EU-Budget: Warum Österreich mehr zahlen muss

08.02.2013 | 18:10 |  Von Michael Laczynski und Wolfgang Böhm (Die Presse)

Die Spitzen der EU einigten sich am Freitag auf einen Haushalt von 2014 bis 2020. Kein Land hat dabei wirklich gewonnen.

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Brüssel.  Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am Freitag auf einen neuen Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Der am Nachmittag abgesegnete Kompromissvorschlag sah ein Gesamtbudget von 960 Milliarden Euro für sieben Jahre vor. „Schließlich hat die Vernunft über die nationalen Egoismen gesiegt“, so Bundeskanzler Werner Faymann. Insgesamt wurde 25 Stunden verhandelt.

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1. Hat sich Österreichs Nettozahlerposition verschlechtert?

Ja. Österreich wird in den nächsten sieben Jahren rund 1,02 Milliarden Euro jährlich mehr in das Gemeinschaftsbudget zahlen, als es an Rückflüssen erhält. Das entspricht 0,31 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In der vergangenen Finanzperiode lagen nach derzeitigen Hochrechnungen die tatsächlichen Nettozahlungen durchschnittlich bei 700 Millionen Euro pro Jahr. Die Verschlechterung hängt allerdings mit der wirtschaftlichen Verbesserung des Landes im Vergleich zu den EU-Partnern zusammen. Gegenüber der letzten Finanzperiode hat sich die Position aller Nettozahler mit Ausnahme Italiens verschlechtert. Auch Deutschland und Frankreich zahlen mehr.

2. Muss Österreich auf seinen Rabatt verzichten?

Nur teilweise. Österreich behält einen Rabatt auf seinen Anteil zur Begleichung des Briten-Rabatts. Das bedeutet Einsparungen von jährlich rund 95 Millionen Euro. Ausgelaufen ist aber ein weiterer Rabatt auf die Ablieferung eines Anteils der Mehrwertsteuereinnahmen von knapp 90 Millionen Euro jährlich.

(C) DiePresse

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3. Müssen heimische Bauern auf ihre EU-Gelder verzichten?

Ja. Aber Österreichs Bauern werden weiterhin in der EU überproportional hoch gefördert. Sie profitieren von den weiterhin zugesagten Mitteln für die ländliche Entwicklung von 3,58 Milliarden über sieben Jahre. Hier gibt es nur marginale Kürzungen von 20 Millionen über die gesamte Periode. Zurückgefahren werden gleichzeitig aber wie in allen Mitgliedstaaten die Direktzahlungen.

4. Alle Mitgliedstaaten sparen, spart auch die EU?

Ja. Erstmals wird der neue Haushaltsrahmen unter jenem der letzten sieben Jahre liegen. Er sinkt von 993,6 Milliarden Euro auf 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen. Die 27 Regierungen wollen aber lediglich 908 Milliarden Euro ausgeben. Die Differenz erhoffen sie beispielsweise durch nicht abgerufene Förderungen einzusparen. Gespart wird bei den Förderungen für transeuropäische Verkehrs- und Kommunikationsnetze (11,0 Mrd. Euro), bei Strukturhilfen und bei Direktzahlungen in der Landwirtschaft.

5. Kommt die Brüsseler Bürokratie ungeschoren davon?

Nein. Obwohl das Budget für die Verwaltung der EU moderat auf insgesamt 61,6 Milliarden Euro angehoben wird (und zwar unter anderem aufgrund der Tatsache, dass mit Kroatien ein neues Mitglied hinzukommt), müssen sich die Beamten auf einen Sparkurs einstellen. So werden unter anderem ihre Gehälter für zwei Jahre eingefroren. Insgesamt sollen im Zeitraum von 2013–2017 fünf Prozent der Personalkosten eingespart werden – durch unbezahlte Mehrarbeit.

