Arbeitslosigkeit: EU fordert Jobgarantie für Jugendliche

Die EU-Kommission schlägt ein Maßnahmenpaket vor, das künftig eine Beschäftigung für jeden unter 25-jährigen EU-Bürger sicherstellen soll. In Österreich blickt man der Initiative aus Brüssel gelassen entgegen.

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Symbolbild – (c) AP (Alvaro Barrientos)

Wien/Brüssel. In den Ohren vieler Jugendlicher vor allem in den südeuropäischen Krisenstaaten mag das neue Vorhaben der Kommission wie ein frommer Wunsch klingen. Nicht länger als vier Monate soll es künftig dauern, ehe ein arbeitsloser EU-Bürger unter 25 Jahren wieder in einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis – sei es ein Job, sei es eine Weiterbildungsstelle – steht. So sieht es ein Maßnahmenpaket vor, das Vorschläge für eben diese „Jugendgarantie“ umfasst. Sozialkommissar Laszlo Andór wird es am Mittwoch in Brüssel präsentieren.

Darin empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen: So sollen die Länder künftig für ein intensiveres Zusammenspiel der Sozialpartner sorgen und Arbeitsmarktservices dazu angehalten werden, bei Jobengpässen rechtzeitig zu intervenieren. Zudem fordert die Kommission die Regierungen zu einer besseren Nutzung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds auf, die quasi als Anreiz für die empfohlenen Vorkehrungen bereitstehen.

Best-Practice-Modelle

Doch auch das „Lernen voneinander“ soll künftig einen höheren Stellenwert haben: Länder mit vergleichsweise geringer Jugendarbeitslosigkeit wie Österreich (8,5 Prozent) oder Deutschland (8,1 Prozent) sollen Best-Practice-Beispiele an kriselnde Südstaaten weitergeben. Zudem schlägt die Kommission eine „Europäische Allianz“ für Praktikumsstellen vor, die die bessere Qualität und Verfügbarkeit der Ausbildungsplätze sicherstellen soll. Gleichzeitig sollen Hindernisse für die Mobilität junger Menschen innerhalb Europas aus dem Weg geräumt werden.

In Österreich blickt man der Initiative aus Brüssel gelassen entgegen. Das hiesige Erfolgsrezept gegen Jugendarbeitslosigkeit existiert aus Sicht der Wirtschaftskammer bereits – und es besteht in einer Kombination aus starker Sozialpartnerschaft, dualem Ausbildungssystem (einer Kombination aus Praxis in Betrieben und Theorie in Berufsschulen) und einem flexiblen Arbeitsmarkt. Allerdings ließe sich dieses System „nicht eins zu eins auf andere Länder übertragen“, wie Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ, einräumt.

Brüssel darf nur beraten

Doch die Frage der gegenseitigen Übertragbarkeit sinnvoller Maßnahmen ist nicht der einzige Unsicherheitsfaktor in dem noch eher vagen Entwurf der Kommission. Laut Vertrag hat die Institution nämlich kein Recht, den Mitgliedstaaten in arbeitsmarktpolitischen Fragen zwingende Vorschriften zu machen. Brüssel kann in diesem Bereich lediglich „Empfehlungen abgeben“, sagt Europarechtler Walter Obwexer zur „Presse“. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit die Mitgliedstaaten diese auch umsetzen werden.

Dass Handlungsbedarf besteht, ist indes unbestritten. In Europa zählen heute 7,5 Millionen Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren zu den sogenannten NEETs (Not in Employment, Education or Training) – sie haben also weder Arbeit, noch befinden sie sich in einem Ausbildungsverhältnis. Mehr als 5,5 Millionen Jugendliche (das ist mehr als einer von fünf) finden auf dem Arbeitsmarkt keine passende Stelle. Eurofound – die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen – schätzt, dass die wirtschaftlichen Kosten dieser Missstände insgesamt 153 Milliarden Euro jährlich betragen; das sind 1,2 Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts (BIP). In manchen Ländern wie Bulgarien, Griechenland, Italien oder Ungarn liegen die Kosten sogar bei zwei Prozent des jeweiligen BIPs.

In knapp der Hälfte aller Mitgliedstaaten hat die Jugendarbeitslosigkeit bereits über 25 Prozent erreicht, in Griechenland und Spanien sogar über 55 Prozent. Wer ohne Job ist, bleibt das auch für längere Zeit. Mehr als 30 Prozent der Arbeitslosen unter 25 sind seit über zwölf Monaten auf der Suche nach einer Anstellung.

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Aussichten sind negativ

Wegen der in vielen Krisenländern starken Rezession, zum Teil bedingt durch harte Sparmaßnahmen, sind auch die Aussichten auf eine Besserung der Situation negativ: Die Erwerbstätigenquote unter den Jugendlichen ist in den vergangenen vier Jahren um knapp fünf Prozent gefallen – dreimal mehr als bei Erwachsenen.

Und die Chancen auf einen Job bleiben vorerst auch weiterhin gering. Nur knapp 30 Prozent jener Jugendlichen, die im Jahr 2010 arbeitslos waren, haben 2011 einen Job gefunden – ein Rückgang von zehn Prozent. Die Spirale dreht sich nach unten also unaufhörlich weiter, wobei die langfristigen Auswirkungen dieses Trends heute kaum absehbar sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2012)

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