Camerons nicht gehaltene Rede

18.01.2013 | 18:33 |   (Die Presse)

Der Premier wollte in einer Grundsatzrede zu Europa vor den Fehlern der EU warnen. Die Rede wurde abgesagt, nachdem der Text schon verteilt worden war.

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London/Ag. Großbritannien wird nach Ansicht von Premierminister David Cameron aus der Europäischen Union driften, wenn sich die Staatengemeinschaft nicht reformiert. Das ist die Kernaussage einer vorbereiteten Rede, die er am Freitag in Amsterdam halten wollte, dann aber wegen des Geiseldramas in Algerien absagte. Ziel sollte es sein, die EU-Partner vor einem Austritt Großbritanniens zu warnen und im Gegenzug den Boden für neue Sonderrechte zu ebnen. Downing Street unterlief allerdings eine Panne: Der Text wurde schon vorab einer Reihe britischer Journalisten übermittelt, die nun Auszüge veröffentlichten.

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Cameron wollte demnach mehrere Fehlentwicklungen in der EU auflisten – die Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit, die schwindende öffentliche Unterstützung. Er kritisierte, dass die Bürger das Gefühl hätten, dass Entscheidungen weit weg von ihnen getroffen würden. Der britische Premier wollte aber auch sagen: „Ich möchte, dass die EU erfolgreich ist, und ich will eine Beziehung zwischen Großbritannien und der EU, die es uns erlaubt, Teil von ihr zu bleiben.“

Die Rede war von den EU-Partnern mit Spannung erwartet worden. Im Vorfeld hatte es massive Interventionen aus Deutschland und den USA gegeben. So legte US-Präsident Barack Obama noch am Donnerstag in einem Telefonat Cameron nahe, dass „die USA auf ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken Europäischen Union Wert legen“. Dies teilte das Weiße Haus danach auch öffentlich mit.

 

Juncker verärgert

Der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker kritisierte Cameron mit deutlichen Worten: „Dem Rest der Welt den Eindruck zu geben, als zerlegten wir uns jetzt langsam in national gefärbte Stücke, ist eine Vorstellung, die ich nicht zur Politik werden lassen möchte.“ Es gehe nicht an, dass sich jedes Mitgliedsland seine Rosinen herauspicke. Hintergrund ist die Ankündigung Camerons, dass sich Großbritannien Teile der Gemeinschaftskompetenzen ins Land zurückholen werde. Außerdem hatte er damit gedroht, künftige Vertragsänderungen zur Reform der Währungsunion zu blockieren, sollte sein Land keine Sonderrechte erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2013)

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4 Kommentare

<<<<<Der britsche Premier wollte in einer Grundsatzrede zu Europa vor den Fehlern der EU warnen. Die Rede wurde abgesagt, weil...>>>> ****Es liegt einiges im Argen in der EU – aber statt Fehler zu beheben – will man anscheinend elementare Grundrechte ( Critik resp. die Redefreiheit etc.pp. )generell teilweise aushebeln**** Jüngstes Beispiel? EU will – angeblich die Pressefreiheit einschränken Die Phantasie eines George Orwell reichte nicht aus, um sich das vorzustellen, was die EU für uns an Manipulationsmöglichkeiten und –maßnahmen bereithält. Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga t empfiehlt, die europäischen Medien stärker vom Staat überwachen zu lassen. „DIESE MASSNAHME SEI NOTWENDIG UM PLUARLISMUS UND QUALITÄT ZU WAHREN”, so die offizielle Begründung.


Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren.

Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin
Varia Vike-Freiberga
schlug vor, dass künftig
die Europäische Grundrechteagentur
die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt
in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle.

Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen,
heißt es in dem Bericht, den die für
„digitale Fragen“
zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag geben hatte.

Eine andere Möglichkeit sei,
dass die EU dafür eine
„unabhängige Beobachtungsstelle“
aus Wissenschaftlern einrichte. Außerdem müssten nationale Behörden und die Kommission bei Wettbewerbsentscheidungen stärker auf Pluralismus achten, vor allem in den Onlinemedien.
Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982.html
http://www.pi-news.net/2013/01/eu-will-pressefreiheit-einschranken/
http://www.pi-news.net/2013/01/amsterdam-lasst-auslanderfeinde-deportieren/


Ein Regierungschef ...

... der sich für sein Volk einsetzt.
Huch! Wie abscheulich!

Wir sind wirklich nicht zu bemitleiden, wenn wir wie Weihnachtsgänse ausgenommen werden.

Wieso bringt die "Presse"

diesen Grundsatzbericht nicht ?

Cameron

Cameron hat wohl in die Hose gemacht!
Trotzdem, ich mag ihn, wenn das UK hoffentlich bald aus der EU austritt! Dann sind wir endlich diese Bremser los und die EU kann ihr Wirtschaftssystem nach den Regeln der menschlichen Vernunft reformieren und diese angelsächsischen Hasardeure können sich von mir aus den USA anschließen!!

Good-bye!!!

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