6. Was hält das Europäische Parlament von dem Deal?

Denkbar wenig. Parlamentspräsident Martin Schulz machte bereits am Donnerstag klar: Je weiter sich das Budget vom Vorschlag der EU-Kommission entfernt, desto weniger Chancen wird es bei der Abstimmung im Plenum haben. Die Parlamentarier stört neben der realen Kürzung vor allem die Schere zwischen den (höheren) Verpflichtungen und den (niedrigeren)  Zahlungsermächtigungen – laut Schulz ein Patentrezept für eine „Defizitunion“. Hannes Swoboda (SPÖ) wies aber bereits auf einen möglichen Ausweg hin: Sollte der Rat einem flexibleren Umgang mit den EU-Mitteln innerhalb des Finanzrahmens zustimmen, wäre das Parlament gesprächsbereit.

("Die Presse", Printausgabe, 09.02.2013)

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374 Kommentare
 
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Ceterum Censeo

Da unser Cicero viele Worte produziert und damit alles zumüllt, ein Stammbuchspruch speziell dazu:

Christian Morgenstern (1871-1914)
Die Brille

Korf liest gerne schnell und viel;
darum widert ihn das Spiel
all des zwölfmal unerbetnen
Ausgewalzten, Breitgetretnen.

Meistes ist in sechs bis acht
Wörtern völlig abgemacht,
und in ebensoviel Sätzen
lässt sich Bandwurmweisheit schwätzen.

Es erfindet drum sein Geist
etwas, was ihn dem entreißt:
Brillen, deren Energien
ihm den Text - zusammenziehen!

Beispielsweise dies Gedicht
läse, so bebrillt, man - nicht!
Dreiunddreißig seinesgleichen
gäben erst - Ein - Fragezeichen!!

6 1

klarer Fall

-wir zahlen mehr,weil wie zuviel (an IMpotenten Politikern ) haben.

Aber Cicero, Sie produzieren jede Menge BlaBla,

können aber keine relevante Information liefern. Was Sie liefern nennt man SPAM.
Kein Wirtschaftraum auf dieser Erde (mit Ausnahme mancher afrikanischen Länder) steht so schlecht da wie Europa.
Europa, das einstens der ganzen Welt gezeigt hat, wie es geht.
Europa, wo fast alle Wissenschaften ihren Ursprung genommen haben.
Dieses Europa ist heute nicht einmal in der Lage, eine Währungsunion auf die Beine zu stellen, die funktioniert...

0 13

Behauptungen sind zu wenig, Begründungen sind auch notwendig!

Na gut, „thinkonyourfeet“, wenn das, was ich sage, Blabla ist oder gar Spam, muß es doch ein Leichtes sein, das in der Luft zu zerreißen. Machen Sie aber nicht! Warum? Wohl aus einem einzigen Grund, weil Sie nicht können.

Wie so viele andere EU-Kritiker auch, erklären Sie „ex cathedra“, Europa brächte keine Währungsunion zusammen, die funktioniert. Beweis dafür liefern Sie so wenig wie alle anderen auch!

Die europäische Währungsunion, vulgo Euro funktioniert bestens, wie der Ablauf an den verschiedensten Börsen der Welt beweist. In vielen Ländern wird der Euro bereits als offizielle Zweitwährung verwendet. Und viele Produkte werden bereits in Euro gehandelt. Lediglich das Öl läuft immer noch allein in US-Dollar.

Die Schweizer Nationalbank mußte sogar einen Mindestkurs für den Franken festlegen, damit die Schweizer Industrie mit dem Franken nicht unter die Räder kommt.

Was wir in Europa haben, ist einer Schuldenkrise und keine Eurokrise. Darüber ist sich die Welt, ausgenommen die EU-Kritiker einig. Und die Schuldenkrise besteht darin, daß viele Länder in Europa, einschließlich Österreich mit Schulden ihre Leistungsfähigkeit überzogen haben.

Wenn das Blabla ist, dann bitte um sachlichen Widerspruch. Behauptungen sind schlicht zu wenig, Begründungen müssen Sie schon mitliefern für Ihre Behauptungen.

"Die Schweizer Nationalbank mußte sogar einen Mindestkurs für den Franken festlegen"

Das ist falsch. Im Gegenteil: Die Schweizer Nationalbank hat einen Höchstkurs für den Franken festgesetzt. Weil der Euro im Vergleich zum Franken so schwach ist. Jetzt sehe ich, wie Sie zu Ihrer perversen Sicht der Dinge kommen...

