Neuer Vorschlag der Kommission sieht Ausgaben für 2013 in Höhe von 137,8 Milliarden Euro vor. Bis Jahresende müssen Regierungen und Europaparlament sich einigen-
Brüssel/Go. Die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind am Freitag vorerst gescheitert, und auch für den Haushalt des Jahres 2013 sieht es nicht sehr gut aus. Am Montag hat die Europäische Kommission ihren neuen Vorschlag für dieses Budget vorgelegt – und es liegt gerade einmal 126,8Millionen Euro oder 0,9Prozent unter jenem Vorschlag, mit dem die Kommission vor Kurzem bei den nationalen Regierungen abgeblitzt ist.
Der Grund dafür ist arithmetisch einfach und politisch vertrackt: Diese vorgeschlagenen 137,8 Milliarden Euro für den Haushalt 2013 entsprechen nach Kommissar Lewandowskis Einschätzung all jenen Verpflichtungen, welche die EU im kommenden Jahr rechtsgültig wird begleichen müssen. Wie hoch diese Rechnungen für allerlei Subventionen und Forschungsprogramme ausfallen, fußt wiederum auf den Einschätzungen der Regierungen.
Bis Jahresende müssen Regierungen und Europaparlament sich einigen, sonst gilt ab Jänner die Zwölftel-Regel: Die EU kann dann monatlich nur ein Zwölftel des 2012er-Budgets ausgeben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kommission weitere neun Milliarden Euro als Nachtrag für den laufenden Haushalt benötigt, um heuer anfallende Rechnungen bezahlen zu können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2012)