EU-Kommissar Rehn attackiert Berlusconi

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Italien-Wahlkampf in Brüssel: Ex-Premier habe „Italien in eine Sackgasse geführt“. Im Herbst 2011 habe Berlusconi seine Sparverpflichtungen nicht eingehalten.

Brüssel/Wien/Basta. Die EU-Kommission mischt im italienischen Wahlkampf mit. So machte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei einer Rede im EU-Parlament kein Hehl daraus, wo seine Vorlieben liegen: Italien zeige deutlich, welche Auswirkungen „Regierungen mit einer glaubhaften Budgetpolitik auf die Märkte haben können“, sagte er und wies indirekt auf die Technokratenregierung unter Ex-EU-Kommissar Mario Monti hin. Der Wirtschaftsprofessor kandidiert selbst für die Parlamentswahl Ende Februar.

Rehn attackierte Montis Hauptrivalen im Wahlkampf, Silvio Berlusconi: Im Herbst 2011 habe der damalige Regierungschef seine Sparverpflichtungen nicht eingehalten, was zur dramatischen Verschärfung der Schuldenkrise im Euroland führte (die Rendite auf italienische Staatsanleihen stieg auf ein Rekordhoch).

Berlusconi trat damals zurück. „Er hat Italien in eine Sackgasse geleitet“, so Rehn. Monti habe es geschafft, die Situation zu stabilisieren. „Vor einem Jahr war die Angst um Italien groß. Monti hat das Vertrauen wiederhergestellt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2013)

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