EU-Budget: Kanzler ortet "schönen Erfolg" für Österreich

Ergebnis herzeigbar Faymann
Ergebnis herzeigbar Faymann
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"Die Vernunft war stärker als der Egoismus mancher", sagt Faymann zur Gipfel-Einigung. Das Ergebnis für Österreich sei "herzeigbar".

SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat die Einigung über den Finanzrahmen 2014-2020 als Zeichen dafür, dass die "Vernunft stärker als der Egoismus" mancher gewesen sei, gelobt. Nach dem Marathon-Gipfel der 27 EU-Staats und Regierungschefs in Brüssel sagte Faymann Freitagabend, mit "starkem Engagement haben wir in dieser schwierigen Situation auch Nägel mit Köpfen machen und ein Budget für die nächsten sieben Jahre zustande bringen können".

Natürlich könne man immer etwas noch besser machen. "Aber die Tatsache, dass wir eine Einigung in der Größenordnung von 960 Milliarden an Verpflichtungen und 908 Milliarden an Zahlungen vereinbart haben, ist ein gutes Zeichen für die EU. Der österreichische Standpunkt mit Engagement und Beharrlichkeit habe "durchaus seinen positiven Niederschlag gefunden", sagte der Kanzler. Es habe sich auch gezeigt, dass "Österreich ein Teil der europäischen Idee ist, der Union, und nicht irgendein stiller Zuseher. Wenn jeder diese Rolle aktiv spielt, dann bin ich froh darüber. Es hätte auch anders ausgehen können".

Faymann bezeichnete den Beginn des EU-Gipfels am, Donnerstag als schwierig. "Da hat es recht ruppig begonnen und Freitag früh hat der Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy noch erheblichen Widerspruch ausgelöst. Es sei aber gelungen, die Gemeinschaft so stark zu machen, "dass auch (der britische Premier David) Cameron einsehen musste, dass Werbeerfolge nicht im Vordergrund stehen dürfen". Cameron habe dadurch auch eine "starke politische Mitte in Europa erzeugt, das ist gut so". Lob gab es vom Kanzler für Van Rompuy, der "mit sehr viel Feingefühl alle an einen Tisch" gebracht und zu dem Ergebnis geführt habe. Er sei froh darüber, dass die, die nichts zustande bekommen wollten, sich nicht durchgesetzt haben.

Noch knapp vor der Einigung Freitagnachmittag habe es ein Treffen zwischen Van Rompuy und den Regierungschefs von Niederlande, Schweden, dem französischen Staatspräsidenten und ihm selbst gegeben, sagte Faymann. "Also es hat schon zwischen einzelnen Vertretern gemeinsam Diskussionen gegeben, um auch ins Finale zu kommen".

"Schöner Erfolg"

Erfreut zeigte sich Faymann, dass die Nettobeiträge Österreichs bei 0,31 Prozent liegen werden. Immerhin "sind wir das drittreichste Land pro Kopf in der EU". Zufrieden ist der Kanzler auch damit, dass sechs Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigung verwendet werden. Zur ländlichen Entwicklung betonte er, dass "die 700 Millionen Euro, die wir zusätzlich das letzte Mal erhalten haben, wir auch ins Ziel brachten". Darüber hinaus gebe es auch einen "schönen Erfolg" für die Verteidigung des Rabatts, wo es ebenfalls über die sieben Jahre 700 Millionen Euro gebe, wobei in der Schlussphase zusätzlich noch 60 Millionen Euro als Pauschale dazugekommen seien. Wenn man davon ausgehe, dass bei den 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs an Beiträgen an die EU die Kommission die tatsächlich anfallenden Beiträge mit 0,24 Prozent schätze, würde das über die nächsten sieben Jahre lediglich 790 Millionen Euro pro Jahr für Österreich bedeuten. "Das ist ein durchaus vertretbarer Betrag". Immerhin habe Österreich die Verhandlungen mit 0,37 Prozent begonnen. Das nun erzielte Ergebnis sei "herzeigbar".

Auf die Haltung des EU-Parlaments angesprochen, das ja dem nun vom EU-Gipfel ausverhandelten Kompromiss noch zustimmen muss, sagte Faymann, entscheidend sei, dass es respektvolle Gespräche mit dem Parlament gebe. Er habe mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz darüber geredet, der eine höhere Flexibilität zwischen den Verpflichtungen und den Zahlungen schaffen wolle.

Darauf angesprochen, wo es weniger Geld für Österreich gebe, sagte der Kanzler, bei der Regionalförderung werde es für das Burgenland Reduktionen geben. Das Burgenland sei in den vergangenen Jahren zu einer wirklichen Wohlstandsregion in Europa geworden und es sei klar, dass hier nur mehr eine Übergangsbestimmung erreichbar war. "Wir werden uns aber mit Vertretern des Burgenlands zusammensetzen und darüber reden, wie wir auch eigene Mittel zur Verfügung stellen können, damit es zu einer ordentlichen Lösung kommt". Die Höhe der Kürzungen in diesem Bereich wurden vom Kanzleramt mit einem Rückgang von 172 Millionen Euro für die nächsten sieben Jahre auf 56 Millionen Euro beziffert.

Bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen, Tunnel und Schiene, habe die EU-Kommission zwar mehr gewollt. "Aber die 500 Millionen Euro zusätzlich für diese Periode für uns" seien gut.

(APA)

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