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Die rauhe Wirklichkeit für die EU-Kritiker

Mir war selbstverständlich klar, daß ich kräftig abgewatscht werde, so ich die EU für gut befinde.

So kam das auch! Nur genau hingeschaut, tun sich wieder Abgründe auf!

Rote Stricherl sind en vogue, aber erst ab 15 rote Stricherln würde ich mich geehrt fühlen, ab 30 würde ich mich sehr geehrt fühlen. Also bitte, nichts wie weiter in der roten Stricherl-Orgie, ich brauche Anerkennung.

„Ösi“ ist das piefkonisches Schimpfwort für Österreicher. „Amerikaösi“ nimmt also ein fremdes Schimpfwort in sein Pseudonym und erklärt meine Aussagen als „Mist“. Ein sachlicher Widerspruch zu meinen Aussagen kommt von ihm jedoch nicht. Kein Wunder bei einem, der sich selbst als Österreicher verspottet.

Oder Boris rät mir zu religiöser Vertiefung. Er hätte gerne, daß die EU, die für ihn offensichtlich die „EUdSSR“ ist, genau so zugrundegehen möge wie das Sowjetreich. Da wäre es vielleicht besser, er selbst würde sich in diesen seinen Irrtum religiös vertiefen, um ihn zu erkennen. Übrigens „contemplieren“ schreibt man im Deutschen als „kontemplieren“, Aber bitte, „contemplieren“ gibt eben mehr her, wenn man sonst nichts zu sagen hat.

Und so geht das weiter. „thinkonyourfeet“ kann nicht einmal 1.000 Milliarden korrekt schreiben. Er schreibt 1000 Milliarden seien 1000000000000 Euro. Sehr eindrucksvoll! Korrekte Schreibweise lautet 1.000.000.000.000,-- Euro, kann er aber sichtlich nicht. Und er meint, angesichts dieses Betrages sei Österreich von der EU über den Tisch gezogen worden.

Fortsetzung folgt:

@Cicero Machen Sie sich nicht ins Hemd.

Wenn Sie 1000 Milliarden mit Tausenderpunkten schreiben wollen oder sonstwie, ist nicht der Punkt.
Ich bin Mathematiker und habe mit Zahlen bei Gott kein Problem.
Aber Hand aufs Herz: Eine sachliche Replik auf die Höhe des Budgetrahmens war Ihre Anmerkung nicht, oder?

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Nur wer keine Manieren hat, gleitet in den Fäkalbereich ab

Na, „thinkonyourfeet“, jetzt verlieren Sie wohl endgültig die Contenance. Sie fangen an, im Fäkalbereich zu reden!

Wenn Sie ein Mathematiker sind, der mit Zahlen umgehen kann, dann bin ich der Kaiser von China!

Wenn Sie wissen wollen, was ich zu den Details des EU-Budget zu sagen habe, müssen Sie nur meine – wie Sie feststellten, ich hab’s nicht nachgezählt – 9 Beiträge unter den „ersten“, in Wahrheit unter den letzten 14 Beiträgen lesen.

Können sie nicht nur Zahlen nicht korrekt schreiben, können Sie gar lesen auch nicht. Ein ganz arges Schicksal, dem Sie da ausgesetzt sind.

Aber weil Sie in den Fäkalbereich abgleiten, können Sie ab sofort schreiben, was Sie wollen, von mir kommt nichts mehr. Kranke Leute soll man nicht extra aufregen, sagen mir meine Manieren

Wenn Sie Kritik üben wollen,

dann zählt nicht die Quantität der Worte, sondern die Qualität. Aber das zu verstehen ist für Sie sehr schwer. Ich schlage vor: Üben, üben, üben...

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Re: Nur wer keine Manieren hat, gleitet in den Fäkalbereich ab

sagens ..können sie das was sie meinen in 20 zeilen formulieren ? .. mehr sollte man in der regel nicht brauchen :-)

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Ein aussichtsloses Unterfangen

Na ja, „AB0815“, in einem Text mit nur 19 Wörtern 7 Rechtschreibfehler einzubauen, das macht Ihnen so schnell keiner nach. Mal ganz abgesehen davon, es ist ein extrem schlechtes Deutsch, das Sie beherrschen.

