EU-Russland-Gipfel: „Unzivilisierte“ Energiepolitik

21.12.2012 | 18:41 |   (Die Presse)

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte die geplante Trennung von Energielieferanten und -distributoren scharf. Putin verlangte außerdem einmal mehr die Abschaffung von EU-Visa für russische Bürger.

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Wien/Brüssel. Bis in den Sitzungssaal kamen sie zwar nicht, aber auf den Straßen Brüssels ließen vier Aktivistinnen der ukrainischen Gruppe „Femen“ ihrer Wut über die Ankunft des russischen Präsidenten freien Lauf. „Putin, fahr zur Hölle!“ riefen sie und rannten vor dem EU-Sitz über die Straße, bevor sie von der Polizei überwältigt wurden.

Russlands Präsident Wladimir Putin war am gestrigen Freitag anlässlich des 30. EU-Russland-Gipfels zu Gesprächen nach Brüssel gekommen, er traf dort EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Diese begrüßten den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) als „große Errungenschaft“. Nun müssten auch die Regeln der WTO eingehalten werden.

 

Benachteiligt gegenüber anderen Staaten

Weniger Lob gab es bei einem anderen Thema, das von einem EU-Russland-Gipfel zum nächsten geschoben wird: der Abschaffung der gegenseitigen Visapflicht. Putin verlangte einmal mehr die Abschaffung von EU-Visa für russische Bürger. „Das Fehlen von visumsfreien Reisen wirkt abschreckend auf die Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen“, sagte er. Gegenüber weit entfernten Ländern wie Venezuela, Honduras, Mauritius oder etwa Mexiko, die von der Visapflicht befreit seien, würde Russland benachteiligt. Die EU hat mit Russland 2007 ein Abkommen über Visa-Erleichterungen geschlossen. Russland möchte, dass diese Erleichterungen ausgeweitet und Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen vereinbart werden. Keine Einigkeit zwischen Brüssel und Moskau herrscht allerdings über die Implementierung des Fahrplans. Bevor eine visafreie Einreise beschlossen wird, müssen bestimmte Schritte erfüllt werden, wie etwa fälschungssichere Reisedokumente, Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität. Eine Entscheidung in der Causa wurde nicht erwartet.

Auch im Bereich der Energieversorgung sind sich die EU und Russland nicht einig. „Unzivilisiert“ nannte Putin in einer Stellungnahme den europäischen Versuch, einen einheitlichen Energiemarkt mit gleichzeitiger Trennung von Versorger- und Verteilerunternehmen zu schaffen. Die geplante Regelung betrifft unter anderem den russischen Staatskonzern Gasprom, der für die EU-Staaten mehr als ein Viertel des benötigten Erdgases liefert und das Pipelinenetz besitzt. Als noch dazu im September von der EU gegen Gasprom Ermittlungen eingeleitet wurden, reagierte Moskau verärgert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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4 Kommentare

wollt ihr das Geschenkt haben

Die haben recht sie wollen das geld und ihr könnt nicht zahlen

Eine Trennung von "Versorger"- und Verteilerunternehmen ist falsch.

Ein "Versorger" macht alles selbst, teilen kann man ihn nicht, die EU will in Erzeuger- und Verteileruntenehmen trennen. Ob diese Trennung "unzivilisiert" ist, weiß ich nicht, dass sie unsinnig ist, weiß ich schon. Die gegenseitige Abhängigkeit von Erzeuger und Verteiler ist absolut, keiner kann ohne die Zusammenarbeit mit dem anderen existieren, weshalb es eine echte Trennung niemals geben kann. Diese EU-Idee ist nur eine weitere unter den unzähligen unsinnigen Ideen der Eurokraten!

Die EU wurde uns eingeredet, weil die europäischen Staaten angeblich zu klein und schwach seien, um sich in der Welt bemerkbar zu machen, weshalb man einen Zusammenschluss der Europäer brauche.
Geworden ist daraus eine EU, die in der Welt gar nicht tätig ist und dort weniger als gar kein Gewicht hat. Wer kennt schon den EU-Außenkommissar?
Statt das zu tun, wofür sie erfunden wurde, beschäftigt sich die EU mit unsinnigen Belästigungen der Bürger, wie Rauch- ind Glühlampenverbote.
Der neueste Unsinn ist, dass sie haben will, dass an den Tankstellen von Jahr zu Jahr weniger Treibstoff verkauft werden darf und das, wo sich immer mehr Menschen die gewaltige Verbesserung der Lebensqualität, die das eigene Auto bietet, leisten können!
Noch mehr gegen die Bedürfnisse der Menschen zu regieren, ist gar nicht vorstellbar!
Weiß eigentlich jemand, wozu die EU wirklich gut ist?

Re: Eine Trennung von "Versorger"- und Verteilerunternehmen ist falsch.

17. Dezember.

Versteckt im Kapitel III des Titels V des Teils III findet sich unter der Überschrift "Gemeinsame Handelspolitik", das Bekenntnis der Europäischen Union zur vollständigen Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierung des Welthandels.

http://www.egon-w-kreutzer.de/

Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des Sozialismus ist sie der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren

Die EU als zentralistischer Apparat an der US Leine.

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article112159634/Europa-oh-weh.html

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