Rompuy warnt Großbritannien vor Sonderweg

28.12.2012 | 18:19 |   (Die Presse)

Großbritanniens Premierminister erntet für seinen angekündigten Rückzug von Kompetenzen aus Brüssel zunehmend Kritik. EU-Ratspräsident Rompuy warnt Großbritannien davor, den Fortbestand der EU aufs Spiel zu setzen.

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London/AG./WB. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Großbritannien davor gewarnt, mit weiteren Sonderregelungen den Fortbestand der Europäischen Union aufs Spiel zu setzen. „Wenn jeder Mitgliedstaat sich die Teile als Rosinen herauspicken könnte, die ihm am meisten zusagen, und bei denen, die ihm am wenigsten zusagen, nicht mitmacht, würden sich die Union generell und speziell der gemeinsame Markt schnell auflösen“, sagte Van Rompuy in einem Interview für den britischen „Guardian“.

Hintergrund der Kritik sind Ankündigungen von Premierminister David Cameron, weitere Kompetenzen aus Brüssel abzuziehen und beispielsweise die Zusammenarbeit im Bereich der Polizeibehörden aufzukündigen. Cameron lässt die Ministerien derzeit Listen erstellen, welche Politikfelder wieder zurück nach Großbritannien gezogen werden könnten. In einem Referendum nach der nächsten Wahl will er dann über die künftige Kooperation mit den EU-Partnern abstimmen lassen. Einen Austritt aus der Gemeinschaft hat der Premier bisher abgelehnt.

Sonderregeln noch ausweiten

Cameron, der im Wahlkampf ein EU-Referendum in Aussicht gestellt hat, versucht, mit diesem Teilrückzug aus der EU eurokritische Parteikollegen zu beruhigen. Freilich hat Großbritannien bereits in der Vergangenheit zahlreiche Sonderregeln in der EU erwirkt. Es nimmt weder am Euro noch am Schengen-Abkommen teil. Die britische Haltung hat auch dazu geführt, dass Krisenmechanismen wie der Fiskalpakt nicht innerhalb des EU-Vertragsrahmens aufgestellt werden konnten. Das Land hat mit Ausnahme von Irland auch keinerlei Hilfe für angeschlagene Mitgliedstaaten geleistet.

Camerons Koalitionspartner, der liberale Nick Clegg, hat den Regierungschefs bereits vor einer Isolation in der EU gewarnt. Er forderte ihn auf, in der EU endlich eine Führungsrolle zu übernehmen, statt sich ständig gegen die Partner zu stellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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63 Kommentare
 
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AUSSENMINSITER

Im Bereich der Wehrpflichtdebatte haben sie bereits viele ÖVP-Stimmen verloren.
Jetzt erwarten wir von Ihnen als Aussenminister, dass sie im Konzert der anderen Aussenmiister den Briten den Marsch blasen.
Raus aus der EU oder Akkzeptanz eines EU-Mehrheitsbeschlusses.

warum gibt es bei manchen sympathien für den ego-trip großbritanniens?

ist es die lust hinzufallen, weil man von anderen das haxl gestellt bekommt?
verspüren sie ein wohliges kribbeln, wenn ihnen 'das taschl gezogen' wird oder sie sonstwie übers ohr gehaut werden?

oder erinnern sie sich daran, wieviel freude es doch macht, seinen eigenen partner zu übervorteilen und dadurch ein bequemes leben zu haben?

mir jedenfalls können solche ehepartner/familienmitglieder/arbeitskollegen gestohlen bleiben!

Sonderweg?

Nur weil die Briten nicht wie Lemminge, händchenhaltend in den Abgrund springen wollen?

Re: Sonderweg?

Welcher Abgrund soll das sein?

Aus einem offenen Binnenmarkt mit 500 Millionen Einwohnern auszuscheiden und als Gegenzug dafür wieder die ganze Fülle an protektionistischen Maßnahmen einzuhandeln, die ungefähr 50 % der britischen Exporte betreffen werden!

der

Pumpelstelzchen hat was zu sagen? soll beim Feixmann lernen.

Richtig

ist, dass wir uns ein Beispiel an der britischen Haltung nehmen sollten. Die gehen klar den Weg ihrer Vorstellungen.
Für die EU ist UK die fünfte Kolonne. Sie arbeiten strategisch im finanzpolitischen Bereich eng mit den US zusammen um die EU und den EURO zu schwächen. Die US haben als einziges Ziel alle relevanten Marktteillnehmer wirtschaftlich knapp an den Ruin zu bringen oder zumindest auszubeuten. DAmit hofft man die politsche Weltmacht weiter auszubauen. Das funktioniert auch recht gut. Russland ist etwas aus dem Ruder gelaufen. China ist noch lange nicht in Schussweite.