„sagens“ ist Biertisch-Dialekt und nicht Hochdeutsch! Also entweder Dialekt oder Hochdeutsch. Beides gleichzeitig in einem Text macht sich nicht so gut!

Das erste Wort am Satzanfang wird grundsätzlich groß geschrieben. Ebenso werden Hauptwörter, wie etwa „zeilen“ groß geschrieben. Am Satzende mit einem Fragezeichen kommt vor dem Fragezeichen kein Leerzeichen, weil sonst das Fragezeichen, wie bei Ihnen, erst in der nächsten Zeile steht und dort völlig verloren ist.

Kritik an Ihrer falschen und zum Teil gar nicht vorhandenen Beistrichsetzung würde den Rahmen hier sprengen, das erspare ich mir doch glatt!

Dazu kommt, in Zeilen kann man nichts formulieren. Formulieren kann man nur mit Wörtern in einem Text. Könnten Sie ausreichend Deutsch, müßten Sie z.B. schreiben, „können Sie einen Text formulieren, der nur 20 Zeilen in Anspruch nimmt?“

„Mehr“ ohne Hinweis, wovon mehr, ist wieder übelster Biertisch-Jargon. Also, mehr was, mehr Zeit, mehr Worte, mehr Deutschkenntnisse, oder was? Natürlich, Ich weiß schon, Sie meinen mehr Zeilen, das sollten Sie, falls Sie Deutsch beherrschen, halt auch sagen.

Und Sie wollen mich belehren?

Ein völlig aussichtsloses Unterfangen!

Schauen Sie doch bitte zu Ihrem Beitrag von heute 12:19. Dort werde ich Sie erst so richtig auseinandernehmen!

@Cicero Sie können es offensichtlich nicht zurückhalten.

Und sie schaffen es doch glatt, auf drei Zeilen mit einem ganzen Kübel voll inhaltsloser Formulierungen zu antworten. Lassen Sie einfach das weg, was wertlos ist und sie ersparen sich das ganze Posting.
Lesen Sie in den Meistersingern von Nürnberg nach, wie es Beckmesser ergangen ist...

Re: Die rauhe Wirklichkeit für die EU-Kritiker

Fragen sie zuerst ob jemand eine Fortsetzung will, mit Hilfe von + u. -.
Sonst machen sie sich die Arbeit ganz umsonst.
Meine Meinung vorab. -

@Kampfnudel Natürlich trifft Ihre Reaktion voll ins Schwarze.

Aber dieser arme Cicero kann halt nicht anders. Von den ersten 14 Postings sind neu von ihm. Und jedes einzelne ist zwar ein Wortschwall, aber ziemlich inhaltsleer. SPAM also.
In der Fachsprache:
"Verbale Inkontinenz".
Wünschen wir ihm gute Besserung...

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„Mit Dank und Anerkennung entlassen“!

„thinkonyourfeet“, Sie können nicht einmal korrekt zählen! Nicht von den ersten 14 Beiträgen sind 9 von mir, sondern, wenn schon, von den letzten 14 Beiträgen sind 9 von mir. Wenn Sie genau schauen, müßten Sie das erkennen. Können Sie aber nicht! Auf mich eindreschen, das geht bei Ihnen, sonst nichts!

Jetzt um 19:16 geben Sie sich der träumerischen Hoffnung hin, man könnte mir das Wort verbieten.

Auf meinen Beitrag von 18:34, also eine ¾ Stunde vorher, wissen Sie keine Antwort. Ist auch klar, dort müßten Sie nämlich in der Sache argumentieren und das ist bei Ihnen eben nicht möglich.

Warum geben Sie sich eine derartige Blöße. Hätten Sie einfach geschwiegen, wäre niemand aufgefallen, daß Sie einen Schmarren über die EU wissen und daher eben nichts in einer seriösen Diskussion entgegenzusetzen haben, die bekanntlich aus Rede und Gegenrede besteht. Nur die Gegenrede von Ihnen fehlt vollständig. Bitter!

