Budget-Krimi zu Ende: EU-Gipfel erzielt Einigung

BudgetKrimi EUParlament droht Veto
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Nach einem zweitägigen Verhandlungsmarathon haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Ausgabenrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Österreich wird einen Teil seines Rabatts behalten.

Nach einem fast zweitägigen Verhandlungsmarathon und Monaten des Tauziehens und der Unsicherheit haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagnachmittag auf einen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt. "Ein Deal wurde erzielt", teilte Gipfelchef Herman van Rompuy auf Twitter mit. Der Gipfel habe sich auf den Finanzrahmen "für den Rest der Dekade geeinigt".

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen für das siebenjährige Budget eine Ausgabenobergrenze von 959,988 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Damit sei das EU-Budget auf 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung real gekürzt worden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Ende der Gipfelberatungen am Freitag. In tatsächlichen Zahlungen liegt die Obergrenze bei 908,4 Milliarden Euro. Die Einigung zeige eine "gemeinsame Verantwortung europäischer Leader", sagte Van Rompuy. Das Budget sei zukunftsorientiert, realistisch und von gegenwärtigen Sorgen angetrieben.

Nach Angaben von SP-Kanzler Werner Faymann werden die Netto-Beiträge Österreichs bei 0,31 Prozent liegen. Zur ländlichen Entwicklung betonte er, dass "die 700 Millionen Euro, die wir zusätzlich das letzte Mal erhalten haben, wir auch ins Ziel brachten". Darüber hinaus gebe es auch einen "schönen Erfolg" für die Verteidigung des Rabatts, wo es ebenfalls über die sieben Jahre 700 Millionen Euro gebe, wobei in der Schlussphase zusätzlich noch 60 Millionen Euro als Pauschale dazugekommen seien. Wenn man davon ausgehe, dass bei den 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs an Beiträgen an die EU die Kommission die tatsächlich anfallenden Beiträge mit 0,24 Prozent schätze, würde das über die nächsten sieben Jahre lediglich 790 Millionen Euro pro Jahr für Österreich bedeuten. "Das ist ein durchaus vertretbarer Betrag". Immerhin habe Österreich die Verhandlungen mit 0,37 Prozent begonnen. Das nun erzielte Ergebnis sei "herzeigbar" (mehr dazu).

Merkel: "Entscheidende Etappe"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte ebenfalls das "Ergebnis zu 27" beim EU-Finanzgipfel in Brüssel. Dies sei eine "entscheidende Etappe". "Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut und wichtig", sagte Merkel. Europa habe damit Handlungsfähigkeit und Planbarkeit bewiesen.

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso erklärte, das Budget liege unter den Erwartungen der EU-Kommission. Das Budget könne aber dennoch als Katalysator für Wachstum und Beschäftigung dienen. Es sei eine Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Denn damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Parlamentschef Martin Schulz nannte am Freitag auf "Twitter" Bedingungen dafür - seine vorangegangene Vetodrohung schwächte er damit indirekt ab. So wolle das EU-Parlament eine Revisionsklausel binnen weniger Jahre und Flexibilität, über die mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden wäre, schrieb Schulz. Für den "kleinsten gemeinsamen Nenner" wäre eine Mehrheit im EU-Parlament "schwer zu finden".

Österreich dürfte seinen Rabatt übrigens nur teilweise behalten. Ein früherer Vorschlag Van Rompuys sah vor, dass der Der Rabatt vom Briten-Rabatt weiter ungefähr 95 Millionen Euro ausmacht. Allerdings würde Österreich keinen Rabatt mehr durch einen niedrigeren Beitragssatz für die Mehrwertsteuer-Abgaben nach Brüssel erhalten. Damit entfallen rund 100 Millionen Euro Vergünstigungen im Jahr.

(APA/Reuters/Red.)

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