Der Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy sieht mehr Gelder für die Ländwirtschaft und weniger für Forschung und Verkehr vor.
Im zähen Ringen um die Finanzierung der EU bis 2020 hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht auf Freitag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet.
Die Eckpunkte des Vorschlages:
- Der Ausgabenrahmen innerhalb des EU-Finanzrahmens bleibt unverändert gegenüber dem vorherigen Kompromisstext Van Rompuys bei 972 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen - das sind 1,01 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Inklusive aller Programme, die auch außerhalb des Finanzrahmens budgetiert sind, liegt das Volumen der Verpflichtungsermächtigungen bei rund 1,01 Billionen Euro.
- Die Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission bleiben stabil bei insgesamt 80,7 Milliarden Euro. Real liegt der Finanzrahmen damit um gut 20 Milliarden Euro unter dem derzeitigen für die Periode 2007 bis 2013.
- Im Bereich Forschung, Infrastruktur, Verkehr und anderen Wachstums-fördernden Ausgaben sind Kürzungen im Vergleich zu Van Rompuys vorherigem Papier von 13 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kürzungen betreffen den Verkehrsprojektfonds "Connecting Europe Facility" (5 Milliarden Euro), das Satellitennavigationsprogramm Galileo (350 Millionen Euro), das Erdbeobachtungssystem GMES (1,15 Milliarden Euro). Die Mittel für die Stilllegung von Atomkraftwerken werden um 350 Millionen Euro erhöht.
- Im Bereich Kohäsion werden die Ausgaben um 10,6 Milliarden Euro erhöht.
- Bei den Agrarausgaben wird der Rahmen für die EU-Direktzahlungen für die Bauen um 8 Milliarden Euro erhöht - dies ist vor allem ein Entgegenkommen an Frankreich.
- Spezielle Zuweisungen sollen auch für die ländliche Entwicklung fixiert werden. Bundeskanzler Werner Faymann sagte, statt einer Kürzung von 4,1 auf 2,9 Milliarden Euro bei der ländlichen Entwicklung "sind nunmehr 700 Millionen Euro zusätzlich für Österreich vorgesehen".
- Der Bereich Inneres, Justiz und Unionsbürgerschaft wird um 1,6 Milliarden Euro reduziert.
- Der Bereich Außenpolitik wird um 5 Milliarden Euro reduziert.
- Im Bereich Verwaltung sind keine Änderungen vorgesehen.
- Der EU-Solidaritätsfonds, der außerhalb des Finanzrahmens budgetiert ist, wird um 700 Millionen gekürzt.
(APA)