Das sollte Ihnen zu denken geben, wenn Sie denken können.

Sie sind aus der seriösen Diskussion „mit Dank und Anerkennung entlassen“! Schönen Abend noch!

Schon wieder eine Cicero-Replik

mit allen Symptomen verbaler Inkontinenz...

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Eine Klarstellung

Kampfnudel, glauben Sie im Ernst, ich werde erst irgendwem fragen, ob er mit meiner Meinung einverstanden ist, bevor ich sie äußere? Wie kommen Sie nur darauf?

Na ja, und wenn Sie meinen, ich hätte Unrecht mit meinen Aussagen, niemand hindert Sie das dem Rest der Welt plausibel zu erklären.

Habe ich Recht, in der Sache selbst haben Sie nichts zu sagen? Es paßt Ihnen nur nicht, daß andere argumentieren können. Damit geht bei Ihnen das Anti-EU-Licht aus und das paßt Ihnen nicht.

Dafür habe ich Verständnis, das aber hilft Ihnen auch nicht weiter. Sie müssen auch argumentieren, oder man wird Sie nicht zur Kenntnis nehmen!

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Die rauhe Wirklichkeit für die EU-Kritiker

Fortsetzung 1:

Ich werde gleich weiter unten schlüssig beweisen – und zwar mit dem kleinen ‚Einmaleins’ – es ist genau umgekehrt. Österreich zieht die EU über den Tisch!

Und dann kommt noch einer, nämlich „Toast“ – und damit will ich es gut sein lassen – der erfundene Zahlen, die nirgendwo nachzulesen sind, brutto für netto zu unserem EU-Beitrag hinzuzählt.

Fest steht, irgendwelche sachliche Widersprüche bekomme ich nicht. Dafür werde ich dann mit dem Sozialisten Svoboda verwechselt und werde weiter beschuldigt, ich würde alles das wiederholen was Faymann auf Facebook absondert. Mein Gott, wer mich kennt, weiß, ich bin ein Ultra-Schwarzer, der nicht nur mit Faymann nichts am Hut hat, auch mit Facebook stehe ich aus guten Gründen auf Kriegsfuß und lese es daher nicht. Was immer Faymann dort von sich gibt, ist mir nicht bekannt.

Und jetzt noch zum Drüberstreuen, Österreich, der Tisch und die EU, wo einer den anderen drüberzieht. Ist eigentlich schon jemand aufgefallen, die EU entwirft ihr Budget in Euro, obwohl nur 17 Mitglieder der EU den Euro eingeführt haben. Alle anderen, einschließlich der Briten, sind widerspruchslos bereit in Euro zu rechnen. Was jetzt?

Das „Sieben-Jahres-Budget“ der EU umfaßt laut Gipfelbeschluß 960 Milliarden Euro, also 137,1 Milliarden Euro pro Jahr. Bei 502 Millionen EU-Bürgern zahlt also jeder Bürger, vom Baby bis zum Greis, ganze 273,-- Euro pro Jahr an die EU.

Fortsetzung folgt:

1 16

Die rauhe Wirklichkeit für die EU-Kritiker

Fortsetzung 2:

Der Netto-Beitrag Österreichs wird sich seriösen Schätzungen zufolge auf rund 900 Millionen Euro belaufen. Schätzungen deswegen notwendig, weil der Netto-Beitrag davon abhängt, wie viele Projekte Österreich für die EU-Förderung einreicht. Oder mit anderen Worten, wie viele Projekte Österreich überhaupt hat und auch die Teilfinanzierung leisten kann.

900 Millionen Euro Netto-Beitrag heißt pro Bürger Österreichs (8,4 Mill. Bürger) eben ein Mittelwert von ganze 107,-- Euro pro Bürger und Jahr.

Das sind bitte schön, läßt sich mit einer kleinen Prozentrechnung leicht erheben, 39,2 % des europäischen Mittelwertes. Also, obwohl Österreich Nettozahler ist, zahlt es nur 39,2 % des Mittelwertes aller Bürger Europas in die EU-Kassa wirklich ein. Die Rabatte, die Österreich erhält, sind also keine Kleinigkeit.

