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Justiz: Welche Politiker jetzt noch zittern müssen
''Cash for law'': Urteil im Strasser-Prozess
Politiker vor Gericht: Von Olah über Kreisky bis MartinzWien/Wb. Während Ernst Strasser verurteilt wurde, blieb für seine Kollegen aus dem EU-Parlament, die ebenfalls in die Falle der falschen Lobbyisten getappt waren, die Affäre bisher ohne Konsequenzen. Der rumänische Abgeordnete Adrian Severin, der im Sinne der vermeintlichen Lobbyisten einen Antrag eingebracht hat, sitzt noch immer im EU-Parlament. Er sieht keinen Anlass für einen Rücktritt. Die SP-Fraktion hat ihn allerdings ausgeschlossen. Der Slowene Zoran Thaler, der so wie Strasser behauptet, er wollte eigentlich nur Geheimdienstmitarbeiter aufdecken, ist nicht verurteilt worden. Er trat allerdings gleichzeitig mit Strasser als Abgeordneter zurück.
Im EU-Parlament hat die Affäre eine breite Diskussion über mehr Transparenz ausgelöst. Die Abgeordneten beschlossen sogar einen strengeren Verhaltenskodex. Seit Jänner 2012 müssen sie sämtliche Nebentätigkeiten und daraus entstandenen Verdienste via Parlamentshomepage offenlegen. Die Organisation „Friends of the Earth Europe“ stellte in einer Untersuchung allerdings fest, dass die Regelung schlecht umgesetzt wird. Die Angaben der Abgeordneten seien unzureichend und teilweise nicht einmal ernsthaft. So gab beispielsweise ein dänischer Liberaler an, er verdiene nebenbei 10.000 Euro pro Monat als „Master of the Universe“. Lediglich 15,7 Prozent räumten ein, dass sie eine bezahlte Nebentätigkeit ausüben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)
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