Österreich soll gegenüber anderen Nettozahlern nicht schlechter gestellt werden. Der Nettobeitrag wird auf über eine Milliarde Euro steigen.
Wien/Aga/Ag. Was den österreichischen Rabatt beim EU-Budget im Umfang von etwa 187 Millionen Euro jährlich betrifft, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Den ursprünglichen Vorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy, der eine Streichung des Rabatts nur für Österreich als einziges Land vorsah, bezeichnete Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka am Freitag als „nicht nachvollziehbar“. Österreich dürfe innerhalb der Nettozahlerländer „nicht schlechter gestellt werden“, forderte er in einem Gespräch mit der „Presse.“ „Wir müssen weiter einen substanziellen Rabatt haben.“ Kanzler Werner Faymann dürfe bei dem Budgetgipfel Ende kommender Woche daher „nicht klein beigeben“, so Lopatka.
Eine Woche vor Beginn des Treffens zeichnet sich allmählich ab, dass der jährliche Nettobeitrag Österreichs von derzeit rund 800 Millionen Euro in der Finanzperiode 2014–2020 auf eine Milliarde Euro beziehungsweise von 0,2 auf 0,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfte.
Aufgaben der EU gewachsen
Dass Österreich mehr an die EU zahlen muss, liegt laut Lopatka an der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und daran, dass die Aufgaben der EU gewachsen und die Zahl der Mitglieder gestiegen seien. Dabei seien allerdings „keine Zahler mehr dazugekommen, sondern eben ärmere Länder“. Auch die anderen Nettozahler müssten tiefer in die Tasche greifen. Auf EU-Ebene vermisst Lopatka aber Einsparungen bei der Verwaltung, für die eine Budgeterhöhung von 56 auf 62 Milliarden Euro vorgesehen sei. Hier müsse etwas passieren, etwa bei der Anhebung des Pensionsalters.
Wie Faymann (siehe Artikel oben) wünscht sich Lopatka eine grundsätzliche Debatte über den Haushalt, denn insgesamt sei die derzeitige Rabattregelung einfach „kein guter Zustand“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2013)