Wer hat da wen über den Tisch gezogen?

Bisher hatten wir einen maximalen Netto-Beitrag von rund 800 Millionen. Das sind 95,-- Euro pro Bürger und Jahr. Künftig werden wir also um heiße 12,-- Euro pro Bürger und Jahr mehr zahlen. Für 12,-- Euro pro Jahr kann ich bei meinen Bäcker ganze 3,43 Verlängerte Kaffees mit je einem Croissant bekommen. Bislang habe ich das in etwas mehr als einer Woche konsumiert. Mein künftiger Mehraufwand für die EU hält sich in ganz deutlichen Grenzen.

Also bitte, meine Herren, mehr Rotstricherln, wenn ich bitten darf oder vielleicht doch besser sachlichen Widerspruch.

In der EU geht es wie auf Jahrmärkten zu: Wer am lautesten schreit, bekommt am meisten

Ob mit Absicht, um uns wieder einmal Sand in die Augen zu streuen, oder auch nicht, in beiden Fällen ist die Argumentation von Bundeskanzler Faymann nicht nachvollziehbar.
Um seine Zustimmung zum Budget der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zu rechtfertigen, meinte er nämlich, wir seien eines der reichsten Länder der EU und hätten unsere Position in den letzten Jahren noch einmal verbessert, als wir vom viert- zum drittreichsten Land der EU aufrückten. Das ist aber noch lange kein Grund, dass wir unseren erwirtschafteten Reichtum den Briten in den Rachen werfen, nur weil deren Premierminister zum Unterschied von vielen anderen, die sich in Zurückhaltung üben, ständig sein Maul weit aufreißt und mit der Vetokeule droht.
Denn sehr wahrscheinlich ist es, dass wir unsere gute wirtschaftliche Position der moderaten Lohnpolitik der Gewerkschaften verdanken, aber auch dem Weitblick unserer Unternehmer. Unfair wäre es jedoch auch, den Anteil der Politik, die die Rahmenbedingungen für diese positive Entwicklung geschaffen hat, gering schätzen zu wollen. Sein Licht unter den Scheffel zu stellen, hieße es daher, wollte man unseren, selbst erarbeiteten Wohlstand allein von unserer Zugehörigkeit zur EU ableiten.
Völlig ins Leere geht aber das Argument, dass die finanziellen Anforderungen an die EU durch den Beitritt Kroatiens eben größer würden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die EU nur neue Mitglieder aufnehmen sollte, wenn sie sich das auch leisten kann.

Cicero, warum verschweigen Sie, dass

1. der Nettobeitrag zu EU verdoppelt wurde (von 516 uf 1016 Millionen Euro jeweils im Durchschnitt von 7 Jahren);
2. Über diesen Nettobeitrag hinaus wir belastet sind durch bilaterale Hilfen für GR, Beiträge zum EFSF/ESM/IWF oder Öffnung der Geldschleusen der EZB (inkl. Target 2), in Summe etwa 80 Milliarden Euro!
3. die Europäische Zentralbank gigantische TrANSFERS UNTER DEM Tisch vornimmt;

4. lt. UBS-Studie (PRESSE) seit Einführung des Euro das Realeinkommen der unteren Einkommensschicht um 30% bei der mittleren um 20%. abgenommen hat.
.
5. wir in Ö die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 haben.

6. David Cameron mit seiner Kritik an der EU recht hat: Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit, hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation.

7. die EU und der Euro nur noch durch ständigen Rechtsbruch am Leben erhalten wird (Jürgen Stark, Paul Kirchhof in der PRESSE).

Hören Sie auf die EU schönzureden. Sie verlieren jede Glaubwürdigkeit!

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Thema ist das EU-Budget und nicht Maßnahmen für einen Europäischen Währungsfond, den wir jetzt Gott sei Dank haben.

Collector, ich verschweige gar nichts!

