Österreichs Nettobeitrag dürfte auf über 1 Mrd. steigen

In der kommenden Woche findet der EU-Budgetgipfel statt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei seinem Wien-Besuch bei SP-Bundeskanzler Werner Faymann einen Appell an die EU-Staats- und Regierungschefs gerichtet. Es sei notwendig, dass sich diese bei dem Gipfel auf den EU-Finanzrahmen 2014-2020 einigen. Für Österreich dürfte die nächste Finanzperiode jedenfalls eine Erhöhung der Abgaben an Brüssel bringen.

Laut VP-Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka dürfte der jährliche Nettobeitrag von derzeit rund 800 Millionen auf über eine Milliarde Euro bzw. von 0,2 auf 0,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Konkret verliert Österreich Gelder aus den beiden Fördersäulen Marktordnung und ländliche Entwicklung.

Lopatka: "Ungleichbehandlung inakzeptabel"

Was den Rabatt betrifft, wird noch um eine Einigung gerungen. Hier geht es um 187 Millionen Euro jährlich bzw. eine Milliarde über die ganze Finanzperiode: 92 Millionen Euro beträgt Österreichs Rabatt auf seine Zahlungen für den Briten-Rabatt, weitere 95 Millionen ergeben sich durch die begünstigten Abrufsätze bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln.

Den Budget-Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der eine Streichung des Rabatts nur für Österreich als einziges Land vorsah, bezeichnete Lopatka als "nicht nachvollziehbar". Er sei zwar grundsätzlich für eine Reform des Haushaltes ohne die Rabatte-Regelung, so lange diese aber existiere, sei eine Ungleichbehandlung Österreichs nicht akzeptabel. Das sei eine "unabdingbare Forderung" gegenüber Brüssel, sagte Lopatka. Hier würde die Regierung an einem Strang ziehen, SP-Bundeskanzler Werner Faymann habe die "volle Unterstützung" des Regierungspartners.

Minus für Österreich "nicht dramatisch"

Bei den Fördergeldern für ländlichen Entwicklung zeichnet sich ab, dass es statt der ursprünglich vorgesehenen Kürzung von 4,1 auf 2,9 Milliarden Euro nur mehr eine Kürzung auf 3,6 Milliarden geben wird. Bei der zweiten Fördersäule Marktordnung gibt es eine Kürzung von etwas über fünf auf 4,5 Milliarden Euro. Das ergebe "zahlenmäßig" eine Kürzung von einer Milliarde Euro, de facto seien es aber weniger, sagte Lopatka.

Österreich sei nämlich Meister darin, sich die EU-Fördergelder abzuholen, während andere Länder Hunderte Millionen Euro liegen lassen, weil ihnen u.a. die Mittel für die erforderliche Ko-Finanzierung fehlen. Zwischen dem, was budgetiert sei, und dem, was sich die Länder tatsächlich abholen, gebe es folglich einen großen Unterschied. Das Minus für Österreich sei dementsprechend "nicht dramatisch".

Lopatka betonte am Freitag weiters, dass es sich bei diesen Geldern nicht um reine "Bauernförderungen" handle, sondern auch um Mittel für Stadtentwicklung und Kulturprojekte. Und die vorgesehenen Mittel reichen weiter aus, um alle Projekte zu finanzieren. Entscheidend seien die 700 Millionen Euro, die bei der ländlichen Entwicklung weniger gekürzt werden.

Gute Wirtschaft als Zahlungsgrund

Dass Österreichs mehr an die EU zahlen muss, liegt laut Lopatka an der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und daran, dass die Aufgaben der EU gewachsen und die Zahl der Mitglieder gestiegen seien. Dabei seien allerdings "keine Zahler mehr dazugekommen", sondern eben ärmere Länder. Auch die anderen Nettozahler müssten tiefer in die Tasche greifen.

(APA)