Großbritanniens Premierminister erntet für seinen angekündigten Rückzug von Kompetenzen aus Brüssel zunehmend Kritik. EU-Ratspräsident Rompuy warnt Großbritannien davor, den Fortbestand der EU aufs Spiel zu setzen.
London/AG./WB. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Großbritannien davor gewarnt, mit weiteren Sonderregelungen den Fortbestand der Europäischen Union aufs Spiel zu setzen. „Wenn jeder Mitgliedstaat sich die Teile als Rosinen herauspicken könnte, die ihm am meisten zusagen, und bei denen, die ihm am wenigsten zusagen, nicht mitmacht, würden sich die Union generell und speziell der gemeinsame Markt schnell auflösen“, sagte Van Rompuy in einem Interview für den britischen „Guardian“.
Hintergrund der Kritik sind Ankündigungen von Premierminister David Cameron, weitere Kompetenzen aus Brüssel abzuziehen und beispielsweise die Zusammenarbeit im Bereich der Polizeibehörden aufzukündigen. Cameron lässt die Ministerien derzeit Listen erstellen, welche Politikfelder wieder zurück nach Großbritannien gezogen werden könnten. In einem Referendum nach der nächsten Wahl will er dann über die künftige Kooperation mit den EU-Partnern abstimmen lassen. Einen Austritt aus der Gemeinschaft hat der Premier bisher abgelehnt.
Sonderregeln noch ausweiten
Cameron, der im Wahlkampf ein EU-Referendum in Aussicht gestellt hat, versucht, mit diesem Teilrückzug aus der EU eurokritische Parteikollegen zu beruhigen. Freilich hat Großbritannien bereits in der Vergangenheit zahlreiche Sonderregeln in der EU erwirkt. Es nimmt weder am Euro noch am Schengen-Abkommen teil. Die britische Haltung hat auch dazu geführt, dass Krisenmechanismen wie der Fiskalpakt nicht innerhalb des EU-Vertragsrahmens aufgestellt werden konnten. Das Land hat mit Ausnahme von Irland auch keinerlei Hilfe für angeschlagene Mitgliedstaaten geleistet.
Camerons Koalitionspartner, der liberale Nick Clegg, hat den Regierungschefs bereits vor einer Isolation in der EU gewarnt. Er forderte ihn auf, in der EU endlich eine Führungsrolle zu übernehmen, statt sich ständig gegen die Partner zu stellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)