Hier reden wir über das EU-Budget und dazu habe ich mehr gesagt, als irgendein anderer in dieser Diskussion.

Die von Ihnen genannten Maßnahmen haben mit dem EU-Budget absolut nichts zu tun. Wir können aber trotzdem darüber reden.

Da trifft Sie als erstes der Vorwurf, daß Sie einen gravierenden Fehler machen. Nirgendwohin hat die Eu und damit auch Österreich einen verlorenen Zuschuß gewährt. Es wurden nur Kredite gewährt, die ausnahmslos alle bislang ordentlich bedient werden von dem jeweiligen Kreditnehmer.

Anderseits wurde ein Europäischer Währungsfond gegründet. Der Internationale Währungsfond hat in der Vergangenheit schon mehrfach gute Dienste geleistet, wenn ein Land wegen falscher Budget-Politik in Schwierigkeiten kam. Europa war immer abhängig von diesem Internationalen Währungsfond, in dem im wesentlichen amerikanisches Geld und daher zwangsläufig auch amerikanische Priorität herrscht. Nun hat Europa einen eigenen Währungsfond und ist nicht mehr allein vom Internationalen Währungsfond abhängig. Das soll schlecht sein? Wenn ja, darf ich sie bitten, mir das zu erklären.

Die sogenannte UBS-Studie über das Realeinkommen hat sich längst als reichlich phantasiebegabtes Konstrukt erwiesen, das schlicht und einfach falsch ist. Auch der hierzulande immer wieder behauptete Reallohnverlust ist eine Mär, die es so nicht geben kann.

Fortsetzung folgt:

Re: Thema ist das EU-Budget und nicht Maßnahmen für einen Europäischen Währungsfond, den wir jetzt Gott sei Dank haben.

Bitte, keine Falschinformationen!

1. Es gibt keinen europäischen "Währungsfonds". EFSM, EFSF, ESM reichen Kredite für "Strukturänderungen" aus.
2. EU-Budget ist Teil der EU-Politik und widerspiegelt diese in all ihren Facetten. Das Budget ist Teil des EU-Systems und mit diesem gemeinsam zu beurteilen.
3. Selbstverständlich haben wir verlorene Zuschüsse gewährt, vornehmlich durch die Verstaatlichung und die Hilfen für unsere Pleitebanken, die in GR und Zypern schwere Verluste einfuhren. Außerdem durch gewinnmindernde Abschreibungen von Forderungen der Banken auf faule Kredite in den EU-Pleiteländern, die das österreichische Steueraufkommen mindern.
4. Von "odentlicher Bedienung" unserer Kreditausreichungen keine Spur! In GR mussten die Zinsen ermäßigt, ihre Zahlung aufgeschoben und die Rückzahlung auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.
5. Die UBS-Studie wurde in der PRESSE bestätigt! Dort heißt es unter Verwendung der Daten aus dem Stat. ZA:
- Die unteren Einkommen sind also real um 32,8% gefallen
- Die mittleren Einkommen real um 23,7%
- Die höheren Einkommen wären real um satte 20,7%

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Die Wirklichkeit ermöglicht eine ganz andere Sicht der Dinge

Collector, ich stelle mit Schrecken fest …

Ad 1. Sie wissen nicht was ein Währungsfond ist, denn sonst könnten Sie nicht ignorieren, daß ESM eben ein Währungsfond ist, auch wenn er anders heißt.

Ad 2. Der Europäische Währungsfond, vulgo ESM ist nicht in der EU entstanden, sondern es brauchte den Völkerrechtspakt namens „Fiskalpakt“ um ESM auf die Beine zu bringen. Grund, in der EU waren die Briten und die Tschechen dagegen, daher ging das nicht im Rahmen des Lissabon-Vertrages, der dazu einer Änderung bedurfte, die man nicht wollte.

Die Briten wollten die deutschen Hegemoniebestrebungen eindämmen und die Tschechen haben sich dem angeschlossen.

