide, mit weltumspannender Auswirkung, völlig an die Wand gefahren haben.

Geht's mit Gott, aber bitte, bitte geht's endlich.

Die USA brauchen doch keine Engländer ...

... sie haben mit Deutschland eine Kolonie im Herzen Europas ...

4 3

Re: Die USA brauchen doch keine Engländer ...

deutschland ist eine firma,mit einer geschaeftsfuehrung,der bundesregierung! die eigentuemer deutschlands sind die USA und GB!!

Diese "Reichsbewegung" auf die Sie sich hier beziehen ist wohl eine der absurdesten Verschwörungstheorien die es gibt.


Dieses sonderbare Konglomerat an Ewiggestrigen aber auch schlichten Verwirrten hat sich bereits so weit von der Realität entfernt, dass sie höchstens noch für sich selbst eine Gefahr darstellen.

Diese Gruppe an verwirrten stellt sich selbst Ausweise einer Phantasieregierung ("Exilregierung deutsches Reich" etc.) aus, behauptet Reichsbürger zu sein und dergleichen mehr.

Wer einmal wirklich etwas zu lachen haben will sollte sich Beiträge über dieses groteske Völkchen zu Gemüte führen. Beispiel: http://www.youtube.com/watch?v=soe6dJN52mw

Irgendwelche Verrückten herzuzeigen ...

... um einer sachlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, ist nicht hilfreich.
In der BRD wurde ein Bürgermeister von US-Militärpolizisten verhaftet, weil er sich (es war ein Volksfest auf dem Kasernengelände) zu früh oder zu spät in seiner Gemeinde auf diesem Gelände aufgehalten hat.
Er wurde erst nach Intervention des Außenministeriums freigelassen.
Wo - ja wo - ist der Friedensvertrag und die Eigenstaatlichkeit der Deutschen (wie z.B. Frankreich oder Polen)? Warum mussten die Deutschen die Alliierten fragen, ob sie sich wiedervereinigen dürfen?
Was ist mit der nie zurückgenommenen Feindstaatsklausel?
Haben Sie auf Wikipedia schon die USAmerikanischen Stützpunkte in Deutschland im Verhältnis zu den Stützpunkten in anderen Ländern betrachtet?
Das ist einmal nur das offenkundige.

Re: Irgendwelche Verrückten herzuzeigen ...

Das sind nicht irgendwelche Verrückten, sondern ein repräsentativer Querschnitt dieser Gruppe an Personen, die behaupten das deutsche Reich hätte nach 45 nicht aufgehört zu existieren und die Bundesrepublik sei nur eine GmbH im Besitz der USA, GB und der anderen Siegermächte.

Eine sachliche Diskussion ist mit Verrückten leider nicht möglich bzw. liegt die Beweispflicht ohnehin bei denen, die solche Theorien aufstellen. Die Vertreter der Reichsbewegung sollen einmal wirklich einen Beweis vorlegen, aber diese Personen stellen ja nur immer ihre juristische Unbedarftheit unter Beweis.

P.S.: Keine Sorge, die BRD war und ist ein souveräner Staat. Ein Friedensvertrag ist übrigens auch nicht zwingend notwendig um einen Krieg zu beenden. Mit dem 3. Reich hätte man ohnehin keinen Friedensvertrag mehr schließen können, da es nicht mehr exisitierte sondern nur mehr dessen Nachfolgestaat die BRD.

Kleiner Nachtrag:

Hier ein Link zu einem Buch, dass Ihre Mythen aufgreift und widerlegt:

Gerhard Schumacher: "Vorwärts in die Vergangenheit!"

http://tinyurl.com/ctz54y8

Die USA sind eine Kolonie des Briten. Immernoch.

Siehe Bankensektor.

10 9

Mal im Ernst

"Als Ausweg will Cameron nach den nächsten Wahlen 2015 über ein neues Verhältnis zur EU abstimmen lassen."

Ist der Kerl tatsächlich so naiv? Ohne das Konzept der EU als ganzes zu bewerten, aber in welcher Art und Weise will er das Verhältnis zur EU neu ordnen?

Einen neuen, weitergehenden Britenrabatt? Das werden die restlichen Mitglieder nicht auf sich sitzen lassen. Das wird ganz klar eine Abstimmung über den Austritt. Er spielt mit dem Feuer.

Aber interessant zu sehen wie sich Großbritannien nach einem Austritt schlagen würde. Ich meine er manövriert sich ins außenpolitische/außenwirtschaftliche Abseits.

8 2

Re: Mal im Ernst

Sie haben wohl noch immer die EU-Abstimmungs-Propaganda im Hinterkopf. Es gibt auch ein Leben außerhalb der EU. Schauen Sie sich die kleine Schweiz an.