Der Schärdinger

Ja bitte, austreten lassen. Hoffentlich machen es auch andere Länder nach.

london ist das zentrum der wirtschaftskriminalität

daran sollte die eu arbeiten also raus mit den briten

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Grossbritannien

gehört geographisch zu Europa. Im Herzen glaube ich aber, sind die meisten eher Amerikaner, als Europäer.
Trotzdem würde ich es bedauern, ein Land, dass den Mut aufbringt auf die eigenen Rechte zu pochen, ist nur zu bewundern. Wir brauchen Grossbritannien somit unbedingt. Ein Land das die EU-Granden beschäftigt und nicht wortlos alles schluckt.
Ich wäre stolz, hätten unsere Politiker nur halb soviel Mut und würden nicht unser Geld in die EU schaufeln und auf das eigene Volk vergessen.

Re: Grossbritannien

Die Briten sind Briten und sonst gar nix.
Sie würden bestenfalls Gelächter ernten, wenn Sie einem Tommy sagen, dass er ein Ami ist.
Schlimmstenfalls...na ja, die Zivilcourage ist im UK hoch entwickelt und schreckt auch vor robusten Mitteln nicht zurück.
Daher auch ihr Selbstbewusstsein, etwas das uns und den Deutschen systematisch ausgetrieben wurde.

Wir sind ewige Schuldige, das hämmert uns eine Lobby, die von unserer Schaffenskraft und Wohlstand profitiert, tagtäglich via Medien ein.

die briten

sind vor allem amerikas pudel (mit halsband natürlich).

Bye, Bye

wenn die Briten nicht mehr wollen, sollen sie doch gehen. Wir brauchen sie nicht, sondern die Briten uns. Also entweder sie spielen mit oder sie rudern retour auf ihre Insel!

Schuss ins Knie !

GB hatte 2011 insgesamt ein Handeslbilanz-Defizit von 100 Milliarden Pfund, gegenüber der EU allein 45,02 Milliarden Pfund.

Bei einem Austritt aus der EU sollte Großbritannien alle Vorteile verlieren und den normalen EU-Außenzöllen unterliegen und die einzelnen EU Mitglieder sollten ihre eigenen Märkte wieder mit protektionistischen Maßnahmen vor britischen Produkten schützen.

Dann würde sich das Handelsbilanzdefizit der Briten weiter rasant verschlechtern, was bei einer Inflation von 4,5 % und einer Arbeitslosigkeit von 8 %, einem Haushaltsdefizit 2011 von 8 % und einer Gesamtverschuldung von fast 90 % unheimlich gut tut!
Und ob diese schlechte Entwicklung mit einem insgesamt schrumpfenden Markt für Finanzdienstleistungen wettgemacht werden kann, ist zu bezweifeln.

Aber wenn das alles "im Interesse der Bevölkerung" sein soll, dann bitte den Austritt rasch zu vollziehen.

Re: Schuss ins Knie !

Dieses Argument ist interessant.

In Deutschland und in Österreich behauptet man, dass man, wenn man keinen Euro hat, in Nicht-Euro-Ländern keinen Exporterfolg hätte.

Nun: die Praxis straft Lügen.

Der EURO-Raum exportiert frisch und fröhlich mit enormen Überschüssen in das Nicht-Euro-Land Großbritannien.

Konklusio:

Gute Produkte, wettbewerbsfähige Preise, gedämpfte Sozialpolitik und gute Bildung sind von Nöten, nicht EURO und sonstige Hirngespinste, welche nur Geld kosten.

Re: Re: Schuss ins Knie !

"In Deutschland und in Österreich behauptet man, dass man, wenn man keinen Euro hat, in Nicht-Euro-Ländern keinen Exporterfolg hätte."

Was reden´s denn hier für einen Unsinn? So einen Schmarrn habe ich schon selten gehört!
Exporterfolg hängt ja nicht von der Währung ab!

Was die Teilnahme am EURO vorteilhaft macht, ist die Fakturierung der Im- und Exporte in der eigenen Währung anstatt einer Fremdwährung und ist damit ein Kostenvorteil !!!
Schauen Sie sich die Entwicklung unserer Leistungsbilanz seit EURO-Einführung an:
Von 1992 bis 2001: minus 29,03 Milliarden EURO !
Von 2002 bis 2011: plus 74,61 Milliarden EURO!