Ad 3. Die Verstaatlichung der Hypo-Alpen-Adria wurde notwendig, weil Haider die Bank zuerst ausgeplündert und dann unter betrügerischen Begleitumständen an die Bayern verscherbelte. Als die Insolvenz unabwendbar war, haben die Bayern die Bank um Euro 1,-- an Österreich zurückgegeben. Und Österreich mußte sie nehmen, weil sonst die kleinen Sparer auf dem Balkan um ihr Geld umgefallen wären.

Mit der Schuldenkrise in Südeuropa hat das nicht zu tun. Ähnlich lief es mit der Kommunalkredit, die sich mit Spekulationen in Zypern übernommen hat.

Das Konzept in beiden Fällen lautet aber, die Banken sanieren und dann verkaufen, um das eingesetzte Geld wieder zurück zu bekommen.

Bis jetzt deutet alles darauf hin, daß das auch funktionieren wird. Das sollten wir abwarten, bevor wir von verlorenen Zuschüssen reden.

Fortsetzung folgt:

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Die Wirklichkeit ermöglicht eine ganz andere Sicht der Dinge

Fortsetzung:

Der bislang einzige Schuldenschnitt für Griechenland hat nur Banken zur Kassa gebeten, die vorher mit eben den überzogenen Schulden der Griechen hohe Geschäfte machten und nunmehr einen Teil dieses Gewinnes zurückgeben mußten. Österreichische Steuermittel sind da nicht hineingeflossen, also auch hier kein verlorener Zuschuß!

Ad 4. Hier haben wir wieder eine Folge deutschen Hegemoniestrebens. Die Fristen und die Auflagen für Griechenland waren zu kurz und zu hart. Der deutsche Finanzminister Schäuble war der Erste, der das rückhaltlos zugab.

Wenn man die Zinsen zwar senkte, aber immer noch Zinsen hereinkommen, dann sehe ich nicht, wo es da verlorene Zuschüsse geben soll. Auch gesenkte Zinsen bringen immer noch Zinsen und daher Gewinn aus einem Kreditgeschäft.

Ad 5. Das „Statistische Zentralamt“ gibt es seit Jahren nicht mehr.

Die Statistik Austria, die den UBS-Unsinn tradierte, wurde schwer kritisiert für diesen Blödsinn.
Wenn Sie anderer Meinung sind, dann erklären Sie mir doch, wie es einen Reallohnverlust geben soll, wenn in den Lohnverhandlungen ausnahmslos nicht nur die Inflation abgegolten wird, sondern auch noch die Hälfte des Produktivitätszuwachses auf den Tisch kommt.

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Thema ist das EU-Budget und nicht Maßnahmen für einen Europäischen Währungsfond, den wir jetzt Gott sei Dank haben.

Fortsetzung 1:

Denn, wenn die Gewerkschaft erwiesenermaßen jährlich im Herbst Lohnverhandlungen führt, die nach der sogenannten Benya-Formel ablaufen, kann es einen Reallohnverlust gar nicht geben. Benya-Formel heißt, Inflation voll und Produktivitätszuwachs halb abgegolten. Also muß es einen Reallohngewinn geben. Alles andere ist dumme Propaganda von bestimmter Seite.

Natürlich kann es dabei zu Verwerfungen kommen, denn aufgebaut wird auf der Inflation des Vorjahres für den Lohn des Folgejahres. Tritt ein Sprung in der Inflationserhöhung ein, der höher ist als der halbe Produktivitätszuwachs, erst dann gäbe es einen Reallohnverlust. Das aber gab es bislang nicht. Mal abgesehen davon, daß bei einem Inflationssprung nach unten das Gegenteil zum Ausgleich beitragen würde.

Daß wir die höchste Arbeitslosigkeit hätten, ist auch eine Mär. Wir haben seit Schüssel die höchste Beschäftigungsquote und die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Prozentuell hatten wir schon höhere Raten als gegenwärtig. Vergleichen sollte man immer nur vergleichbare Dinge und nicht Äpfel mit Birnen, wie bestimmte Kreise das wiederum gerne machen.

Wenn ein „Spitzenökonom“ in seinem Gremium nicht durchkommt und dann zurücktritt, wie z.B. Jürgen Stark, dann ist das ehrenvoll.

Fortsetzung folgt:

 
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