Dublin will während seiner Ratspräsidentschaft so viel Eifer wie bei der Haushaltssanierung beweisen.
Wien/Brüssel. Stabilität, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum: Das Motto der irischen Ratspräsidentschaft klingt angesichts der anhaltenden Rezession im Euroraum ambitioniert. Doch die Regierung in Dublin ist davon überzeugt, dass der Zenit der Krise bereits überstanden ist. Unbestritten bleibt für Außenminister Eamon Gilmore gleichwohl die Tatsache, dass im kommenden Halbjahr viele wichtige Aufgaben warten.
Dazu zählt zum einen die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Bankenunion, an der Irland federführend mitwirken will, wie Gilmore kürzlich vor Journalisten in Brüssel sagte. Früh im kommenden Jahr – voraussichtlich im Februar – soll zudem eine Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014–2020 fallen, fordert der Minister. Der Gipfel am 7. und 8. Februar könne dafür den geeigneten Rahmen bieten. „Ich erwarte nicht, dass Wahlen in Deutschland oder Italien derlei wichtige Beschlüsse aufhalten“, mahnte er.
Auch die EU-Erweiterung – jüngst von wichtigen Staaten wie Deutschland eher als Stiefkind behandelt – will Irland im kommenden Halbjahr vorantreiben. Europa-Staatssekretärin Lucinda Creighton sagte, Irland sei „enthusiastisch“ und „zutiefst engagiert“ für eine Fortsetzung der Erweiterung. Aufbauend auf einen Zwischenbericht der Kommission im Frühjahr erwarte sie für Juni den Start von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo.
Um die Wirtschaft anzukurbeln will Dublin zudem ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandeln. Dies könnte zwei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beitragen, hofft Gilmore.
Sechs Sparpakete seit 2008
Ambitioniert plant die Regierung in Dublin aber nicht nur die kommenden sechs Monate ihrer Ratspräsidentschaft. Um die Sanierung des eigenen Staatshaushalts voranzutreiben wurden seit dem Jahr 2008 insgesamt sechs Sparpakete geschnürt. Die dramatische Schieflage der heimischen Finanzbranche zwang Irland 2010 dennoch als erstes Euroland unter den Rettungsschirm. Doch der Wille zum Sparen trägt Früchte: Erst jüngst lobte der IWF die anhaltende Reformbereitschaft des Landes und bewilligte die nächste Tranche des insgesamt 85 Milliarden Euro schweren Hilfspakets.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)