Die Mittel für Verkehrsprojekte wurden gegenüber der bisherigen Budgetperiode 2007–2013 deutlich ausgeweitet.
Wien. Um eine Einigung über das neue EU-Budget zu ermöglichen, hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auch im Bereich Verkehr den Sparstift angesetzt: Gegenüber dem ersten Budgetentwurf von 21,6 Milliarden Euro wurden die Mittel für sogenannte Transeuropäische Netzwerke (TEN) auf 13,2 Milliarden Euro reduziert. Dennoch ist auch der reduzierte Etat eine deutliche Ausweitung gegenüber dem bisherigen Budget 2007–2013. Denn in diesen sieben Jahren standen in Brüssel nur 8,6 Milliarden Euro für den Ausbau der europäischen Verkehrswege bereit.
Welche Auswirkungen dies auf die heimischen Großprojekte hat, für die das Infrastrukturministerium auf zusätzliches Geld aus Brüssel hofft, könne noch nicht gesagt werden, heißt es dazu aus dem Büro der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). „Das ist aber ein Ergebnis, mit dem Österreich gut leben kann. Denn unsere Chancen auf Geld aus Brüssel sind somit vollkommen intakt“, so Bures-Sprecher Walter Fleißner zur „Presse“. Grundsätzlich gibt es nämlich Zusagen sowohl für den Brenner-Basistunnel zwischen Österreich und Italien als auch für die rein österreichischen Projekte Semmering-Basistunnel und Koralmbahn (samt dazugehörigem Tunnel).
Hohe Zusagen für Brennertunnel
Beim Brenner-Basistunnel sind in der vergangenen Budgetperiode 2007–2013 bereits 786 Millionen Euro geflossen. Die EU hat jedoch zugesagt, ein Drittel der gesamten Kosten zu übernehmen. Den Rest sollen sich Österreich und Italien teilen. Wie viel Geld schlussendlich wirklich fließen werde, könne jedoch einfach nicht gesagt werden, so Fleißner. Denn in der neuen Budgetperiode sei es auch möglich, dass die EU bis zu 40 Prozent von grenzüberschreitenden Projektkosten übernimmt.
Bevor Geld aus Brüssel fließt, rechnet das heimische Ministerium aber weiterhin mit einem „Österreich-Anteil“ von fünf Milliarden Euro. Dieser ergibt sich aus der Hälfte der erwarteten Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro (acht Milliarden für den Bau, je eine Milliarde für bisher unbekannte Risken und Preisanpassungen). Laut Experten ist jedoch auch eine Kostensteigerung auf 15 Milliarden Euro möglich.
Eine mögliche Ko-Finanzierung wäre auch bei den anderen beiden Tunnel-Großprojekten Semmering- und Koralmtunnel auf der Südbahn möglich. Beide befinden sich inzwischen ebenfalls auf der Liste jener transeuropäischen Achsen, die förderungswürdig sind. Allerdings ist die in diesem Fall betroffene baltisch-adriatische Verkehrsachse – anders als die über den Brenner verlaufende Achse Berlin–Palermo – nicht als prioritär eingestuft. Zudem ist noch völlig unklar, wie die Achse nach Klagenfurt weitergeführt werden soll, da die Zugverbindung hier durch die Ferienorte am Wörthersee führen müsste. Ebenfalls Geld gibt es weiterhin für den Ausbau der Westbahn, die auf der prioritären Achse Paris–Bratislava liegt. Hier werden laut Ministerium immer wieder einzelne Projekte gefördert – zuletzt etwa der Bahnhof Amstetten sowie zwei Teilstücke mit 20 Prozent der Baukosten, in absoluten Zahlen 12,5 Millionen Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)