EU-Beamte streiken gegen Gehaltskürzungen

EU verteidigt Beamten-Bezüge: 'Müssen die Besten holen'
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Die Kommission verteidigt die Bezüge ihrer Beamten: Man müsse "die Besten holen". Ab Donnerstag wird über das EU-Budget verhandelt.

Tausende EU-Beamte haben am Dienstag gegen eine Verschlechterung ihrer Gehälter und Arbeitsbedingungen gestreikt. Im EU-Ministerrat hieß es, es habe sich auf jeden Fall mehr als die Hälfte der Beamten an dem Protest beteiligt.

Am Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über das Budget für 2014 bis 2020 entscheiden. Dabei sind auch Einsparungen bei den Verwaltungs- und Personalkosten geplant. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat vorgeschlagen, die Verwaltungsausgaben auf 62,6 Milliarden Euro zu kürzen, nachdem die EU-Kommission zunächst 63,2 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte.

Kommission verteidigt Bezüge

Die EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik an den Gehältern ihrer Beamten. Europa sei angewiesen auf "gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können und den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen", sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic der Süddeutschen Zeitung. Die Kommission konkurriere mit der UNO, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und internationalen Anwaltskanzleien um dieselben Leute. Man müsse über attraktive Gehälter "die Besten holen, die man kriegen kann".

Presse

Deutsche Medien hatten am Wochenende berichtet, dass viele EU-Beamte mehr verdienen würden als Kanzlerin Angela Merkel. Der deutsche Bund der Steuerzahler kritisierte "unzählige und teils üppige Privilegien".

"Kein EU-Beamter verdient mehr als Merkel"

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Montag: "Kein EU-Beamter verdient mehr als Frau Merkel." Die Kanzlerin erhalte etwa 17.000 Euro Monatsgehalt und 4000 Euro Diäten. "Das sind 21.000 Euro, und das ist mehr, als jeder EU-Beamte verdient."

Berücksichtige man Zulagen, verändere sich das Bild nicht: Merkel komme dann auf etwa 25.000 Euro. Auch dies werde von keinem EU-Beamten mit Zulagen erreicht. Bei Gehaltsvergleichen müsse außerdem berücksichtigt werden, dass die EU-Beamten - im Gegensatz zu deutschen Beamten - monatlich 11,6 Prozent des Grundgehalts als Pensionsbeitrag zahlten. Die EU-Beamten mit den höchsten Gehältern zahlten 45 Prozent Steuern. Die EU-Gehälter seien im Vergleich mit nationalen Beamtengehältern keineswegs besonders attraktiv.

Der Sprecher verwies zudem darauf, dass die EU-Kommission bereits vor längerem Gehaltskürzungen zwischen 20 und 45 Prozent bei bestimmten Gehaltsgruppen vorgeschlagen habe. Bislang gab es darüber aber noch keine Einigung mit den Mitgliedsstaaten.

(Red./APA/dpa)

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