Patt zwischen Paris und Berlin bei Juncker-Nachfolge

06.12.2012 | 18:48 |  ANNA GABRIEL (Die Presse)

Berlin und Paris hätten gern den Posten des Euro-Gruppen-Chefs okkupiert. Jetzt blockieren sie sich gegenseitig. Schon im Juli hat Juncker seinen Rückzug bekannt gegeben.

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Wien. Nein, es gebe keine Abmachung zwischen Berlin und Paris, den Posten des Euro-Gruppen-Chefs untereinander aufzuteilen. „Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht kommt“, beteuerte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici diese Woche. Eine Entscheidung über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker steht demnach weiter aus. Die emotionale Debatte zeigt jedoch einmal mehr: Das Personenkarussell in Brüssel beginnt sich erst zu drehen, wenn ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich gefunden ist.

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Schon im Juli hat Juncker, der seit dem Jahr 2005 die Treffen der Euro-Finanzminister leitet, seinen Rückzug bekannt gegeben. Als erster möglicher Nachfolger brachte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Rennen, war jedoch zunächst am Widerstand des damals frisch inthronisierten französischen Präsidenten François Hollande gescheitert. Dieser will seinen Finanzminister Moscovici installieren. Mittlerweile ist der Posten für Schäuble ohnehin wenig attraktiv. Kommenden September finden in Deutschland Bundestagswahlen statt, und es ist nicht sicher, ob Schäuble sein Ministeramt danach behält. Moscovici hat derzeit also theoretisch die besseren Chancen – gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, Berlin stimmt seiner Besetzung zu.

Gibt es zwischen Paris und Berlin keine Einigung, könnte nach Luxemburg auch wieder ein kleiner Mitgliedstaat zum Zug kommen: So brachte der „Kurier“ sogar Bundeskanzler Werner Faymann als Nachfolger ins Spiel, bevor das dann wieder dementiert wurde. Österreich hat stets dafür plädiert, als Nachfolger Junckers einen Regierungschef und keinen Finanzminister zu installieren. Und auch Deutschland ließ diese Woche durchblicken, der Euro-Gruppen-Chef müsse „kein Finanzminister sein“.

Für ein „Ende der Postenschacherei“ unter den Regierungsmitgliedern plädiert indes ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas und schlägt Währungskommissar Olli Rehn vor. So könne die Kommission noch viel stärker zu einer Regierung der Währungsunion gemacht werden, meint Karas. Juncker selbst will keine Empfehlung für seinen Nachfolger abgeben. „Ich muss niemanden gutheißen, ich habe meine Kollegen um die Einigung auf einen Nachfolger gebeten“, mahnte er Anfang der Woche.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2012)

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