Lobbying-Affäre: Kaum Folgen für die anderen "Strassers"

14.01.2013 | 18:20 |   (Die Presse)

Der Rumäne Adrian Severin sitzt noch immer im EU-Parlament, der Slowene Zoran Thaler ist nicht verurteilt. Die EU-Abgeordneten scheuen Transparenz.

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Wien/Wb. Während Ernst Strasser verurteilt wurde, blieb für seine Kollegen aus dem EU-Parlament, die ebenfalls in die Falle der falschen Lobbyisten getappt waren, die Affäre bisher ohne Konsequenzen. Der rumänische Abgeordnete Adrian Severin, der im Sinne der vermeintlichen Lobbyisten einen Antrag eingebracht hat, sitzt noch immer im EU-Parlament. Er sieht keinen Anlass für einen Rücktritt. Die SP-Fraktion hat ihn allerdings ausgeschlossen. Der Slowene Zoran Thaler, der so wie Strasser behauptet, er wollte eigentlich nur Geheimdienstmitarbeiter aufdecken, ist nicht verurteilt worden. Er trat allerdings gleichzeitig mit Strasser als Abgeordneter zurück.

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Im EU-Parlament hat die Affäre eine breite Diskussion über mehr Transparenz ausgelöst. Die Abgeordneten beschlossen sogar einen strengeren Verhaltenskodex. Seit Jänner 2012 müssen sie sämtliche Nebentätigkeiten und daraus entstandenen Verdienste via Parlamentshomepage offenlegen. Die Organisation „Friends of the Earth Europe“ stellte in einer Untersuchung allerdings fest, dass die Regelung schlecht umgesetzt wird. Die Angaben der Abgeordneten seien unzureichend und teilweise nicht einmal ernsthaft. So gab beispielsweise ein dänischer Liberaler an, er verdiene nebenbei 10.000 Euro pro Monat als „Master of the Universe“. Lediglich 15,7 Prozent räumten ein, dass sie eine bezahlte Nebentätigkeit ausüben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)

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3 Kommentare

Die EU ist einfach durch und durch korrupt

Kein Wunder dass nicht nur aber insbesondere auch die egnlische Öffentlichkeit - nachdem ihre Reporter das aufgedeckt haben - mit ihre nichts mehr zu tun haben wollen.

Und da braucht Brüssel und unsere Kommentatoren nicht der englischen Politik die Schuld für die EU-Verdrossenheit geben

Das traurige ist

dass weiter in Brüssel die Lobbyisten die Abgeordneten so lange bequatschen bis sie wieder Richtlinien entgegen den Interessen der Bevölkerung beschliessen (z. B. Aufhebung der Verpackungsrichtline, so dass wir wieder beschissen werden können)

Beim Lesen dieses Artikels erfüllt mich schon ein wenig Stolz

ein Österreicher zu sein.

Ich möchte jetzt nicht Strasser den schwarzen Peter zuschieben, andere in allen Farben stehen ihm um nichts nach.

Aber wenigstens tut sich endlich bei uns irgendwas, um vielleicht in ferner Zukunft Korruption, und damit das Budget unter Kontrolle zu bringen.

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