Und Sie und andere nennen den EURO ein Hirngespinst, das nur Geld kostet.
74,61 Milliarden PLUS,
oder 29,03 Milliarden MINUS.


Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

ich vermute, dass sie in der vor-euro zeit mit fremdwährungen nur in berührung gekommen sind, wenn sie vor dem italien-urlaub lire gewechselt haben.

ich habe in einer vor allem in italien engagierten exportfirma gearbeitet.
schon die 'kleinigkeit', ob in schilling oder lire fakturiert werden sollte, musste in zähen, aufwändigen verhandlungen erstritten werden.
bei zahlungszielen stand immer im raum: wird das geschäft den knapp kalkulierten gewinn bringen?werden wir dank der zu erwartenden abwertung tief-rot aussteigen? sollen wir unsere kleine marge durch eine teure absicherung bei der bank noch weiter schmälern?
und wenn dann wieder mal die lire abgestürzt war, dauerte es monate, bis aus preisgründen verlorene märkte unvollständig wieder zurückerobert werden konnten.

da ging es für viele betriebe um sein oder nicht-sein.eine unsichere, nicht mal kurzfristig vorhersehbare entwicklung ist der horror für jede kalkulation!

das weiß man, wenn man dieses thema nicht ausschließlich aus der position des touristen kennt!

Re: Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

sie haben aber bei einer seltsamen firma gewerkelt, wenn die nicht mal alle kosten - und die kosten für währungsabsicherung gehören genau wie die kosten für verpackung und transport dazu - , in den verkaufspreis eingerechnet haben :-)

Re: Re: Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

Sie strotzen vor Naivität und Ahnungslosigkeit!!!


Re: Re: Re: Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

könnte sein, dass ich um einiges mehr von wirtschaft und finanzen verstehe als ein ehemaliger exportsachbearbeiter :-)

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

NEIN !!!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

.. wenn sie so wie sie jetzt gerade argumentieren, ihre exportgeschäfteln abgewickelt haben ..... :-)

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

Reden´s nicht um den Brei herum!

Sie haben mich gefragt und ich habe Ihnen eine Antwort gegeben

Re: Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

Warum erzählen Sie das mir?
Bei mir rennen´s offenen Türen ein !

Mir ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt klar und deshalb halte ich den EURO für Länder mit kleinerem Wirtschaftsraum und eigener Währung _Österreich eben- für einen großen Vorteil und so erkläre ich auch die positive Entwicklung unserer Bilanzen!

Erzählen Sie Ihre Erfahrungen aus der Praxis den EURO-Gegnern, die glauben, dass eine Rückkehr zu nationalen Währungen alle SCHULDEN-Probleme lösen würde.

Re: Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

Warum erzählen Sie das mir?

Mir ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt klar und deshalb halte ich den EURO für Länder mit kleinerem Wirtschaftsraum und eigener Währung _Österreich eben- für einen großen Vorteil und so erkläe ich auch die positive Entwicklung unserer Bilanzen!

Erzählen Sie Ihre Erfahrungen aus der Praxis den EURO-Gegnern, die glauben, dass eine Rückkehr zu nationalen Währungen alle SCHULDEN-Probleme lösen würde.

Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

Die genannten Zahlen stellen die kumulierten Leistungsbilanzen Österreichs dar. Der Zuwachs der Leistungsbilanzen Österreichs hat nicht zwingend mit der Einführung des Euro zu tun. Beispiel Schweiz:

kumulierte Leistungsbilanzüberschüsse
1992-2001: 334 Mrd. CHF (278 Mrd. EUR)
2002-2011: 652 Mrd. CHF (552 Mrd. EUR)

Die Zunahme ist mit 318 Mrd. CHF deutlich grösser, auch ohne Euro. Offenbar spielen da noch andere Faktoren mit.

Re: Re: Re: Re: Schuss ins Knie !

Natürlich spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Dass die Schweiz sehr hohe Überschüsse erwirtschaftet, ist seit Jahrzehnten ein Faktum!
Aber wenn man sich die zahlen der letzten Jahre ansieht, kann man doch feststellen, dass auch die Schweiz gegenüber der EU ein Handelsbilanzdefizit aufweist!

Von 2010 auf 2011 erzielte die Schweiz eine Steigerung des Überschusses um 4,31 Milliarden Franken, von 19,49 Milliarden auf 23,8 Milliarden Franken.

Gleichzeitig stieg aber das Defizit gegenüber der EU um minus 3,09 Milliarden Franken, von -23,30 auf
-26,39 Milliarden Franken.

Offenbar spielen hier auch einige andere Faktoren mit !!!

 
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