So wie ...

.... Norwegen und die Schweiz?

Re: So wie ...

Genau, die zu vergleichenden Länder haben ja auch so viele Gemeinsamkeiten...

Einer der Besten

Also, David Cameron ist zur Zeit einer der Besten EU-Politiker. Warum werden denn EU-Politiker blockiert, und Koreaner profiliert. Nein, das kann nicht richtig sein, da läuft doch etwas falsch. Alle in der EU (Griechenland, GB, Spanien, Frankreich, ...) können doch nicht alles falsch machen, nur Deutschland nicht. Da ist doch Deutschland-Politik nicht in Ordnung. Und die Schweiz ist gar kein EU-Land, und wird von Deutschland hervorgeschoben. Nein, das ist bestimmet keine EU-Politik. Danke.

Re: Einer der Besten

David Cameron ist zur Zeit einer der Besten EU-Politiker?

Wäre kein Nigel Farage würde Herr Cameron nicht so skeptisch sein.
Es ist die UKIP die in GB Zuwächse bekommt. Cameron und die EU haben die Partei unterschätzt.

Sie wurden als Nazis, Populisten usw im EU-Parlament abgestempelt.

Das fällt den Herren in Brüssel jetzt auf dem Kopf.

6 10

Die Ratten,..

verlassen das sinkende Schiff.

7 6

Primärsaldo

Und noch eine höchst interessante Zahl zu GB:
Das Primärsaldo (2012) liegt z.B. beim "Krisenkandidaten" Italien bei PLUS 3%, in Großbritannien bei MINUS 5,3%...

In der Krise brauchen Viele (in England sind das in erster Linie die Europa-Skeptiker) einen Außenfeind, einen Sündenbock, mit dem sich trefflich von den eigenen Versäumnissen ablenken läßt.
Ich glaube nicht, dass die Engländer den Hauch einer Ahnung haben, was da für sie heraufdräut...

12 18

2013 kommt HCS als kanzler

mit frank und euiner keleinen ÖVP und da wird raus aus dieser eu raus aus € kommen ,
gott sei dank

Da passt der Kickl einmal nicht auf und schon müllt der HC die Foren im Internet zu.


Lern Deutsch.


Re: 2013 kommt HCS als kanzler

bei aller furcht vor dem stammtisch - die eu und die mitgliedschaft in derselben haben in österreich zum glück sehr lange und konsequent die mehrheit innerhalb der bevölkerung.

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Re: Re: 2013 kommt HCS als kanzler

Die EU hat in Österreich heute ganz sicher keine Mehrheit mehr. So ein Unfug. Auch seinerzeit konnte die Abstimmung nur mit massivster Angst-Propaganda gewonnen werden.

Re: Re: Re: 2013 kommt HCS als kanzler

Durch empirische Daten ist Ihre Behauptung jedenfalls nicht gestützt. Die Unzufriedenheit mit der EU mag teilweise groß sein, aber nur eine klare Minderheit würde bei einer Volksabstimmung für einen EU-Austritt stimmen.

Ende September 2012 waren beispielsweise 26% für einen EU-Austritt laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Von einer Mehrheit ist man hier noch meilenweit entfernt.

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Re: Re: Re: Re: 2013 kommt HCS als kanzler

Praktisch alle Leute, die für den EU-Beitritt gestimmt hatten, sind heute für einen Austritt.

Die Gesellschaft für Europapolitik ist selbstverständlich eine seriöse Quelle für eine solche Umfrage. ;-)

Re: Re: Re: Re: Re: 2013 kommt HCS als kanzler

Wie zu erwarten wenn die Umfrage nicht gefällt, dann wird automatisch die Seriosität des erhebenden Instituts in Zweifel gezogen.

Aber nennen Sie doch einmal eine Umfrage in der die Mehrheit der Österreicher für einen EU-Austritt ist. Da bin ich schon einmal gespannt.

Worauf beruht überhaupt Ihre ursprüngliche Aussage, dass die Mehrheit der Österreicher für einen EU-Austritt sei?

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Re: Re: Re: Re: Re: Re: 2013 kommt HCS als kanzler

Es sind jedenfalls nahezu alle Leute, die ich kenne, die seinerzeit für den EU-Beitritt gestimmt hatten. Ich glaube daher diesen sonderbaren Umfragen nicht.

Meinungsumfragen sind keine Abstimmungen. Das wird gerne verwechselt. Göbbels hätte wohl auch Meinungsumfragen zitiert. Vom Reichsumfrageinnstitut.

 
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